Bundesgerichtshof

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BGH bestätigt Bewährungsstrafe für rechtsextremistischen Verleger

Justiz

Corona-Sonderzulage für verschuldeten Lehrer darf gepfändet werden

Gerichtsurteil

Unterdosierte Krebsmedikamente - Apotheker scheitert in Karlsruhe

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Ladung zum Haftantritt: Schuhbeck muss ins Gefängnis

Deutsches Recht

Bundesgerichtshof soll Leitentscheidungen treffen können

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Kundenärger um Gebühren-Urteil: Banken drohen mit Kontokündigung

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Vergewaltiger schlägt Frau mit Nudelholz - BGH verweist Fall zurück

Kriminalität

63-Jähriger geht nach Höchststrafe für Mord in Revision

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Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt - Festnahme in Koblenz

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Wann genau gilt eine Straße eigentlich als nass?

Entscheidung des BGH

Hafturteil gegen Mitglieder von rechtsextremer "Goyim Partei" rechtskräftig

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Musiker bekommt keine Entschädigung für Einnahmeausfälle durch Coronamaßnahmen

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BGH-Akten: AfD-Politikerin brachte "Reichsbürger" in Bundestag

Bundesgerichtshof

BGH erlaubt bei privatem Krankenversicherer Prämienanpassungsklausel

Politik

Bundesgerichtshof hebt Hafturteil wegen millionenschweren Coronatestbetrugs auf

Justiz

Hafturteil nach Polizistenmorden von Kusel rechtskräftig

Justiz

Kunstsammler scheitert vor BGH in Streit um mögliche NS-Raubkunst

Justiz

BGH bestätigt Verurteilung nach Vergewaltigung und Tötung von 17-Jähriger

Extremismus

Im Dezember festgenommene Reichsbürger bleiben in Untersuchungshaft

Würdevoll Sterben

Beihilfe zum Suizid: Darum geht es in der aktuellen Sterbehilfe-Diskussion

von Angelika Mayr
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Starkoch Alfons Schuhbeck meldet Privatinsolvenz an

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Urteil gegen Alfons Schuhbeck weitgehend rechtskräftig

Internationale Scheidung

Scheidung vor italienischen Standesbeamten ist gültig

Erbverfahren

Kein Erbe nach ignorierter Gerichtspost

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Instagram-Account gesperrt? Das können Nutzerinnen und Nutzer jetzt tun