- Die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehört zu den bekanntesten FDP-Politikerinnen.
- Im Interview mit unserer Redaktion spricht sie über die Chancen einer Ampel-Koalition und verteidigt das Nein ihrer Partei zu Steuererhöhungen.
- Hart geht die Liberale mit der CSU ins Gericht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft sie "Kameradensauerei" vor.
Frau
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Ach, das war doch ein wahlbedingter Nebenkriegsschauplatz. Ich fahre mit dem Motorrad sowieso nur wenig auf der Autobahn, ich bevorzuge kurvige Landstraßen. Und da ich gerne noch oft reisen möchte, dabei gerne überlebe, hält sich meine Fahrgeschwindigkeit in Grenzen. Die Diskussion hat mich nicht berührt. Man kann sowieso nur auf 20 Prozent der Straßen zügiger fahren. Trotzdem ist es gut, dass das generelle Tempolimit vom Tisch ist. Deutschland hat wirklich andere Probleme.
Die FDP hat sich erstaunlich schnell und geräuschlos mit SPD und Grünen darauf geeinigt, über eine Ampel-Koalition zu verhandeln. Hätten Sie das erwartet?
Das war wirklich so nicht vorhersehbar. Wir haben uns auf eine Jamaika-Koalition (aus Union, FDP und Grünen, Anmerkung der Redaktion) eingestellt und diese auch bevorzugt. Das basierte auf den inhaltlichen Schnittmengen und auch darauf, dass
Strack-Zimmermann: "FDP-Wähler nehmen wahr, dass sich die Union neu ordnen muss"
Wird Ihre Parteibasis mitspielen? Eine Koalition mit SPD und Grünen ist ja nicht das, was die meisten FDP-Wählerinnen und -Wähler sich ausgemalt haben.
Wir sind nicht gewählt worden, um in einer bestimmten Konstellation zu funktionieren. Wir sind unserer selbst wegen für unser Programm und unsere Kandidatinnen und Kandidaten gewählt worden. Auch diejenigen FDP-Wähler, die lieber Jamaika gehabt hätten, nehmen wahr, dass die Union sich erst einmal neu ordnen und eine neue Führung aufstellen muss. Schließlich haben viele in der Union den Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten bereits im Wahlkampf demontiert. Zudem war
Sondern?
Er will lieber aus der bayerischen Staatskanzlei heraus gegen eine Ampel opponieren, um dann in zwei Jahren bei der Landtagswahl als glorreicher Rächer der Enterbten und nächster Kanzlerkandidat dazustehen. Ich prophezeite Ihnen, das wird nicht gelingen.
Warum nicht?
Die Annahme, Politik wird nur am Stammtisch oder im Bierzelt gemacht – die kommt heute auch in Bayern nicht mehr an. Gerade die jungen Leute wollen konkrete Zukunftsangebote. Dass der bayerische Ministerpräsident die Schwesterpartei daran hindert, in Regierungssondierungen einzusteigen, um sich selbst zu profilieren, das ist unterirdisch. Selbst die Junge Union in Bayern hat ihm die rote Karte gezeigt. Diese, mit Verlaub, Kameradensauerei goutieren die Leute nicht.
"Es muss so lange wie nötig und so schnell wie möglich verhandelt werden"
Für Ihren Parteivorsitzenden
Die Ampel ist keine Liebesheirat. Man sollte Koalitionen aber pragmatisch sehen: Was wollen wir letztendlich erreichen? Und wie erreichen wir das?
Trotzdem kommt dieses mögliche Bündnis überraschend. Schließlich haben die Parteien sich im Wahlkampf noch stark beharkt. Haben gerade FDP und Grüne die Gegensätze größer gemacht, als sie in Wirklichkeit sind?
Ja klar. Es heißt schließlich Wahlkampf. Und da muss es auch etwas rustikaler zugehen. Die Menschen wollen, bevor sie ihre Stimme abgeben, die Unterschiede sehen. Diese unterschiedlichen Ansichten bestehen natürlich immer noch, aber sie bieten auch eine Chance. Jetzt heißt es, die Sinne schärfen. Zuhören und Umdenken ist auch in der Politik wichtig, solange es innerhalb des demokratischen Spektrums stattfindet. Ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Düsseldorf bereits auf kommunaler Ebene eine Ampel verhandelt. Ich bleibe bei meiner Meinung: Demokraten – SPD, Grüne, FDP und die CDU – müssen in der Lage sein, Bündnisse zu schmieden. Nur so halten wir die radikalen Parteien klein.
Was glauben Sie: Wie lange werden die Koalitionsverhandlungen dauern?
Es kann nicht der Maßstab sein, besonders schnell zu sein. Es muss so lange wie nötig und so schnell wie möglich verhandelt werden. Man sollte die thematischen Herausforderungen klar benennen und Lösungen suchen. Die Aufgaben sind ja gigantisch. Wir stehen vor Transformationen in so gut wie jedem Lebensbereich: Umwelt, Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Mobilität. Am Beispiel der Verkehrspolitik kann man übrigens deutlich sehen und fühlen, wieviele Dinge links liegen gelassen worden sind und wieviel Baustellen es gibt.
Und das wollen Sie alles verbessern ohne höhere Steuern oder neue Schulden?
Wir brauchen für Investitionen auch die private Investoren. Das hat dieses Land immer ausgezeichnet: Dass auch der Mittelstand bereit steht, innovativ in die Zukunft zu investieren. Diese Investitionen müssen wir durch Abschreibungen möglich machen. Das Ergebnis kann ein Exportschlager für Deutschland werden. Und damit generiert man höhere Steuereinnahmen.
Die FDP verbucht es als Erfolg, wenn Steuern nicht steigen und die Schuldenbremse bleibt. Also der Status Quo. Reicht es für die Liberalen, sich einfach darüber zu freuen, dass sich nicht zu viel ändert?
Wenn Sie sich das Sondierungspapier anschauen, hat jede Fraktion für sich gesehen wichtige Dinge reinverhandelt. Da ist weder mehr Gelb noch Rot oder Grün. Jeder findet sich wieder. Was die Freien Demokraten angeht: Es ist ein wichtiges Signal für die Zukunft, dass die Belastungen nicht steigen dürfen. Wir haben pandemiebedingt in einem Ausnahmezustand gelebt, in dem neben gesundheitlichen und sozialen Verwerfungen ganze Branchen wirtschaftlich schwer gelitten haben. Wenn diese Firmen jetzt wieder Arbeitsplätze schaffen, dürfen Sie nicht durch höhere Steuerabgaben bestraft werden.
"Die FDP weiblicher zu machen, wird eine große Herausforderung sein"
Sie sind Verteidigungspolitikerin. Was muss die nächste Bundesregierung auf dem Gebiet anders machen? Die Probleme bei der Bundeswehr hat die amtierende Regierung ja nicht aus böser Absicht erzeugt – vielleicht sie sind einfach schwer zu lösen.
Die CDU hat 16 Jahre das Verteidigungsministerium geführt. Bestimmt immer gut gemeint, aber zu oft schlecht gemacht. 2010 wurden bei der Bundeswehr zehn Milliarden Euro eingespart. Das Verteidigungsministerium wurde dem Innenministerium vergleichbar strukturell umgebaut. Die Folge ist ein Riesenapparat mit hoher Verantwortungsdiffusion. In den vergangenen Jahren kamen weltpolitisch bedingt immer neue Aufgaben auf die Bundeswehr zu, aber die Investitionen in die Truppe sind nicht angepasst worden.
Das heißt?
Wir haben unter CDU-Führung bis heute keinen schweren Transport-Hubschrauber beschafft und die Nachfolge des Tornados nicht geregelt, um nur zwei, aber wichtige Beispiele zu nennen. Es ist höchste Zeit, dass sich unserer Sicherheit wegen etwas ändert.
Wenn es jetzt mit der Ampel klappt: Wäre sie auch ein Modell für die Bundesländer? Zum Beispiel für Ihr Heimatland Nordrhein-Westfalen?
Die Ampel ist nicht das Maß aller Dinge. Es wird andere Farbkonstellationen in den Bundesländern geben. Wir arbeiten in Nordrhein-Westfalen sehr gut mit der CDU zusammen. Diese Koalition fortzusetzen, wäre erfreulich. Koalitionen zu schmieden hat ja auch immer viel mit Personen zu tun: Wie verlässlich sind die potenziellen Partner, was lässt sich gemeinsam auf den Weg bringen?
Apropos Personen: Wieviel Frauen wird die FDP in das nächste Bundeskabinett schicken?
Wir starten jetzt erst einmal in die Koalitionsverhandlungen. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Das wird jetzt ein paar Wochen in Anspruch nehmen. Erst zuletzt wird entschieden, welche Partei welches Ministerium übernimmt und wer die geeigneten weiblichen wie männlichen Persönlichkeiten sind, um die Häuser zu leiten. Eines versichere ich Ihnen aber jetzt schon. Wir haben bemerkenswerte Frauen in der FDP-Fraktion.
Das heißt: Wenn die FDP das Verteidigungsministerium bekommt, hätten Sie gute Chancen.
Guter Versuch. Sie werden der Erste sein, der erfährt, welche Ministerien gebildet werden.
Christian Lindner sagt selbst: Dass Thema Frauen in der Partei ist für ihn eine ungelöste Aufgabe. Es gibt zu wenig Frauen in der FDP. Sehen Sie das auch so?
Das ist leider so. Ich persönlich bin auch immer auf der Suche nach Frauen, die sich in der FDP engagieren wollen. Wir haben in der Partei sehr viele exzellent ausgebildete Kolleginnen. Unsere weiblichen Mitglieder kommen im Vergleich zu anderen Parteien weniger aus Gewerkschaften, Verbänden oder den Parteiorganisationen, sondern aus der freien Wirtschaft. Wir stehen also in Konkurrenz zu diesen Berufen. Man kann sicher aber auch an den Strukturen etwas ändern, um Parteiarbeit attraktiver zu machen. Die Pandemie hat eines gelehrt – dass man sich auch mal von zu Hause aus in eine politische Runde zuschalten kann. Aber keine Frage, die FDP weiblicher zu machen, wird eine große Herausforderung sein.
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