Die Ampelregierung bekommt zum Einjährigen miserable Umfragewerte, die politische Stimmung in Deutschland ist schlecht. Statt der angekündigten Fortschrittsregierung erlebt das Land eine Streitkoalition mit schlechten Leistungen. Außenpolitisch macht Berlin sogar katastrophale Fehler. Das Wort Leopard-Panzer wird dafür zum Symbol.

Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht von Wolfram Weimer dar. Informieren Sie sich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

Die Ampelregierung ist ein Jahr im Amt und bekommt vom Wahlvolk ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Umfragen zeigen: Zwei Drittel der Deutschen sind mit der Arbeit in Berlin unzufrieden, fast die Hälfte bewertet die Arbeit der Ampel sogar mit "sehr negativ". Selbst 73 Prozent aller FDP-Wähler, immerhin regiert ihre Partei mit, sind unzufrieden. In Ostdeutschland senken mittlerweile 80 Prozent der Gesamtbevölkerung den Daumen. Die kollektive Notenkonferenz der Nation kommt zu keinem guten, nicht einmal zu einem ausreichenden Ergebnis. Kurzum: Das Stimmungsbild zur Ampel ist miserabel.

Könnten die Deutschen heute noch einmal wählen, kämen die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP auf keine Mehrheit mehr. Die Kanzler-Partei ist in den Umfragen auf 18 bis 20 Prozent abgesackt, damit hat die SPD seit der Bundestagswahl jeden vierten ihrer Wähler verloren. Die Sozialdemokratie liegt heute volle zehn Prozentpunkte hinter der CDU/CSU und nur noch wenige Punkte vor der AfD. Im Willy-Brandt-Haus gehen alle Alarmsirenen an, denn mit dieser Stimmungslage wird man die 2023 anstehenden Wahlen in Berlin, Bremen, Hessen und Bayern wohl verlieren.

Die Osteuropäer fühlen sich von Deutschland im Stich gelassen

Das außenpolitische Schlingern in der Ukraine-Frage und der Rücktritt der Verteidigungsministerin verstärkt den Eindruck einer zaudernden, unprofessionellen Regierung. Der monatelange Streit der Koalition um die Panzerlieferungen hat einen diplomatischen Flurschaden angerichtet. Deutschland steht unter den Bündnispartnern inzwischen als unsicherer Kantonist da. Die Kommentarlage der Medien von Warschau bis Washington ist so kritisch wie lange nicht mehr. Vor allem die Osteuropäer fühlen sich in der Stunde der Not von Deutschland im Stich gelassen. Olaf Scholz hat damit wichtiges politisches Kapital zerschlagen.

Das peinliche Zaudern, Leopard-Panzer zu liefern, sorgte innerhalb der Koalition für tiefe Verwundungen. FDP und Grüne äußerten sich zusehends entnervt vom Verhalten des Kanzleramts und seiner übertriebenen Rücksichtnahme auf den linken Flügel seiner Partei.

Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert: "Sein Zaudern und Zögern war zuletzt nur noch grotesk. Jahrzehntelang hat Deutschland von der Solidarität in der Nato profitiert und sein Regierungschef erweckte monatelang nicht den Eindruck, ebenso rückhaltlos zur Verteidigung seiner Verbündeten beitragen zu wollen. Sein schweigendes Abwarten in der Panzerfrage isolierte Deutschland in der Nato. Es ist gut, dass er dieses Verhalten aufgegeben hat. Der Schaden ist schon groß genug. Niemand will mit einem Land zusammenarbeiten, das sich in Krisenzeiten als unsicherer Kantonist erweist. Deutschland ist bis heute sicherheitspolitisch nicht erwachsen geworden."

Doch der außenpolitische Flurschaden wird noch lange nachwirken. Die Beziehungen Deutschlands zu seinen beiden wichtigsten Nachbarn ist auf den schlechtesten Zustand seit Jahrzehnten gesunken. Sowohl mit Frankreich als auch mit Polen ist die Stimmung regelrecht vergiftet, der jüngste EU-Gipfel war ein Scherbengericht.

Ampel-Regierung muss endlich Tempo machen

In Berlin wird nach dem Panzerdebakel bereits offen über einen Regierungswechsel hin zu einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen gemunkelt. Die innere Verfassung der Ampel wird unter Koalitionären nicht beschönigt. Sogar der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil rüffelt die Regierungskoalition in ungewohnter Offenheit. Bei Reformen müsste endlich Tempo her und wichtig sei "weniger öffentlicher Streit". Klingbeil wettert, die Regierung führe ihren Dauerstreit "zu lang, zu öffentlich, zu personalisiert". Dass der Vorsitzende der Kanzlerpartei den eigenen Leuten derart die Leviten liest, zeigt, wie schlecht die Lage in Berlin wirklich ist.

Das monatelange Tauziehen um die Atomkraftwerke, die Debakel um Gasumlage und Impfpflicht, das spektakuläre Scheitern der Verteidigungsministerin und ihr Austausch, der peinliche Rücktritt der Familienministerin, vom Fracking bis zur Flüchtlingspolitik - die Serie der Streitigkeiten ist verblüffend lang. Schlüsselminister sind in offene Feindseligkeiten verstrickt und interne Lästereien über den "Scholzomaten" im Kanzleramt häufen sich.

Klingbeil gibt der Regierung in einem Interview noch die Jahresbilanznote "3+". Da eine Kanzlerpartei die Leistung ihrer Regierung immer schönreden und eher zwei Noten zu gut bewerten, dürfte die 3+ von Klingbeil im ausdeklinierten Politsprech ein gefühltes "mangelhaft" bedeuten. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt greift das natürlich auf und urteilt so: "Wenn man Streit benoten würde, hätte die Ampel sogar eine 2 verdient. Die Regierungsarbeit allerdings bekommt leider eine glatte 5."

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