Ab 2035 sollen keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr in der EU zugelassen werden. Im Europawahlkampf fordern nun mehr als die Hälfte der deutschen Parteien, die Verordnung zu kippen. Ist das überhaupt möglich?
Eigentlich ist die Regelung klar: Bis 2035 soll in der EU kein Auto mehr zugelassen werden, das CO₂ ausstößt, oder, wie es die Verordnung genauer formuliert: Die Automobilhersteller müssen die Emissionen ihrer Flotten um 100 Prozent senken.
Diese Verordnung 2023/851, die vor gut einem Jahr verabschiedet wurde, ist Teil des "European Green Deal", einem Maßnahmen-Paket, das Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch 2019 als "Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment" bezeichnete. Dieser "Green Deal" soll die EU bis 2050 klimaneutral machen.
Nun kommt ausgerechnet aus dem eigenen Lager Kritik an diesem Vorhaben. Im Zuge des Europawahlkampfs sagte der CSU-Chef und Bayerische Ministerpräsident
Dabei hatte Söder selbst noch 2020 ein Verbrenner-Aus gefordert. Dass der Bayerische Ministerpräsident sein Fähnlein nach dem Wind dreht, ist nichts Neues. Brisant ist dagegen, dass Söders Haltung nun offizielle Linie beim Europawahlkampf der Union ist.
Und damit ist die Partei nicht allein. Insgesamt überwiegen in Deutschland die Parteien bei der Europawahl 2024, die einen Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus fordern. Neben der Union sind mit der FDP und der AfD langjährige Fans des Verbrennermotors mit einem Bekenntnis zur Technologie in den Wahlkampf gestartet. Interessant ist, dass auch das neu gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" sich für den Ausstieg aus dem Ausstieg starkmacht. Lediglich SPD, Grüne und Linke wollen weiterhin einzig auf Elektromobilität setzen.
BMW-Chef zum Verbrenner-Aus : "Anpassung unumgänglich"
Unterstützung für das Aus des Verbrenner-Aus kommt von BMW-Chef Oliver Zipse. Dieser erklärte zuletzt gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wer sich die Fakten anschaut, der sieht, dass eine Anpassung unumgänglich ist." Mit dem Aus im Jahr 2035 sei eine gesamte Industrie erpressbar geworden: "Jeder internationale Wettbewerber, jeder Lieferant weiß: Die sind abhängig von einer einzigen Technologie."
Aus Sicht des BMW-Chefs sei schon die Einführung dieses Verbots naiv gewesen. "Wir haben das von Beginn an klargemacht und dafür viel öffentliche Kritik einstecken müssen. Aber jetzt öffnen sich bei vielen Akteuren die Augen." In einer solchen Dimension Märkte regulieren zu wollen, würde am Ende alles schlechter machen, sagte der BMW-Chef: "Die Wettbewerbsposition, die ökologische Wirkung und die Arbeitsplatzsicherheit."
Ist ein Aus für das Verbrenner-Aus möglich?
Fraglich ist allerdings, ob ein Ausstieg überhaupt noch möglich ist. Tatsächlich ist es so, dass die Verordnung durch eine Mehrheit in EU-Kommission und Rat gekippt werden kann. In dieser Hinsicht ist die kommende Wahl in der Tat wegweisend. Sollten sich hier Mehrheiten finden, die diese Umkehr unterstützen, wäre ein Richtungswechsel möglich.
Allerdings sieht es aktuell nicht danach aus. Zum einen, weil die Spitzenkandidatin der konservativen EVP, Kommissionspräsidentin
EU-Institutionen wollen Elektromobilität voranbringen
Zum anderen auch, weil sich europaweit kaum Mehrheiten für dieses Vorhaben finden lassen. Von der aktuellen PKW-Produktion mit Verbrennermotoren profitiert vor allem die deutsche Automobilindustrie. Außer Österreich, Italien und Tschechien hat die CDU/CSU bei ihren Schwesterparteien im europäischen Ausland für diesen Punkt wenig Unterstützung gefunden. Auch im EU-Rat war Deutschland mit der Forderung nach einer Umkehr zuletzt isoliert.
Außerdem sind die europäischen Institutionen klar auf Kurs Richtung Elektromobilität. Der Europäische Rechnungshof erklärte zuletzt, dass "batteriebetriebene Elektrofahrzeuge die einzige praktikable Alternative" seien, um die CO₂-Emissionen im Verkehr zu verringern. Insbesondere Biokraftstoffe seien weder wettbewerbsfähig noch flächendeckend verfügbar und daher "keine zuverlässige und glaubwürdige Alternative."
Letztlich sehen auch hierzulande einige Experten die Abkehr von der Elektromobilität kritisch. Der Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöfer erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Anstatt unsere Autobauer zu retten, zerstört das Gerede über eine Abkehr vom Verbrenner-Aus unsere Industrie. Denn Deutschlands Hersteller brauchen den Hochlauf der E-Mobilität unbedingt, um in die Massenproduktion zu kommen."
So sehen es auch Automobilvorstände wie VW-Chef Oliver Blume. Er wünschte sich zuletzt ein Ende der Debatte um das Verbrenner-Aus und erklärte: "Man sollte bei der Entscheidung bleiben." Politische Entscheidungen dürften nicht dauernd wechseln, sagte Blume. Stattdessen sollte die Ladeinfrastruktur verbessert werden. Einige Kommunen hätten hier "deutlichen Nachholbedarf". Wenn es nach ihm ginge, wäre das Thema bereits vor der kommenden Europawahl erledigt. Das wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aber nicht der Fall sein. Das Aus vom Verbrenner-Aus wird die Politik wohl noch länger beschäftigen.
Verwendete Quellen
- europa.eu: Amtsblatt der Europäischen Union
- tagesschau.de: "Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment"
- bild.de: Söder schießt gegen Ursula von der Leyen
- faz.net: „Unsere Industrie ist erpressbar geworden“
- spiegel.de: Die unerwiderte Verbrenner-Liebe der CDU
- sueddeutsche.de: Das große Ringen um die Zukunft des Autos
- noz.de: „Autopapst“ macht krasse Prognose: 2030 sind E-Autos günstiger als Verbrenner!
- rnd.de: VW-Chef will am Verbrenner-Aus festhalten – und fordert klare Linie von der Politik
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