Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Osnabrücker Landgerichts gegen Kommunalpolitiker der Linkspartei aus Quakenbrück wegen Wahlfälschung bestätigt.

Wegen Kriegsverbrechen in Syrien ist ein früherer Milizenführer rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Urteil von sechs Jahren Haft gegen den Betreiber einer Darknet-Plattform, über die der Münchner Amokläufer vom Juli 2016 seine Waffe gekauft hatte, ist rechtskräftig.

Von wegen kalter Kaffee: Über Jahre verständigten sich Röster und Händler über den Verkaufspreis vor allem von Filterkaffee, so das Bundeskartellamt.

Wenn sich Flüge deutlich verspäten oder ausfallen, stehen Passagieren Ausgleichszahlungen und möglicherweise Ansprüche für entstandene Kosten zu. Wann muss beides gegeneinander aufgerechnet werden? Ein Fall für den Bundesgerichtshof.

Es ging um nicht weniger als die Abwägung zwischen Urheberrecht und Kunstfreiheit: Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hiphop-Produzenten Moses Pelham um eine zwei Sekunden lange Musiksequenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt. 

Das Dickicht an Bankgebühren wird immer unübersichtlicher. Und selbst bei Kontomodellen, die als "kostenlos" angepriesen werden, können Kunden von unerwarteten Gebühren überrascht werden. Wie gewinnt man einen Überblick und welche Kosten sind überhaupt zulässig?

Der Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb kann eine irreführende Verwendung seines Markennamens in Anzeigen des Internet-Händlers Amazon bei Google verbieten.

Ein Riesenknall, eine Druckwelle - vor fünfeinhalb Jahren geht in Euskirchen eine Weltkriegsbombe hoch. Sie war in Schutt versteckt auf einem Recyclinghof gelandet. Für die Schäden soll der Unternehmer aufkommen. Aber der Bundesgerichtshof sieht höhere Mächte am Werk.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen.

Müssen Ärzte Menschen retten, die sich entschlossen haben, ihr Leben aus freien Stücken zu beenden? Diese heikle Frage beschäftigt heute den Bundesgerichtshof. Wir beantworten im Vorfeld die wichtigsten Fragen.

Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der schwer tatverdächtige Stephan E. sein Geständnis widerrufen. Das teilte sein Anwalt Frank Hannig der "Bild"-Zeitung mit.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017 zeigt verspätet seine - äußerst unerfreuliche - Wirkung: Aus Angst, für Badeunfälle haftbar gemacht zu werden, schränken viele Gemeinden in diesem Jahr den Badespaß ein. Sprungtürme und Floße verschwinden, Zäune und Verbotsschilder werden aufgestellt. 

Wenn sich Pauschalurlauber in ihrer gebuchten Hotelanlage verletzen, müssen sie sich nicht selber darum kümmern, ob ausländische Bauvorschriften eingehalten wurden.

Banken und Sparkassen können auch künftig Gebühren am Schalter erheben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Abheben und Einzahlen von Geld weiterhin kostenpflichtig bleiben darf. Eine Einschrännkung machte der BGH jedoch.

Bei einer Trennung oder Scheidung stellt sich meist die Frage: Wer bekommt was? Was gehört wem? Müssen größere Geldgeschenke der Schwiegereltern zurückgegeben werden? Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt.

Wohnungsbesitzer, die auf eigene Kosten Sanierungen am Gebäude veranlassen, können dafür nicht mehr nachträglich die Eigentümergemeinschaft zur Kasse bitten.

Der wegen 85 Morden an Patienten zu lebenslanger Haft verurteile Ex-Pfleger Niels Högel legt Revision ein. Unabhängig davon, ob seinem Antrag stattgegeben wird, ist die juristische Aufarbeitung des Falls nicht abgeschlossen. 

In Verbindung mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sind Werbegeschenke und Rabattgutscheine in Zukunft absolut tabu. Der Bundesgerichtshof lässt solche Aufmerksamkeiten nicht mehr zu.

"2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti": Wegen Gratis-Gutscheinen für den nahen Bäcker haben Wettbewerbshüter eine Apotheke verklagt. Größere Werbegeschenke sind an Kunden mit Arztrezept schon länger tabu. Stehen jetzt sogar Taschentücher und Traubenzucker auf dem Spiel?

In Verbindung mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sind Werbegeschenke und Rabattgutscheine in Zukunft absolut tabu. Der Bundesgerichtshof schiebt den Apotheken den Riegel vor. 

Eine Berliner Seniorin soll nach 45 Jahren aus ihrer Wohnung, weil ihr Vermieter selbst mehr Platz für seine junge Familie braucht. Wer braucht nötiger die Wohnung? Und wie sollen Gerichte mit der wachsenden Zahl von Härtefällen umgehen? Der BGH entscheidet.

Gerichte müssen bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs genau hinschauen und prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Das haben die Karlsruher Richter entschieden. Das Urteil hat Folgen für Mieter und Eigentümer.