Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof soll entlastet werden. Dafür wurde ein 6. Strafsenat in Leipzig eingerichtet. Sieben zusätzliche Bundesrichter urteilen künftig in der sächsischen Metropole.

Einem Patienten darf gegen seinen Willen nur eine ärztliche Behandlung aufgezwungen werden, die einem breiten medizinisch-wissenschaftlichen Konsens entspricht.

Sie hatten einen Unfall in Ihrem Pauschalurlaub und hoffen nun auf eine Entschädigung vom Reiseveranstalter? Das müssen Sie wissen.

Noch ist wenig bekannt über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle.

Noch ist wenig bekannt über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle.

Nach Razzien am Freitag haben Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle erlassen.

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle sollen die zwölf Festgenommenen heute dem Haftrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden.

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle sollen die zwölf Festgenommenen heute dem Haftrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden.

Planten mehrere Rechtsextreme Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime?

Der wegen sexueller Nötigung verurteilte Ex-Präsident der Musikhochschule München, Siegfried Mauser, hat seine Haft nicht angetreten.

Die Aktion des Generalbundeswanwalts gründete auf einem Anfangsverdacht, der sich bei Durchsuchungen verhärtete. Die Beschuldigten sollen Anschläge im gesamten Bundesgebiet geplant haben.

Planten mehrere Rechtsextreme Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime?

Sie sollen Anschläge gegen Politiker, Asylbewerber und Muslime vorgehabt haben: In sechs Bundesländern hat es Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsterroristen gegeben.

Die gute Nachricht: Kläger im Diesel-Musterverfahren sollen jetzt doch Geld von VW bekommen. Die schlechte: Konzern und Verbraucherschützer zoffen sich heftig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil im Prozess um den Mord an einer Reiterhof-Chefin in Schöneck (Main-Kinzig-Kreis) bestätigt.

Knapp zwei Jahre nach dem Prügeltod eines 15 Jahre alten Schülers in Passau drohen den beiden mutmaßlichen Haupttätern schärfere Strafen.

Das Landgericht Kassel muss sich erneut mit Schüssen eines Brautvaters auf einen Bräutigam befassen.

Der Prozess um Geheimnisverrat im Rathaus von Eschborn geht in eine weitere Runde.

Knapp sechs Monate nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat der Generalbundesanwalt gegen den Tatverdächtigen einen eigenen Haftbefehl erwirkt.

Im Fall des ermordeten Wuppertaler Unternehmerpaares Springmann haben die Verteidiger des als Mörder verurteilten Enkels Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Der Verdächtigte im Fall des Georgier-Mordes von Berlin ist am Dienstag aus der Untersuchungshaft zum Bundesgerichtshof (BGH) gebracht worden.

Kassels Regierungspräsident Lübcke wird auf seiner Terrasse erschossen - die Nachricht hat die Bundesrepublik im Sommer erschüttert. Was genau in der Tatnacht geschah, wird weiter ermittelt. Ein Haftbefehl wird nun zumindest aufgehoben.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Diese Erfahrung machen auch viele Autofahrer, die den Hersteller ihres Diesels wegen zu hohen Abgasausstoßes verklagt haben. Die Konzerne wollen Ansprüche der Verbraucher abschmettern lassen. Spielen sie auf Zeit? Ein Überblick.

Wo "Öko-Test" drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken.