Bundesgerichtshof

Ein Flüchtling, der seine Schleuser unterstützt, macht sich selbst strafbar. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.

Wird ein Flüchtling, der Mitreisende bei der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer unterstützt, selbst zum kriminellen Helfer der Schleuser?

Der Fall des früheren AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß muss vor Gericht zum Teil neu verhandelt werden.

Das Urteil des Hamburger Landgerichts im sogenannten Bademantelgürtelprozess ist rechtskräftig.

Im Fall um einen in Köln getöteten und zerstückelten Koch aus einem China-Restaurant kann der Verurteilte auf eine mildere Strafe hoffen.

Die Witwe des Berliner Gangsterrappers und späteren IS-Terroristen Denis Cuspert (alias Deso Dogg) bleibt in Untersuchungshaft.

Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen.

Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank muss wegen der Pleite des Medienkonzerns Kirch keine Strafverfolgung mehr befürchten. Die ehemaligen Vorstandschefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe freigesprochen.

Ist ein Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie ein Handy am Steuer? Diese Frage muss nun der Bundesgerichtshof klären.

Wer sonntags gerne ausschläft, muss nicht auf frische Brötchen verzichten. Der Bundesgerichtshof bestätigt ein Urteil aus München.

Der Attentäter von Halle hat die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt.

Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der Todesschütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweiter Wirkung. Am Tag danach hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen Stephan Balliet erlassen. Noch sind viele Fragen offen.

Am Tag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale sind noch immer viele Dinge ungeklärt. Nachdem die Tat von Ermittlern und Behörden gleichermaßen als "rechtsextremistischer Terroranschlag" gewertet wird, kündigt Seehofer mehr Schutz für jüdische Einrichtungen an.

Wenn der Vermieter das Haus auf Vordermann bringt, kann das für die Mieter teuer werden. Eine Härtefall-Regelung schützt Menschen, die sich ihre Wohnung ohnehin kaum leisten können. Jetzt stellt ein Urteil klar: Auch bei der Größe müssen sie keine Abstriche machen.

"Das ging ruckzuck." Eine Zeugenaussage, wenige Worte, die die Momente des tödlichen Unfalls beschreiben. Mitten in Stuttgart soll ein Raser den Crash mit zwei Toten verursacht haben. Nun muss ein Gericht klären, ob es Mord war.

Die Witwe des Berliner Gangsterrappers und späteren IS-Terroristen Denis Cuspert alias Deso Dogg kommt in Untersuchungshaft. Dies ordnete ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Dienstag in Karlsruhe an, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. 

Die 14-jährige Keira aus Berlin wurde von einem Mitschüler erstochen - nun ist der junge Täter rechtskräftig verurteilt.

Wenn sich Flüge deutlich verspäten oder ausfallen, stehen Passagieren Ausgleichszahlungen und möglicherweise Ansprüche für entstandene Kosten zu. Wann muss beides gegeneinander aufgerechnet werden? Ein Fall für den Bundesgerichtshof.

Es ging um nicht weniger als die Abwägung zwischen Urheberrecht und Kunstfreiheit: Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hiphop-Produzenten Moses Pelham um eine zwei Sekunden lange Musiksequenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt. 

Das Dickicht an Bankgebühren wird immer unübersichtlicher. Und selbst bei Kontomodellen, die als "kostenlos" angepriesen werden, können Kunden von unerwarteten Gebühren überrascht werden. Wie gewinnt man einen Überblick und welche Kosten sind überhaupt zulässig?

Der Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb kann eine irreführende Verwendung seines Markennamens in Anzeigen des Internet-Händlers Amazon bei Google verbieten.

Ein Riesenknall, eine Druckwelle - vor fünfeinhalb Jahren geht in Euskirchen eine Weltkriegsbombe hoch. Sie war in Schutt versteckt auf einem Recyclinghof gelandet. Für die Schäden soll der Unternehmer aufkommen. Aber der Bundesgerichtshof sieht höhere Mächte am Werk.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen.