Bundesgerichtshof

Justiz

BGH setzt Teilverzicht auf Zeugnisverweigerungsrecht Grenzen
Justiz

Explosion in Ratingen: Revision eingelegt
Curevac

Bundesgericht erklärt Corona-Impfstoffpatent von Curevac für nichtig
Verwandte Themen
Alle Themen von A bis Z
Krieg in Nahost

Mutmaßliche Hamas-Attentäter in Berlin in U-Haft genommen
Video Politik

Mutmaßliche Hamas-Mitglieder an Bundesgerichtshof überstellt
Wohnen

BGH urteilt im Februar zu Barrierefreiheit bei Mehrparteienhäusern
Justiz

Polizisten mitgerissen: Haftstrafe für jungen Autofahrer
München

Nach Freispruch: Mann nun doch wegen Mordes an Ehefrau verurteilt
Energie

BGH: Stuttgarter Fernwärmenetz fällt nach Vertragsende mit EnBW nicht Stadt zu
Karlsruhe/Trier

Prozess um Amokfahrt in Trier wird teils neu aufgerollt
Ratgeber

Riester-Urteil: Bin ich betroffen und was kann ich nun tun?
Wirtschaft

Abschleppfirma scheitert vor BGH mit Forderung nach 5000 Euro Standgebühr
Kolumne Digitales

Datenschutz hilft Patienten: Erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos

von Rolf Schwartmann
Panorama

EuGH: Ärzte müssen Kopie von Patientenakte unentgeltlich herausgeben
Urteil

Getötetes Ehepaar auf Pferdehof in Hessen:
Politik

AfD-Politiker Jens Maier zu Recht als Richter in Ruhestand versetzt
Kolumne Wohnen

Kleine Fuge, großer Schaden: Wo im Bad eine potenzielle Kostenfalle lauert

von Ulrike Sosalla
Kriminalität

IS-Rückkehrerin Jennifer W. in neuem Prozess zu 14 Jahren Haft verurteilt
Justiz

Zwangsheirat oder Täuschung als Scheidungsgrund nicht egal
Justiz

BGH bestätigt Bewährungsstrafe für rechtsextremistischen Verleger
Justiz

Ladung zum Haftantritt: Schuhbeck muss ins Gefängnis
Video Auto

Wann genau gilt eine Straße eigentlich als nass?
Entscheidung des BGH

Hafturteil gegen Mitglieder von rechtsextremer "Goyim Partei" rechtskräftig
BGH-Urteil

Musiker bekommt keine Entschädigung für Einnahmeausfälle durch Coronamaßnahmen