Nach den rechtfertigenden Äußerungen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration über die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich die Justiz eingeschaltet.
Es seien Verfahren gegen Unbekannt wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Freitag.
Es werde aber auch geprüft, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung hinzukämen. Ob Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien, könne er derzeit noch nicht sagen. Auch der "Tagesspiegel" hatte über die Schritte der Justiz berichtet.
Erschreckende Aussagen zum Mord an Lübcke
Reporter des ARD-Magazins "Kontraste" hatten am Rande einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses am Montag in Dresden Teilnehmer nach ihrer Ansicht zum Mord an Lübcke gefragt. Der Beitrag war am Donnerstagabend ausgestrahlt worden.
Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, "alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal" lautete die Antwort eines Befragten. Ein anderer sagte auf die Frage, ob Mord eine menschliche Reaktion sei: "Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt's wieder raus."
Politiker reagieren mit Entsetzen
Politiker mehrerer Parteien äußerten sich entsetzt über die Aussagen. Sachsens Ministerpräsident
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte auf Twitter zu der Kurzversion des "Kontraste"-Beitrags: "Eine Minute, in der es einem kalt den Rücken runterläuft."
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach twitterte: "Die #Pegida Leute können einem wirklich Angst machen. Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie #Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte die Äußerungen der Demonstranten menschlich schockierend.
"Faschistische Wegbereiter"
Der sächsische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), forderte, Pegida vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. "Ich fordere einen Prüfbericht des sächsischen Verfassungsschutzes zur potenziellen Verfassungswidrigkeit von Pegida", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wer schon wieder anfängt, einzuteilen, wer oder was lebenswert ist und wer nicht, bereitet den Weg, der schon einmal zu Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung führte. Klare Kante gegen Nazis! Das sind keine "besorgten Bürger", sondern faschistische Wegbereiter!"
198 Verfahren gegen Pegida-Anhänger
Aus der Antwort einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten im sächsischen Landtags André Schollbach (Linke) vom Mai 2019 geht hervor, dass die Pegida-Bewegung Sachsens Justiz bereits reichlich Arbeit beschert hat.
Seit ihrer Gründung im Herbst 2014 bis September 2018 wurden durch die Staatsanwaltschaft 198 Ermittlungsverfahren gegen Redner und Anhänger von Pegida eingeleitet. In jeweils 25 Verfahren ging es um gefährliche Körperverletzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wurde 2014 in Dresden gegründet. Am Anfang kamen zu den Demonstrationen nur etwa 300 Teilnehmer, später waren es in Spitzenzeiten 2015 mehrere zehntausend. Mittlerweile ist die Zahl wieder stark zurückgegangen.
Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Unter Verdacht steht der 45-jährige Stephan E. aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts Peter Frank zunächst gestanden, Lübcke getötet zu haben; später widerrief er sein Geständnis. (dpa/dar)
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