Die NPD, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, bekommt nach einem Urteil kein Geld mehr aus der Staatskasse. Politiker sehen in dem Richterspruch auch einen möglichen Hebel gegen die AfD. Denn auch in der rechtspopulistischen Partei gibt es Demokratiefeinde. Doch ob man sie aus der Parteifinanzierung ausschließen kann, ist derzeit nicht klar.
Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben Politiker mehrerer Parteien gefordert, Auswirkungen auf die AfD zu prüfen. "Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert. Die Folgen des Urteils darüber hinaus müssen jetzt zügig und sorgsam geprüft werden", sagte der Grünen-Fraktionsvize
Zuvor hatte bereits Bundeskanzler
CSU-Generalsekretär
Verfassungsgericht schließt NPD von der Parteienfinanzierung aus
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen entschieden, dass die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich im Juni in "Die Heimat" umbenannt hatte, für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Den Antrag hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gestellt.
Anträge auf ein Verbot der NPD waren 2003 und 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Derzeit wird auch über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Dies könnte nur von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragt werden.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, Grundlage für die Karlsruher Entscheidung seien jahrelange Recherchen gewesen, um das Wirken der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu belegen. "Kurzfristig sind solche Schritte gegen die AfD also nicht gangbar und deshalb sollten wir den Schutz unserer Verfassung nicht allein den Karlsruher Richtern überlassen", sagte er den "Westfälischen Nachrichten".
Habeck: AfD "Gift für Wirtschaftsstandort Deutschland"
Nach Ansicht von Wirtschaftsminister
Auch Wirtschaftsvertreter warnten vor der AfD. "Eine durch AfD-Wahlerfolge vorangetriebene Radikalisierung würde die wirtschaftliche Unsicherheit im Land noch mehr befeuern", sagte die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, der "Rheinischen Post".
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, forderte die deutschen Unternehmen auf, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen. "Wir alle – und damit meine ich explizit auch die Wirtschaft - müssen für unsere Werte, für unsere Demokratie einstehen und Verantwortung übernehmen", sagte sie der "Rheinischen Post".
Demonstrationen gehen weiter
Unterdessen gingen auch am Dienstagabend in mehreren deutschen Städten Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Allein im hessischen Darmstadt demonstrierten nach Angaben der Polizei 17.000 Menschen.
Der Linken-Chef Martin Schirdewan sagte, die Massendemonstrationen zeigten, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland keinen Rechtsruck und kein Treten nach unten wolle. "Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld am Aufstieg der Rechten, weil sie den sozialen Zusammenhalt immer weiter verfallen lässt, während die Preise steigen und die Gewinne und Vermögen weniger Reicher durch die Decke gehen", sagte er der Funke Mediengruppe. Die Regierungsparteien müssten jetzt handeln, statt sich mit Selfies und Sonntagsreden zu begnügen.
Am vergangenen Wochenende hatten nach Polizeiangaben in ganz Deutschland mehr als 900.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und den Schutz der Demokratie demonstriert. Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen über Deportationen gesprochen. So wurden Pläne diskutiert, wie eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft aus Deutschland vertrieben werden könnten – auch unter Zwang. (dpa/thp)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.