Mit Martin Sonneborn hielt die Satire vor fünf Jahren Einzug im EU-Parlament. Jetzt kämpft der Spitzenkandidat der "PARTEI" um eine zweite Amtszeit, mehr gesunden Menschenverstand in Brüssel und die europäische Atombombe. Ein Gespräch darüber, warum hinter den Plänen der "Sacharbeits-Niete", "alte Säcke" auszutauschen und Manfred Weber zu verhindern, mehr steckt als bloße Provokation und was er während seiner Zeit neben Monarchisten und Antisemiten in Brüssel gelernt hat.
Herr Sonneborn, Sie haben ihren Einzug ins EU-Parlament einst als "Betriebsunfall" bezeichnet. Jetzt wollen sie ihr Mandat verteidigen. Wie passt das zusammen?
In einem Interview haben Sie aber erst kürzlich erklärt, nie den Anspruch gehabt zu haben, in Brüssel politisch etwas zu erreichen. Ist das immer noch der Fall?
Nein, das hat sich geändert.
Wie kommt das?
Bei den großen Fragen hat die "Groko-Haram", also CDU/CSU und SPD, eine so deutliche Mehrheit, dass sie Entscheidungen teilweise mit mehreren hundert Stimmen Abstand durchsetzen.
Da gibt es schlicht keine Möglichkeit, als einzelner Abgeordneter etwas zu bewegen. Nicht einmal die kleineren Fraktionen der Linken und Grünen haben dort politische Optionen.
Allerdings habe ich inzwischen festgestellt, dass auch ein Einzelner einen Unterschied machen kann. Ich selbst habe zum Beispiel drei Abstimmungen entschieden. Darunter eine sehr wichtige.
Welche denn?
Dabei ging es um die sogenannte ePrivacy-Verordnung. Das ist eine Datenschutzrichtlinie die unter anderem die Verschlüsselung von Messenger-Diensten betrifft. Sie soll zum Beispiel dafür sorgen, dass die Bürger im Internet nicht komplett ausgespäht und sogar offline mit ihren Geräten getrackt werden.
Und wie konnten Sie dort als Einzelner etwas bewegen?
Ich werde von den progressiveren Parteien informiert, wenn es zu knappen Abstimmungen kommt. In diesem Fall ging es um eine extrem umkämpfte Entscheidung, auf die mich die Grünen angesprochen haben.
Mit einem schmutzigen Geschäftsordnungstrick habe ich mich dann in einen Ausschuss gemogelt, in dem ich gar nicht sitze, um dort stellvertretend für Udo Voigt (NPD) abzustimmen und, sehr zur Überraschung von vielen konservativen Abgeordneten, die eine Stimme zur absoluten Mehrheit beizusteuern.
Ich würde das Thema gerne weiter begleiten und dokumentieren, ob die Verordnung auch wirklich durchkommt. Aktuell wird sie im Rat noch von einigen Länderchefs blockiert.
Wo wir schon beim Thema Abstimmungen sind: Eine ihrer zentralen Ankündigungen zur Europawahl 2014 war, dass Sie in Brüssel, egal um was es geht, abwechselnd mit "Ja" und "Nein" stimmen werden. Wie Sie selbst gerade angesprochen haben, trifft das in der Realität aber nicht wirklich zu. Ist das nicht ein Vertrauensbruch gegenüber ihren Wählern?
Das ist ein absoluter Bruch meines Wahlversprechens, ja. Aber damit befinde ich mich bei den anderen Parteien ja in guter Gesellschaft. Das Brechen von Wahlversprechen hat Tradition. Wenn meine Stimme bedeutungslos ist, stimme ich aber tatsächlich abwechselnd mit "Ja" und "Nein".
Zudem gehören Sie laut dem "Deutschlandfunk" zu den deutschen Abgeordneten mit den niedrigsten Anwesenheitsraten im Parlament. Trauen Sie sich vielleicht wegen Ihrer Sitznachbarn in Brüssel, die Ihrer Aussage nach aus "polnischen Monarchisten, ungarischen Antisemiten und Rechtsradikalen" bestehen, nicht ins Parlament?
Ich gehöre ja zum Abschaum des Parlaments, zu den Fraktionslosen, und sitze da tatsächlich in einer interessanten Ecke. Leider sitzt
Da war sogar Beatrix von Strolch (gemeint ist Beatrix von Storch von der AfD; Anm.d.Red.) noch eine angenehmere Sitznachbarin. Mit meiner Anwesenheit hat das aber nichts zu tun.
Das hängt eher damit zusammen, dass ich, wie meine alte Chefin Inge Gräßle (CDU) sagt, in der Sacharbeit eine absolute Niete bin.
Und wo liegen dann Ihre Stärken?
Darin, Leute zu ärgern, natürlich. Und wahrscheinlich darin, politische Botschaften mit einem kleinen Witz zu versehen, damit sie auch die Öffentlichkeit erreichen.
Die EU-Staaten haben sich allerdings auf eine Sperrklausel geeinigt, die ab 2024 den Einzug von Kleinstparteien in das Europaparlament verhindern soll. Für Sie ist die kommende Wahl also vermutlich die letzte Chance, diese Stärken in Brüssel auszuspielen, oder?
Das stimmt nicht ganz. Die Gesetzestexte sind so formuliert, dass die Sperrklausel erst nach der Wahl, in der sie eingeführt wird, greift. Tatsächlich kommt sie also erst 2029. Ich denke aber, dass meine Partei schon ab 2024 weniger Probleme mit einer Sperrklausel haben wird als die CSU.
Die Stimmen bei der Europawahl werden ja landesweit gemessen. Bei der Wahl 2014 hat die CSU 5,3 Prozent geholt. Uns hat Infratest Dimap in Berlin gerade 4 Prozent ausgewiesen. Ich gehe davon aus, dass wir bei der nächsten Europawahl vor der CSU liegen.
Zusammen mit der CDU ist die CSU ja auch für ihre Zustimmung zu Artikel 17 (zuvor Artikel 13 genannt) in die Kritik geraten. Glauben Sie, dass die Union dafür bei der Wahl abgestraft wird?
Dr. Axel Votz (gemeint ist der Chefunterhändler der Urheberrechtsreform Axel Voss von der CDU; Anm.d.Red.) ist ein freundlicher älterer Herr. Aber er hat nicht wirklich verstanden, worum es ging.
Davon zu sprechen, dass alle Protest-Mails von Bots und Demonstranten gekauft worden seien, ist eine sehr arrogante und falsche Sicht der Dinge.
Die CDU hat sich bei dem Thema ein bisschen von der Realität verabschiedet und merkt nicht, dass ganze Jahrgänge sie deshalb niemals im Leben wählen werden.
Mit Ihrem Wahlprogramm verabschieden Sie sich aber auch von der Realität. Immerhin bieten Sie einen "Wahlprogramm-Generator" an, der die Positionen Ihrer Partei auf den jeweiligen potenziellen Wähler zuschneidet. Das ist nicht nur Populismus in Reinform, sondern erzeugt auch Wahlversprechen, die von vornherein nicht haltbar sind. Warum sollte sich ein Wähler darauf einlassen?
Wir haben ja auch ein ausformuliertes Programm auf der Parteiseite. Darin fordern wir zum Beispiel die deutsche Atombombe - einfach, weil wir die Ersten sein wollen, die das tun. Denn kommen wird die Forderung sowieso. Aber die Leute wählen uns nicht wegen unseres Programms.
Sondern?
Weil sie keine andere Partei haben, der sie vertrauen oder ihre Stimme geben möchten. Wir werden gewählt, weil wir gesunden Menschenverstand und humanistische Standpunkte vertreten. Das ist heutzutage leider eher die Ausnahme.
Würden Sie sagen, dass es der EU an gesundem Menschenverstand mangelt?
Ja. Im Prinzip sind es nicht unsere Besten, die wir nach Europa geschickt haben. Nehmen sie beispielsweise Elmar Brocken (gemeint ist Elmar Brok von der CDU; Anm.d.Red.) oder Jo Leinen (SPD), die seit Jahrzehnten im Parlament sitzen und sich für unfehlbar halten.
Es gibt einen viel zu großen konservativen Teil des Parlaments, der alle Entscheidungen gegen Armut, sowie für Bürgerrechte und Umweltschutz blockiert und Entscheidungen zugunsten von Überwachung und Wirtschaftsinteressen durchwinkt.
Das mag für die Firmen in den Wahlkreisen der Parlamentarier gut sein und für ihre eigenen Parteikarrieren, aber es dient nicht den Bürgern und der Umwelt.
Es gibt natürlich auch junge Idealisten, meist Grüne oder Linke. Aber es sind zu wenige und sie sind in der Öffentlichkeit selten präsent. Deswegen veranstalten wir am 26. Mai eine EU-Wahl, um die alten Säcke, die überwiegend Interessen der Wirtschafts- und Finanzindustrie vertreten, auszutauschen.
"Vor allem ist die EU eine Veranstaltung von dicken, weißen Männern, und oftmals sind es die Dümmsten, die wir nach Europa geschickt haben." Dieser Satz stammt von Ihnen. Jetzt gehen Sie mit dem Slogan "Für Europa reicht's" in den Wahlkampf. Setzten Sie sich damit nicht auf die Stufe der Parlamentarier, die Sie kritisieren?
Wir sind eine als Spaß-Partei bezeichnete obskure Organisation mit zwei Quereinsteigern an der Spitze und werden als solche natürlich nicht ernst genommen. Der Slogan "Für Europa reicht's" ist unsere kleine billige Rache dafür.
Außerdem machen wir uns mit ihm darüber lustig, dass die Europawahl mal wieder als absolute Schicksalswahl bezeichnet wird.
Die Liste, die Ihre Partei für die Europawahl aufgestellt hat, trägt auch nicht gerade dazu bei, dass man Ihre Partei ernst nimmt. Immerhin fasst selbige zahlreiche Personen mit den Nachnamen von bekannten Nationalsozialisten. Was erhoffen Sie sich davon?
Mit den Namen wollen wir auf Militarisierungspläne der EU aufmerksam machen. Der Haushaltsentwurf für die nächsten sieben Jahre sieht zum ersten Mal mehr Gelder für Aufrüstung, Waffenentwicklung und Grenzsicherung vor als für Entwicklungshilfe.
Ich weiß zum Beispiel, dass Flugzeuge entwickelt werden, die kleinere Atomwaffen tragen können. Dass die Idee einer EU-Armee immer hoffähiger wird, beobachte ich inzwischen seit ungefähr vier Jahren - und das, obwohl es dem Vertrag von Lissabon zufolge verboten ist, EU-Gelder in militärische Projekte zu stecken.
Diese Entwicklungen gehen in die falsche Richtung und ich will, dass zumindest darüber diskutiert wird. Deswegen gehen wir mit "Bombe, Krieg, Göbbels, Eichmann, Bormann, Heß und Speer" nach Europa.
Außerdem wollen wir verwirrte oder demente CDU und AfD-Wähler verleiten, ihr Kreuz bei uns zu machen.
Auf dem zweiten Listenplatz der "PARTEI" steht der Kabarettist Nico Semsrott, der
Ich glaube nicht, dass Weber die notwendigen Fähigkeiten für das Amt hat. Er hat es nicht einmal geschafft, einen vernünftigen Nachfolger für Chulz (gemeint ist Martin Schulz von der SPD; Anm.d.Red.) aufzustellen.
Der amtierende Parlamentspräsident und halbseidene Italiener Antonio Tajani ist ein Berlusconi-Freund, Forza-Italia-Mitbegründer und eine absolute Fehlbesetzung.
Außerdem hat Weber ein Weltbild, das die soziale Situation in Europa ignoriert. Die EU fliegt uns um die Ohren, wenn wir nichts ändern. Wussten Sie, dass es seit 20 Jahren eine konstante Armutsquote von 22 bis 24 Prozent gibt in der EU?
Mir wäre Nico Semsrott lieber als Kommissionspräsident, schon weil er angekündigt hat, dass er die Demokratie in Europa einführen will.
Planen Sie, im Falle einer erneuten Amtszeit, weiterhin fraktionslos zu bleiben?
Das kann ich noch nicht sagen. Wir müssen erst mal die Zusammensetzung des Parlaments ansehen. Mein Traum wäre ja, dass es statt der großen Gruppierung derzeit drei kleinere gibt und dass Nico Semsrott und ich öfter mal das Zünglein an der Waage spielen können.
Wir sind nicht korrupt oder mit Wirtschaftsinteressen verflochten und können einfach nach gesundem Menschenverstand abstimmen. Das wäre, glaube ich, nicht ganz schlecht für Europa.
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