Karlsruhe

Verabschiedet sich Polen endgültig vom Rechtsstaat? Die Regierungspartei PiS hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie unliebsame Richter, wie die Vorsitzende des Obersten Gerichtes in Warschau, Malgorzata Gersdorf, vorzeitig in den Ruhestand schicken will. Bei einem Besuch in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, erfuhr Gersdorf Solidarität von allen Seiten.

Die Rundfunkbeitrag ist in ihrer derzeitigen Form in wesentlichen Punkten verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter muss der Beitragserhebung aber in einem Punkt angepasst werden.

Die Urlauberstrecken sind mittlerweile hoffnungslos überlastet. Überall drohen am Wochenende lange Staus, fast alle Bundes- und auch Nachbarländer haben Sommerferien. Mit einigen einfachen Tipps können Sie zumindest die größten Staus vermeiden.

Auf der Autobahn 5 bei Karlsruhe in Baden-Württemberg ist ein Reisebus mit einer Seniorengruppe auf einen Mülltransporter gefahren. Ersten Erkenntnissen zufolge ist dabei eine Frau ums Leben gekommen.

Der Tunesier, der in seiner Kölner Wohnung hochgiftiges Rizin hergestellt haben soll, stand in Kontakt zu "Personen aus dem radikal-islamistischen Spektrum". Das teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. 

Aue hat es geschafft. Die Mannschaft, die durch ein nicht anerkanntes Tor in die Relegation musste, bleibt in der 2. Liga. Der FCE feiert einen 3:1-Sieg gegen den KSC - alle drei Tore schießt ein Mann - zuletzt hatte dieser am neunten Spieltag getroffen.

Weil sie ihre beiden Töchter und sich selbst vergiftete, hat das Landgericht Karlsruhe eine Mutter zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. 

Der Fall eines Manns aus Togo beschäftigt weiter die Justiz. Nun hat der Asylsuchende das Bundesverfassungsgericht angerufen. Karlsruhe muss jetzt entscheiden, ob er abgeschoben werden darf. Eine andere Beschwerde wurde kurz zuvor zurückgezogen.

Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen IS-Terroristen im baden-württembergischen Tübingen festnehmen lassen.

Gut zwei Jahre nach der Messer-Attacke auf einen Polizisten in Hannover ist das Urteil gegen die jugendliche IS-Sympathisantin Safia S. rechtskräftig. 

Karlsruher Wissenschaftler haben neue Verschlüsselungs-Methode entwickelt.

Die Bundesanwaltschaft hat in mehreren Bundesländern Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen lassen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen.

Die wohl älteste Deutsche, Edelgard Huber von Gersdorff, ist tot.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Etliche Akteure sind laut Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Die Bundesanwaltschaft hat noch einen viel schlimmeren Verdacht. Jetzt hat sie gehandelt.

Nach der Taxifahrt das Smartphone mit einen Gutschein zücken und nur die Hälfte zahlen: Das App-Unternehmen MyTaxi hatte das angeboten und war zunächst am erbitterten ...

Wind und Sonne statt Kohle: Der Karlsruher Energieversorger EnBW wandelt sich und erreicht nach Schwächejahren wieder einen Milliardenüberschuss.

Wenn Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, ist das für viele Mieter ein Alptraum. Der BGH stellt klar: Eine dreijährige Kündigungssperre nach dem Verkauf einer vermieteten ...

Wer einen billigen Flug bucht, bekommt bei einer Stornierung oft wenig oder kein Geld zurück. Das ist in Ordnung, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Die Klausel ...

Wer einen billigen Flug bucht, bekommt bei einer Stornierung oft wenig oder kein Geld zurück. Das ist in Ordnung, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Die Klausel ...

Der Schaden ist groß, das Verfahren lang: Im Fall des Traditions-Bankhauses Sal. Oppenheim hatte der Bundesgerichtshof das letzte Wort.

Bekommen Hartz-IV-Bezieherinnen ihr erstes Kind, muss das Jobcenter die Kosten für die Babyausstattung übernehmen. Beim zweiten Kind besteht dieser Anspruch meist nicht mehr. ...

Die nächtlichen Aufnahmen in zwei Bio-Hühnerställen sind heimlich entstanden. Darf ein TV-Sender die Bilder ausstrahlen? Zählt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ...

Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe und wies damit die Revision einer ...

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat wegen eines Hackerangriffs auf die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin Ermittlungen aufgenommen.

Der Bundesgerichtshof hat ein Mordurteil gegen zwei Berliner Raser revidiert. Die damals 24 und 26 Jahre alten Männer waren vor zwei Jahren mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde durchs Stadtzentrum gerast und hatten dabei einen Unbeteiligten getötet. Die Karlsruher Richter bewerten dies nicht als Mord.