Der Kanzler auf heikler Mission: Am Samstag bricht Olaf Scholz zum dreitägigen Staatsbesuch nach China auf. Zuletzt gab es in Fragen der Wirtschaftspolitik Unstimmigkeiten zwischen beiden Ländern. Was erwartet Scholz im Reich der Mitte?
Olaf Scholz (SPD) reist am Samstag nach China. Zuletzt kam das im November 2022 vor, damals war es nur ein Tagestrip – diesmal nimmt sich der Kanzler drei volle Tage Zeit.
Das Verhältnis zu China ist schwierig. Einerseits ist das Land für die exportorientierte Bundesrepublik ein wichtiger Wirtschaftspartner, andererseits haben handels- und geopolitische Spannungen zuletzt deutlich zugenommen. Unternehmen klagen über Wettbewerbsnachteile, härteren Marktzugang und Rechtsunsicherheiten – zudem ist China eng verwoben mit Russland. Ohne Peking könnte Moskau seinen Krieg in der Ukraine nicht so führen, wie es das tut.
All diese Themen will, ja muss der Kanzler auf seiner Reise ansprechen. Am Samstag trifft er in der Hauptstadt auf Chinas Staatschef
China in der Charmeoffensive
Für die Industrie und auch den Kanzler ist klar: Mögen die Klagen über unfairen Wettbewerb zuletzt zugenommen haben – ohne China geht es nicht.
Auch Peking bemüht sich um ausländische Investitionen. Aktuell startet China eine Charmeoffensive. Unternehmen werden umworben, das Land verspricht, seinen Markt zu öffnen. Die Frage ist: Was davon ist bloß Beschwichtigung und Rhetorik – und was nicht?
China-Kenner jedenfalls dämpfen die Erwartungen an den Kanzler-Besuch. Mit einer Kehrtwende in der chinesischen Industriepolitik sei eher nicht zu rechnen, meinen die Experten des Think-Tanks Mercator Institute for China Studies (Merics).
Die Kontrolle über die Wirtschaft sei zentral für Machthaber Xi Jinping, sagt Merics-Ökonom Max Zenglein. Seine These: Dafür nimmt die Regierung im Zweifel auch ein schlechteres Wachstum in Kauf.
Dieser Kurs ist selbst in China nicht unumstritten. Beobachter gehen aber davon aus, dass ein deutscher Kanzler nur wenig Einfluss auf Xi hat. Denn: Die chinesische Führung sieht den Staatskapitalismus als Wirtschaftssystem systematisch überlegen an.
Deutschlands Sonderrolle in China
Für ausländische Unternehmen ist das ein Problem: Sie haben Bedenken, in China zu investieren. Dennoch ist gerade Deutschland wirtschaftlich abhängig. Wie sehr, hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) berechnet. Die Ökonomen kommen zu dem Ergebnis, dass die deutsche Wirtschaftsleistung bei einem abrupten Handelsstopp um fünf Prozent einbrechen würde. Dieser Schock wäre mit der Corona-Krise vergleichbar.
Die Bundesrepublik hat eine Sonderrolle inne, sagt Merics-Experte Zenglein. Gerade im Vergleich zu Ländern wie Japan oder den USA investierten deutsche Unternehmen weiterhin kräftig in China. Und: Sie können dabei Erfolgsgeschichten – siehe Bosch in Chongqing – vorweisen. Auf diesen Trumpf setzt China.
Die deutsche Politik operiert in einem Spannungsfeld. Berlin weiß um die wirtschaftliche Bedeutung Chinas. Gleichzeitig soll aber zu viel Abhängigkeit vermieden werden. So steht es schon in der China-Strategie der Bundesregierung. Es sei "dringed geboten", die Risiken einer engen wirtschaftlichen Verflechtung zu verringern. Der entsprechende Fachbegriff lautet "De-Risking".
Aus Regierungskreisen heißt es, dass die Reise im Einklang mit dieser Strategie stünde. Die EU hat das schwierige Verhältnis zu China prägnant zusammengefasst; das Land sei "Partner, Wettbewerber und Rivale".
Dass die Abhängigkeit von China ein Problem sein kann, zeigt sich beim Thema Energiewende. Aktuell importiert Deutschland knapp 90 Prozent der Photovoltaikanlagen aus China. Damit ist Peking ein zentraler Akteur der deutschen Energiepolitik.
Klar ist aber auch, dass nicht nur Deutschland versucht, unabhängiger zu werden. Auch China betreibt "De-Risking" und setzt darauf, sich vom Rest der Welt ein Stück weit abzukoppeln – und Produktion ins Inland zu verlegen. Dabei geht China mitunter kompromissloser vor als Europa.
Reise des Kanzlers spielt Xi Jinping in die Karten
Auch Peking blickt erwartungsvoll auf den Besuch des Kanzlers und seiner Delegation. Die schlechte Wirtschaftslage sorgt für Unzufriedenheit im Land. Um diese zu mindern, benötigt Chinas Präsident Signale für die Bevölkerung – und genau die liefert ihm der Besuch des deutschen Bundeskanzlers.
Die Länge des Aufenthalts und die Begleitung einer Wirtschaftsdelegation sind dabei von großer Bedeutung, sagen die Merics-Experten. Es sagt aus: Deutschland ist ein Partner und Differenzen gibt es nicht. Das, so die Analysten, sind genau die Signale, die Xi gerade so dringend benötigt.
China bleibt China
Xi Jinpings Ziel sei es, die Vorteile der beidseitigen Zusammenarbeit aufzuzeigen und Erfolge deutscher Unternehmen hervorzuheben. Möglicherweise eine Art Beruhigungspille. China bleibe eben China – und seiner Politik treu, sagen die Experten. Wenn der Kanzler auf Xis Charmeoffensive hereinfalle, bestehe das Risiko, dass das Treffen eine vertane Gelegenheit werde – geopolitisch und wirtschaftlich.
Der Appell an den Bundeskanzler lautet, selbstbewusst in die Verhandlungen zu gehen und deutlich zu machen, dass es Deutschland nicht egal ist, wie China handelt. Das gilt auch für den Umgang mit Taiwan sowie für die Partnerschaft mit Russland. Ähnliche Erwartungen wurden auch im politischen Berlin vor Abflug des Kanzlers formuliert.
Scholz sollte den Finger in die Wunde legen und klar kommunizieren, dass Russlands Angriff auf die Ukraine nicht hinnehmbar ist. Aus Regierungskreisen heißt es, dass der Kanzler dies tun werde. Der russische Krieg in der Ukraine betreffe die "Kerninteressen Deutschlands und Europas" direkt. Das werde man in Peking unterstreichen – und darauf hoffen, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend machen kann.
Die Merics-Experten rechnen sich für den deutschen Kanzler bei diesem Thema allerdings nicht viel Hebelkraft aus. Mehr als um die Verhinderung einer Eskalation des Krieges wird sich China ihrer Expertise nach nicht bemühen.
Scholz vor Balance-Akt
Beachtung sollte auch dem Begriff der "Reform" geschenkt werden, den die chinesische Regierung so gerne wiederholt, um auf eine Öffnung des eigenen Marktes zu verweisen. Im chinesischen Kontext bedeutet das nämlich keineswegs eine politische Reform wie Liberalisierung oder Öffnung, sondern die Stärkung des eigenen Systems, angepasst an die veränderten Realitäten. Das Framing sei reine Verschleierung.
Es wird ein Balance-Akt sein, den der Kanzler bewältigen muss. Scholz' Politik gilt bislang als eher China-freundlich. Bei seinen Koalitionspartnern Grüne und FDP kommt das nicht uneingeschränkt gut an. Außenministerin Annalena Baerbock hatte Chinas Machthaber Xi in der Vergangenheit als "Diktator" bezeichnet – eine Beschreibung, die Scholz so nicht wählen würde; zumindest nicht öffentlich.
Wie bedeutungsvoll die Reise für den Kanzler ist, zeigt sich auch darin, dass er von den Ministern für Umwelt (Lemke), Landwirtschaft (Özdemir) und Verkehr (Wissing) begleitet wird. Es ist also gewissermaßen eine Ampel-Reise. Zu einem Partner, der zunehmend schwierig ist, ohne den es aber nicht geht.
Verwendete Quellen
- Bundespressekonferenz am 12. April 2024
- Medienbriefing des Mercator Institute for China Studies (Merics)
- ifw-kiel.de: Abkopplung von China für deutsche Wirtschaft teuer, aber zu überstehen
- destatis.de: 87 Prozent der importierten Photovoltaikanlagen kamen im Jahr 2022 aus China
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