- 16:37 Uhr: Kommunen prüfen Sicherheitskonzepte für Volksfeste
- 15:18 Uhr: Thüringen erleichtert Kommunen Einrichtung von Messerverbotszonen
- 12:29 Uhr: NRW-Flüchtlingsministerin Paul äußert sich zu Anschlag
- 11:32 Uhr: Merz will nach Treffen mit Scholz Öffentlichkeit informieren
- 11:11 Uhr: ➤ Polizei ermittelt weiter zu Solinger Messerangriff
- 09:20 Uhr: Linnemann fordert von Scholz Bewegung bei Migrationspolitik
➤ Polizei ermittelt weiter zu Solinger Messerangriff
- 11:11 Uhr
In Solingen gehen die Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des Messerangriffs mit drei Toten weiter. Es fänden immer noch polizeiliche Maßnahmen statt, sagte am Morgen ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. Das werde auch noch für Tage, wenn nicht Wochen so bleiben. "Die Sache ist noch nicht erledigt", betonte der Sprecher. Details könne er nicht nennen.
Am Montagnachmittag hatte die Polizei einen Bereich in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft in Solingen abgesucht, in der der Täter Issa Al H. gewohnt hat. Man habe neue Hinweise erhalten und wolle bestimmte Bereiche jetzt noch einmal neu in Augenschein nehmen, hieß es von der Polizei.
Ein dpa-Reporter berichtete, unter anderem sei ein Fußgängertunnel in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft abgesperrt worden. Medien hatten gemutmaßt, dass dort das Bekennervideo aufgenommen worden sein könnte, das die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbreitet hatte. (dpa)
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Was ist passiert?
- Am späten Freitagabend hat ein Angreifer bei einem Stadtfest in der Innenstadt von Solingen mehrere Menschen mit einem Messer attackiert. Nach Polizeiangaben wurden drei Menschen getötet, acht weitere verletzt, davon fünf schwer. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den tödlichen Messerangriff von Solingen für sich reklamiert. Der Täter ist gefasst.
Weitere News zur Messerattacke in Solingen
Kommunen prüfen Sicherheitskonzepte für Volksfeste
- 16:37 Uhr
Nach dem tödlichen Attentat in Solingen überprüfen viele Kommunen nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds die Sicherheitskonzepte von Volksfesten. "Natürlich werden die Städte und Gemeinden als Reaktion auf die Ereignisse in Solingen noch einmal prüfen, ob Verbesserungen notwendig sind", sagte dessen Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag.
Allerdings sei im Vorfeld solcher Veranstaltungen schon immer zwischen bestmöglichem Schutz und größtmöglicher Freiheit abgewogen worden. "Leider gehört zur Wahrheit, dass sich Taten wie in Solingen auch mit den umfassendsten Schutzvorkehrungen niemals zu 100 Prozent ausschließen lassen", betonte Berghegger.
Der Verbandschef fügte hinzu: "Die Sicherheitsmaßnahmen müssen effektiven Schutz gewährleisten, aber gleichzeitig auch verhältnismäßig sein und unserer freiheitlichen Gesellschaft entsprechen." Wichtig sei, sich den "freiheitlichen Lebensstil" von Terroristen nicht "zerstören" zu lassen. (afp/bearbeitet von thp)
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Thüringen erleichtert Kommunen Einrichtung von Messerverbotszonen
- 15:18 Uhr
Nach dem Anschlag von Solingen erleichtert es die Thüringer Landesregierung den Kommunen, Waffen- oder Messerverbotszonen einzurichten. Dafür habe das Kabinett die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, sagt Innenminister Georg Maier (SPD). Die Verwaltungen der Landkreise und der kreisfreien Städte würden die Situation in ihrer Region am besten kennen und könnten bedarfsgerecht und schnell auf Gefahren reagieren.
"Wir geben den Kommunen ein wirksames Instrument zur Gefahrenabwehr an die Hand", sagte Maier. Das Waffengesetz ermächtigt die Landesregierung zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung.
Waffen- und Messerverbotszonen könnten dann eingerichtet werden, wenn die Annahme bestehe, dass sie zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich sind, sagte Maier. Dabei gehe es auch darum, die Einhaltung von Messerverboten durch die Polizei zu kontrollieren. Generell soll in Thüringen demnach die sichtbare Polizeipräsenz erhöht werden, beispielsweise bei Volksfesten, größeren Sportveranstaltungen oder Konzerten. (dpa/bearbeitet von ank)
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NRW-Flüchtlingsministerin Paul äußert sich zu Anschlag
- 12:29 Uhr
Nordrhein-Westfalens Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) informiert heute die Medien über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Anschlag in Solingen. Paul werde am Nachmittag (ca. 16:30 Uhr) vor die Kameras treten, teilte das Ministerium mit.
Die Grünen-Politikerin hatte nach der tödlichen Messerattacke von Solingen in einem schriftlichen Statement eine Überprüfung der EU-Regeln zur Asylzuständigkeit gefordert. Die Abschiebungen nach den sogenannten Dublin-Regeln seien ein rechtlich äußerst komplexer Vorgang, an dem unterschiedliche Ebenen und Behörden beteiligt seien. "Dieser Vorgang muss grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden, damit solche Rücküberstellungen nicht an den Verfahren scheitern." (dpa)
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Merz will nach Treffen mit Scholz Öffentlichkeit informieren
- 11:32 Uhr
Unionsfraktionschef
Scholz und der Oppositionsführer hatten sich am Vormittag für gut eine Stunde im Kanzleramt getroffen, um vor allem über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu sprechen. Merz verlangt von Scholz einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. (dpa)
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Merz zu Gespräch mit Scholz im Kanzleramt eingetroffen
- 10:25 Uhr
Oppositionsführer Friedrich Merz ist zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen im Kanzleramt eingetroffen. Nach Angaben von Reportern der Deutschen Presse-Agentur traf der CDU/CSU-Fraktionschef und CDU-Vorsitzende um kurz vor 9 Uhr in der Regierungszentrale ein, wenige Minuten später kam dann auch Scholz selbst.
Merz hatte der Ampel-Regierung nach der Messerattacke erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt. Er enthält einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ Merz aber offen.
Nach Angaben aus CDU-Kreisen war das Gespräch schon länger geplant. Es dürfte sich angesichts der aktuellen Ereignisse jetzt aber auf die Konsequenzen von Solingen konzentrieren. (dpa)
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Linnemann fordert von Scholz Bewegung bei Migrationspolitik
- 09:20 Uhr
Vor einem Gespräch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht die CDU Druck für eine Verschärfung der Migrationspolitik. "Ich hoffe, dass der Kanzler in die Offensive geht und nicht das sagt, was er seit Monaten und Jahren sagt", betonte CDU-Generalsekretär
Der Anschlag von Solingen hatte die Debatte über die Migrationspolitik und Abschiebungen neu befeuert. Am Montag war bekanntgeworden, dass Scholz und Oppositionsführer Merz in dieser Woche zusammenkommen wollen. Linnemann bestätigte, dass das Treffen heute Vormittag stattfindet. Aus CDU-Kreisen hieß es, dass das Treffen lange geplant war.
Der CDU-Chef bringt einen Forderungskatalog zu dem Treffen mit. In seinem E-Mail-Newsletter "MerzMail" forderte er am Sonntag unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ er in dem Newsletter offen. (dpa)
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FDP und Union forcieren Umdenken bei Ausreisepflichtigen
- 07:31 Uhr
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es "keinerlei Sozialleistungen" mehr geben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle bekräftigte im Magazin "Stern": "Wenn jemand nicht hierbleiben darf, darf er auch keine Sozialleistungen bekommen." Wie das konkret umgesetzt werden soll, ließen beide offen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für eine Überprüfung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber aus. "Ich bin schon lange dafür, dass wir unseren Katalog von Sozialleistungen überprüfen und an die Regeln anderer EU-Länder anpassen", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". "Wer auszureisen hat, sollte unmittelbar nach einem rechtskräftigen Bescheid unser Land auch verlassen." Die Phase zwischen dem Beschluss und der tatsächlichen Ausreise müsse kürzer werden.
Die Messerattacke von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hatte die Debatte über Migrations- und Asylpolitik neu angefacht. Als Täter sitzt ein 26-jähriger Syrer in Untersuchungshaft, der 2023 hätte abgeschoben werden sollen, was jedoch scheiterte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben. Diese reklamierte den Anschlag für sich. (dpa)
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Faeser nimmt Länder bei Abschiebungen in die Verantwortung
- 06:08 Uhr
In der Diskussion über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder in die Verantwortung genommen. "Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
"Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden", fuhr sie fort. Die Länder hätten hierfür jede Unterstützung des Bundes.
Mit der Gesetzesverschärfung sei vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum stark forciert worden. "Die Behörden haben jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen", sagte Faeser weiter. "Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen." (afp)
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Städtetagspräsident: Innenstädte nicht zu Festungen umbauen
- 03:42 Uhr
Der Deutsche Städtetag hält keinen hundertprozentigen Schutz vor Terrorgefahren für möglich. "Wir können und wollen die Innenstädte nicht zu Festungen umbauen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe. "Wir wollen, dass unsere Plätze für die Menschen zugänglich bleiben. Bei den Sicherheitsvorkehrungen wägen die Städte deshalb sehr genau ab."
Lewe sagte nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Todesopfern, Feste in den Städten müssten weiter möglich bleiben. Städte seien Orte des Miteinanders und der Begegnung. "Öffentliche Plätze sind die Herzen unserer Städte, hier kommen Menschen zusammen und miteinander ins Gespräch. Dieses Miteinander ist stärker als der Hass."
Die Sicherheitsbehörden entschieden vor Ort, welche Maßnahmen für Großveranstaltungen, Stadtfeste und Open-Air-Veranstaltungen nötig seien. Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen und Volksfeste würden regelmäßig angepasst. Dazu gehörten auch aktuelle Lagebesprechungen der beteiligten Behörden, Sicherheitskräfte, Veranstalter oder Marktstandbetreiber.
"Das sorgt für erhöhte Aufmerksamkeit", so Lewe. "Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Anschlägen im öffentlichen Raum ist den Städten ein zentrales Anliegen." So seien an belebten Plätzen der Städte Poller eingebaut worden oder es würden bei Veranstaltungen mobile Barrieren errichtet. "Aber der Schutz vor Terrorgefahren kann nie hundertprozentig sein." (dpa)
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Mit Material von dpa und afp
Alle Geschehnisse zum Nachlesen
Alle News zum Anschlag in Solingen vom 26. August finden Sie hier
Alle News zum Anschlag in Solingen vom 25. August finden Sie hier
Alle News zum Anschlag in Solingen vom 24. August finden Sie hier
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