Olaf Scholz ist stets bemüht, die deutsche Unterstützung der Ukraine zu betonen. Ausgerechnet innerhalb seiner eigenen Koalition gibt es aber Streit um zukünftige militärische Hilfen.
Das Vorgehen der Koalition bei der weiteren Finanzierung der Ukraine-Hilfen stößt auch intern auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, der Sozialdemokrat Michael Roth, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): "Es ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, wenn in den künftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel für neue Militärhilfen eingeplant werden."
Manches deutet darauf hin, ob es wirklich so kommt, blieb am Wochenende allerdings offen.
Worum es geht
Finanzminister
Der Brief liegt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der dpa vor. Nach entsprechenden Berichten erklärte allerdings am Samstag das Finanzministerium, dass es weiter gesprächsbereit sei. Bedarfe müssten aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Bedarfsmeldung vor. Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann.
Was der Außenausschuss-Chef kritisiert
Außenausschuss-Chef Roth ist ein profilierter Befürworter starker Militärhilfe für das von Russland überfallene Land, das den Abwehrkampf mit einem überraschenden Vormarsch in russische Grenzgebiete getragen hat. "Die ukrainische Armee ist erstmals seit Monaten wieder in der Offensive, das Land braucht nun den vollen Rückhalt seines wichtigsten militärischen Verbündeten in Europa, Deutschland. Stattdessen wirkt die Debatte über die künftige Finanzierung der Militärhilfen wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung", kritisierte Roth. "Wir können unsere Sicherheit nicht von Haushaltszwängen abhängig machen." Die 50 Milliarden Dollar aus einem Hilfsfonds der G7-Staaten, der sich auch aus den Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögen füllen soll, seien "bei Weitem nicht genug".
Wo die Union Fragezeichen setzt
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag,
Welchen Verdacht die Union hegt
Der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter argumentierte, dass die Zinsen ohnehin der Ukraine zustünden. Das "bedeutet de facto, dass die Ukraine im Stich gelassen wird", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montag). Bundeskanzler
Der CDU-Europapolitiker Christoph Ploß erklärte, dass es auch um die Verteidigung westlicher Werte gehe. "Wenn die Bundesregierung jetzt zögerlich und opportunistisch agiert, werden das nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder bitter bezahlen müssen", sagte er dem "Spiegel".
Was Deutschland bereitstellt
Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit, für 2025 sieht die Regierung 4 Milliarden Euro vor. Das Problem ist, dass laut Medienberichten das Geld bereits weitgehend verplant ist. (dpa/bearbeitet von phs)
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