- SPD-Politikerin Franziska Giffey ist vom Amt der Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Hintergrund war die anhaltende Diskussion um ihren Doktortitel.
- Wie das Ministerium mitteilt, hat die 43-Jährige am Mittwochvormittag Bundeskanzlerin Angela Merkel um ihre Entlassung gebeten.
- Bis zum Ende der Legislaturperiode übernimmt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Amt zusätzlich.
Nach den Diskussionen um die Aberkennung ihres Doktortitels ist
Sie habe
Justizministerin
"Wir sind sehr stolz, dass wir mit Christine Lambrecht eine so kompetente und erfahrene Nachfolgerin für Franziska Giffey in unseren Reihen haben", so die beiden SPD-Vorsitzenden.
Damit greift nicht die eigentlich vorgesehene Vertretungsregelung der Bundesregierung. Demnach hätte nämlich Bildungsministerin
Franziska Giffey tritt zurück: "Ich bedauere, wenn mir Fehler unterlaufen sind"
"In den letzten Tagen sind erneut Diskussionen um meine Dissertation aus dem Jahr 2010 aufgekommen", erklärte Giffey zu ihrem Rücktritt als Ministerin. Auch wenn sie selbst weiterhin zu ihrer Aussage stehe, "dass ich meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe", und die Prüfung der Doktorarbeit noch nicht abgeschlossen sei, ziehe sie bereits jetzt "die Konsequenzen aus dem andauernden und belastenden Verfahren".
"Ich bedauere, wenn mir (...) Fehler unterlaufen sind. Sollte die Freie Universität in ihrer nunmehr dritten Überprüfung meiner Arbeit zu dem Ergebnis kommen, mir den Titel abzuerkennen, werde ich diese Entscheidung akzeptieren."
Giffey begründete den Rücktritt mit dem Anspruch von Regierung, SPD und Öffentlichkeit "auf Klarheit und Verbindlichkeit". "Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten", erklärte sie.
- Giffey-Rücktritt: So reagierte Bundeskanzlerin Merkel auf die Entscheidung
Franziska Giffey führt Doktortitel nicht mehr
Die Freie Universität (FU) hatte Giffey im Herbst 2019 nach Plagiatsvorwürfen wegen Mängeln in ihrer Dissertation eine Rüge erteilt, ihr aber den Doktortitel nicht entzogen. Nach Kritik an diesem Verfahren kündigte die FU eine erneute Prüfung durch ein neues Gremium an. Die Rüge wurde zurückgenommen.
In dem Prüfverfahren steht nach Angaben der Freien Universität Berlin noch nicht fest, wann es abgeschlossen ist. Nach einem Bericht des "Business Insider" (Dienstag) soll sich die Prüfungskommission allerdings für die Aberkennung des Doktortitels ausgesprochen haben. Das Magazin beruft sich auf Uni-Kreise.
Giffey führt ihren Doktortitel nicht mehr und hat bereits öffentlich deutlich gemacht, dass sie auch bei einem Entzug an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl festhalten will. "Die Berliner SPD und die Berlinerinnen und Berliner können sich auf mich verlassen. Dazu stehe ich. Mein Wort gilt", erklärte sie am Mittwoch erneut. "Als Berlinerin konzentriere ich mich jetzt mit all meiner Kraft auf meine Herzenssache: Ganz sicher Berlin", hob sie hervor.
Scholz: Giffey ist "Politikerin mit Rückgrat"
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Giffeys Rücktrittsentscheidung mit Dank und Anerkennung für ihre politischen Leistungen aufgenommen. "Ich bedauere diese Entscheidung sehr, aber sie zeigt auch: Franziska Giffey ist nicht nur eine sehr erfolgreiche Politikerin, die viel erreicht hat für die Kinder und Familien in diesem Land. Sie ist auch eine durchsetzungsstarke Politikerin mit Herz und eine mit Rückgrat", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch im Bundestag. Die Klarheit, die Giffey nun an den Tag lege, sei bemerkenswert.
CSU-Generalsekretär Markus Blume hält den Rücktritt derweil für unzureichend. "Faktisch nimmt sie sich (...) nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin (in Berlin) zu konzentrieren", sagte Blume den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Der Rücktritt von Frau Giffey war - auch gemessen an anderen Fällen in der Vergangenheit - so zwingend wie konsequent. Weniger konsequent ist dagegen, dass sie an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin festhält." Auch die AfD forderte den Verzicht Giffeys auf die Spitzenkandidatur.
Berlins SPD-Co-Vorsitzender Raed Saleh stellt sich hingegen hinter die 43-Jährige. "Die Berliner SPD geht nun mit einer Spitzenkandidatin in den Wahlkampf, die sich mit ganzer Kraft auf ihre Herzenssache Berlin konzentriert", erklärte er. "Die Berlinerinnen und Berliner wollen eine Regierende Bürgermeisterin, die mutig ist, die zu ihrem Wort steht und gute Ideen für unsere Stadt hat." (ff/dh/dpa)
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