Auch die CDU sitzt nach dem Wahl-Beben von Erfurt ziemlich in der Patsche. Nun versucht Parteichefin Kramp-Karrenbauer den Schwarzen Peter an Grüne und SPD in Thüringen weiterzureichen. Die reagieren mit scharfer Kritik.
Die CDU-Bundesspitze hat zur Lösung der Krise in Thüringen einen Kompromisskandidaten von Grünen oder SPD für das Amt des Ministerpräsidenten gefordert.
Die Wahl der Parteien solle dabei auf einen Kandidaten fallen, "der das Land nicht spaltet, sondern das Land eint", erklärte CDU-Chefin
Der ehemalige Regierungschef
Dies sei Teil eines einstimmigen Beschlusses des Präsidiums, sagte Kramp-Karrenbauer. Wenn keine stabile Lösung zustande komme, müsse es eine Neuwahl geben.
Vorschlag Kramp-Karrenbauers stößt auf Kritik
Grüne und SPD in Thüringen wehrten den Vorschlag der CDU jedoch prompt ab. "Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen", sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee twitterte, dies sei "der untaugliche Versuch", Rot-Rot-Grün zu spalten. Die Thüringer CDU müsse klar entscheiden, ob sie bei einer Neuwahl Ramelow verhindern wolle oder nicht. Tiefensee schrieb weiter: "Der beste Weg ist eine Selbstauflösung des Landtages und Neuwahlen."
Auch bei der Linken stieß Kramp-Karrenbauers Vorschlag umgehend auf Kritik. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich twitterte: "Ich schlage vor, dass der Deutsche Bundestag einen "Konsenskandidaten" von Bündnis 90/Die Grünen zum Kanzler wählt. Ohne Neuwahlen. Jetzt. Die sind zwar von der kleinsten Fraktion, aber egal. Hallo @akk, merken Sie was?"
Sein Fraktionskollege Lorenz Gösta Beutin nannte Kramp-Karrenbauers Vorschlag "absurd". Rot-Rot-Grün werde sich nicht spalten lassen.
Thüringer CDU will Neuwahlen vermeiden
Während der Krisensitzung in der Nacht zum Freitag war Kramp-Karrenbauer in Erfurt mit Forderungen nach einer Neuwahl nicht durchgedrungen. Sie räumte den Parteifreunden in Erfurt Zeit ein, einen parlamentarischen Weg aus der Krise zu finden.
Der Thüringer CDU-Fraktionschef
"Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf", sagte er. Nach einer Wahl könnte dieselbe politische Situation entstehen. Der Landtag müsse jetzt eine Lösung finden "und die liegt definitiv nicht in Neuwahlen".
Die Forderung nach einer Neuwahl habe viele Leute irritiert. "Die angedrohten Zwangsmaßnahmen haben noch mehr irritiert." Welche konkreten "Zwangsmaßnahmen" er damit meinte, erwähnte Mohring nicht.
CDU droht erheblicher Stimmverlust
Auslöser der Krise in Thüringen ist die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch zum Thüringer Regierungschef mit Stimmen der rechten AfD sowie der CDU. Der Kandidat der FDP hatte sich damit gegen den eigentlich als gesetzt betrachteten Ramelow durchgesetzt.
Das stellte den Wahlausgang vom 27. Oktober auf den Kopf. Damals hatte die Linke 31 Prozent geholt, die rechtsgerichtete AfD 23,4 Prozent und die CDU nur 21,7 Prozent. Die SPD war auf enttäuschende 8,2 Prozent gekommen. Grüne (5,2) und FDP (5,0) schafften den Einzug in den Landtag nur denkbar knapp.
Bei Neuwahlen in Thüringen könnte Rot-Rot-Grün nach einer aktuellen Umfrage wieder auf eine Mehrheit hoffen. Nach einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv würde die Linke des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow deutliche Zugewinne verbuchen und käme auf 37 Prozent.
Auch Ramelows bisherige Koalitionspartner SPD (9 Prozent) und Grüne (7 Prozent) könnten leichte Zugewinne verbuchen. Die CDU würde hingegen fast die Hälfte ihrer Wähler verlieren und auf nur noch 12 Prozent abstürzen. Die FDP von Kemmerich käme mit 4 Prozent nicht einmal mehr in den Landtag. Die AfD würde sich leicht auf 24 Prozent verbessern.
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