Krieg, Mobilmachung, Atomdrohungen, Scheinreferenden, Gas-Lecks: Am Mittwochabend standen einige wichtige Themen auf der Agenda von Sandra Maischberger und ihren Gästen. Die wurden mit viel Mut zum Ungewissen und an einer Stelle mit zu viel Polemik angegangen, so dass am Ende hauptsächlich die Ankündigung von Katrin Göring-Eckardt zur Gasumlage für Hoffnung auf Klarheit in unklaren Zeiten gibt.

Eine Kritik
Diese Kritik stellt die Sicht von Christian Vock dar. Informieren Sie sich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

In Russland fliehen tausende Männer vor der Teilmobilmachung von Putin, der in den besetzten Gebieten Scheinreferenden abhalten lässt und erneut mit Nuklearwaffen droht. Gleichzeitig werden an den Nordstream-Pipelines Lecks entdeckt, während Wirtschaft und Bürger in Europa mit gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Es gib also viel zu bereden bei Sandra Maischberger und ihren Gästen.

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Mit diesen Gästen diskutierte Sandra Maischberger:

Das waren die Themen des Abends:

Zum Beispiel der Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke. Den halten die drei Journalisten am Diskussionstisch grundsätzlich für richtig – sofern er keine Dauerlösung ist: "Ich würde mir wünschen, dass es kein Zukunftsmodell wird", meint Kristin Schwietzer. Findet auch Markus Feldenkirchen, doch der "Spiegel"-Journalist meint, dass Wirtschaftsminister Habeck "noch ein zusätzliches Argument" gebraucht habe. Denn noch vor wenigen Wochen habe er "diese Nicht-Lösung" eines Standby-Betriebs verkündet, "aus Angst vor der grünen Basis".

Gleichzeitig hat Feldenkirchen Nachsicht mit Habeck wegen dessen Belastung: "Mit der Verantwortung in dieser vermaledeiten Gesamtlage. Dass man da nicht mehr jeden Tag souverän wirkt – das würde keiner." Trotzdem spart der Journalist nicht mit Kritik an der Regierung wegen der, seiner Meinung nach, vielen offenen Fragen: "Da stellt sich mir schon die Frage: Wie kompetent ist diese Regierung? Haben wir wirklich eine Führung?"

Dass in dieser Situation Friedrich Merz in Umfragen punkten kann, sieht Kristin Schwietzer kritisch: "Da muss man natürlich gucken, ob dieser Stil auch wirklich verfängt oder ob das nicht als platter Populismus wahrgenommen wird, weil ich glaube, dass die Menschen da auch ein ganz feines Gespür dafür haben", meint Schwietzer und sagt über Merz’ Diffamierung ukrainischer Flüchtlinge als "Sozialtouristen": "Diese Glaubwürdigkeit hat er gestern schon ein bisschen aufs Spiel gesetzt."

Jobatay gibt in der Causa Merz einen anderen Punkt zu bedenken: "Da wurde sehr gut ausgeführt, wo er das her hat: Dass er ein Gerücht auf WhatsApp hört, wie die 'Süddeutsche' wunderbar beschrieben hat, und anscheinend nicht gewusst hat, dass, was auf WhatsApp kommuniziert wird, nicht unbedingt stimmen muss. Dass es dann zurückgezogen werden muss. Das Thema 'Digitale Kompetenz' hat mich gewundert, um es mal vorsichtig zu sagen."

Zum Thema Energiesparen führt Maischberger die Empfehlung der Deutschen Umwelthilfe an, auf vermeidbare Weihnachtsbeleuchtung wie die taghelle Beleuchtung ganzer Straßenzüge in der Nacht zu verzichten. Dazu meint Markus Feldenkirchen in Bezug auf die übermäßig Beleuchtung von "Horror-Vorgärten": "Wenn das dieses Jahr nicht stattfindet, bin ich eigentlich bei der Deutschen Umwelthilfe alleine aus ästhetischen Gründen."

Cherno Jobatay sieht das Thema aus einer weiteren Perspektive: "Das ist wieder eine dieser Lebenslügen, die zerbröseln: Wir können immer alles haben und es gibt alles umsonst und für nix. Dieses Thema Freiheit, dieses Thema Wohlstand ist uns mal geschenkt worden, ist einfach da. Und wir haben vergessen, dass es immer einen Preis hat."

Der Schlagabtausch des Abends:

Julia Klöckner soll unter der Leitung von Sandra Maischberger mit Katrin Göring-Eckardt diskutieren und die ehemalige Landwirtschaftsministerin ist gleich auf Krawall gebürstet. Statt die erste Frage Maischbergers zu ihrem eigenen Sparvorhaben an Weihnachten zu beantworten, legt Klöckner gleich mit Vorschlägen und Vorwürfen an die Bundesregierung los. Das kann man ihr noch als ihre Pflicht als Oppositionspolitikerin auslegen, kritisch wird es allerdings, als Klöckner der Polemik verfällt.

Klöckner kritisiert zunächst die zu langsame Geschwindigkeit der Regierung bei Entlastungsmaßnahmen, kann dann ihre eigenen Vorschläge auf Nachfrage Maischbergers aber nicht konkretisieren. Als es dann um die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung geht und wie das Geld am besten bei denen ankommt, die es am dringendsten brauchen, poltert Klöckner: "Dann geben Sie den einen doch 1.000 Euro und nicht allen 300 Euro!"

Eigentlich müsste Klöckner wissen, warum die Bundesregierung das eben nicht so gemacht hat, was ihr Göring-Eckardt dann auch in Erinnerung ruft: "Wir können uns sofort einigen, wenn Sie sagen, wie das technisch geht. Da habe ich aus ihrer Fraktion bisher keinen Vorschlag gehört, weil’s den eben nicht gibt." Man können natürlich lange darüber diskutieren, wie das funktionieren könnte, "aber die Leute brauchen das Geld jetzt", so Göring-Eckardt.

Medwedew warnt: Mögliche Reaktion mit Atomwaffen sind "kein Bluff"

Angesichts der scharfen US-Warnungen an Moskau hat der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew erneut das Recht Russlands auf den Einsatz von Atomwaffen betont - "wenn das notwendig sein sollte". (Bildquelle: IMAGO/SNA/IMAGO/Ekaterina Shtukina)

Die Ankündigung des Abends:

Was passiert mit der Gasumlage? Eine Frage, die seit der Verstaatlichung von Uniper noch nicht geklärt ist, aber hier verspricht Katrin Göring-Eckardt eine baldige Antwort: "Es ist klar, dass wir bis Ende dieser Woche eine Lösung haben werden, was die Frage der Gasumlage angeht. Und was die Frage angeht: Was haben wir stattdessen? Haben wir einen Deckel und woher kommt das Geld?"

Die Analyse des Abends:

Sicherheits- und Militärexpertin Florence Gaub soll ihre Einschätzungen zu den Scheinreferenden, zu Putins Atomwaffendrohungen und zu den Gas-Lecks in den Nordstream-Leitungen abgeben. Was die Lecks anbelangt, ist sich Gaub sicher: "Das können nur Staaten." Man dürfe aber nicht sofort Russland die Schuld geben, sondern müsse nach den Effekten fragen, wem so ein Akt nützt und wem er schadet. Gaubs Einschätzung: "Es sieht eher aus wie eine Handlung, die Angst machen soll, die suggerieren soll: Da kann man noch mehr machen."

Die Suche nach den Schuldigen schätzt Gaub als schwierig ein: "Ich bin mir nicht sicher, dass wir das mit abschließender Erkenntnis zu 100 Prozent sicher sagen können: Das waren der oder die. Auch weil, wenn es ein anderer Staat war, der es Russland anhängen will, es so machen würde, dass man es nicht genau weiß."

Zu den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten sagt Gaub: "Es ist Teil eines größeren Konzepts." Das bedeute aber nicht, dass der Krieg jetzt zu Ende ist. Die Mobilmachung und die Drohung mit Atomwaffen zeigten: "Russland hat seine Ziele immer noch nicht erreicht." Dass nun Tausende mobil gemacht werden sollen, ist für Gaub ein Zeichen der Schwäche, "dass man nachladen muss": "Es ist ein Signal, dass das, was die Ukraine macht, funktioniert."

Die Ausbildung der neu gewonnen Soldaten sei sehr kurz, daher hätten diese Soldaten "eine gute Chance, relativ schnell zu fallen, weil sie gar nicht genau wissen, was sie eigentlich machen", so Gaub. Das erkläre auch die hohe Zahl von 300.000, "weil auch die Kanonenfutter sein werden". Das sei fundamental in der russischen Militärdoktrin.

Dass so viele Männer nun an den russischen Grenzen stehen und der Einberufung entgehen wollen, sei "eine Aussage, dass man den Krieg so nicht mitträgt". Dennoch sei dies eigentlich nur ein Ausweichen, kein Desertieren im klassischen Sinn. Das passiere eigentlich erst, wenn man bereits in der Armee ist. Dementsprechend sei die die Zahl der tatsächlichen Deserteure aufschlussreicher für den Zusammenhalt in der russischen Armee: "Wenn es hier anfängt zu bröseln, wird es strategisch interessant."

Auf die Frage, ob Putin mit der Atomwaffendrohung bluffe, sagt Gaub: "Abschreckung ist kein Bluff. Abschreckung heißt, glaubhaft vermitteln: Ich setze das ein, wenn ihr zu weit geht. Und deswegen: Geht einfach nicht zu weit. Das ist das Geheimnis an dieser Waffe. Nicht die Bombe ist die Waffe, sondern die Angst vor der Bombe. Die wesentlich effizientere." Ein atomarer Einschlag in der Ukraine würde den Krieg nicht beenden. "Das heißt: Die Bombe ist ein One-Trick-Pony – eine Karte, die man nur einmal spielen kann", so Gaub.

Die Prognose des Abends:

"Wie geht die Geschichte aus?", fragt Maischberger denkbar einfach nach dem Ende des Krieges. Hier erklärt Gaub, dass ein Krieg zwischen zwei Staaten statistisch gesehen 15 Monate dauere. Entweder gewinnt dann eine Seite klar und deutlich oder beide Seiten erkennen, dass es keinen Sieger geben wird. Im Ukraine-Krieg rechnet Gaub mit einem Ende im Frühjahr oder im Sommer 2023. Es hänge auch davon ab, wie beide Seiten die Sache in ihrem eigenen Land erklären können.

So schlug sich Sandra Maischberger:

Gut. Vor allem, weil sie an den richtigen Stellen dazwischen ging, was vor allem bei Julia Klöckner der Fall war und was der CDU-Politikerin offenkundig nicht schmeckte: Klöckner soll ihre Vorschläge gegen steigende Gaspreise erklären, doch Klöckner holt weiter aus und will auch über die kalte Progression reden. Da bittet Maischberger sie, sich doch bitte nur auf den Gaspreis zu konzentrieren, woraufhin Klöckner schnippisch wird: "Wenn Ihnen das jetzt nicht in die Dramaturgie passt, aber das ist die Komplexität vor denen Unternehmen stehen."

Das Fazit:

Es war ein Abend, bei dem die Dreier-Runde der Journalisten sehr viel im vermuteten Bereich diskutierte. "Ich glaube" dürfte der häufigste Satzanfang am Mittwochabend gewesen sein. Das ist insofern in Ordnung, als dass die drei eben "nur" ihre Einschätzungen abgeben sollten. Ähnlich im gefühlten Bereich lief das Gespräch zwischen Katrin Göring-Eckardt und Julia Klöckner.

Dass die CDU-Politikerin die Bundesregierung im Allgemeinen und in einer Sendung wie dieser im Speziellen hart in die Mangel nehmen darf und soll ist unbestritten, vor allem in der aktuellen Krisensituation. Angesichts der Tatsache, dass die Kritisierten aber gerade eine Situation meistern müssen, die ihnen die Vorgänger-Regierung – in der auch Julia Klöckner saß – zu einem großen Teil erst eingebrockt hat, hätte man sich hier aber trotzdem ein bisschen weniger Selbstgefälligkeit und mehr Selbstreflexion gewünscht.

"Unzureichend": CDU-Chef Merz kritisiert drittes Entlastungspaket der Ampel

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. Zwar sei es etwa richtig, dass Rentner und Studierende in die Energiepreispauschale einbezogen würden, sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Aber ob es wirklich ausreiche auch für diejenigen, die so gerade eben oberhalb der Wohngeld-Grenze und oberhalb der Sozialhilfesätze lägen, das müsse man sehen. (Foto: IMAGO/Future Image/IMAGO/Frederic Kern)
An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fließen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäß dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier.

Daher bleibt von diesem Abend vor allem Göring-Eckardts Ankündigung zur Gasumlage und einer wie auch immer gearteten Gaspreisbremse und die Analysen von Florence Gaub in Erinnerung. Immerhin.

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