Union findet Kompromiss für Fraktionsvorsitz

• CDU und CSU ringen nach dem Wahldebakel um ihre Handlungsfähigkeit und eine Strategie.
• Nach Ärger um die künftige Fraktionsführung ist ein Kompromiss gefunden: Ralph Brinkhaus wird zum Unionsfraktionschef gewählt.
• Der Druck auf Laschet bleibt aber hoch.

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Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl versuchen die Spitzen der Union, aufflammende interne Machtkämpfe zu entschärfen. In der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Fraktion wurde der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag zunächst nur für sieben Monate und nicht wie üblich für ein Jahr ins Amt gewählt. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten einen solchen Kompromiss vorgeschlagen. Zuvor hatte die CSU erkennen lassen, dass sie eine vorläufige Lösung für nur wenige Wochen nicht akzeptiert. Söder gratulierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Wahlsieg. Laschet räumte eigene Fehler als Kanzlerkandidat im Wahlkampf ein.

Brinkhaus bleibt bis Ende April 2022 im Amt

Brinkhaus wurde in der Sitzung am Abend bis Ende April 2022 gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er erhielt 164 von 195 abgegebenen Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.

Im Ringen um die Wahl der Fraktionsführung war Laschet zuvor akut unter Druck geraten. Der CDU-Chef hatte am Montag erklärt, er habe vorgeschlagen, dass Brinkhaus vorerst "in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen" Fraktionschef sein solle. Demnach sollte Brinkhaus kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober im Amt bleiben - was dieser aber empört ablehnte. In der Fraktion wurde befürchtet, dass es Gegenkandidaturen geben könnte und die Union ein Bild der Zerrissenheit abgeben könnte.

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Vor der Fraktionssitzung sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er werde auf keinen Fall den Vorschlag machen, einen Vorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen. Kurz vor Beginn der Sitzung betonte Brinkhaus, er sei sehr an einem "harmonischen Start" interessiert. Es sei gut, dass es gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. "Das zeigt auch, dass wir handlungsfähig sind."

Laschet und Söder schlugen in der Sitzung nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen vor, Brinkhaus für ein halbes Jahr wiederzuwählen. Laschet wurde mit den Worten zitiert: "Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen." Laschet habe dafür viel Applaus erhalten, hieß es.

Söder: "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz"

Söder machte vor der Fraktionssitzung klar, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung jetzt zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht. "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz - eindeutig." Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, das "eine schwere Niederlage" für die Union gewesen sei. "Wir bieten es auch den anderen an, also Partnern aus FDP und Grünen, Gespräche zu führen." Aber zunächst sei die SPD "als diejenige, die die Stimmen voran hat, am Zug", sagte Söder. "Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sind wir zu jeden Gesprächen bereit."

Laschet beharrte in der Fraktionssitzung darauf, dass es weiterhin Chancen für ein Bündnis mit FDP und Grünen gebe. "Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika", wurde er aus Teilnehmerkreisen zitiert. Es gebe starke Signale der FDP in Richtung Union. Laschet räumte demnach ein, dass das Wahlergebnis ein schwerer Schlag sei. Die Aufarbeitung müsse schnell stattfinden. Die CDU/CSU war auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, sie strebt eine Regierung mit FDP und Grünen an.

Laschet räumt in Fraktion Fehler ein und entschuldigt sich

Laschet räumte in der Sitzung zudem Fehler im Wahlkampf ein. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht. Er bedaure das sehr, machte er nach Teilnehmerangaben deutlich. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen. Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. Söder dankte den Abgeordneten fürs Kämpfen.

In interne Kritik an Laschet stimmte auch der CDU-Wirtschaftsflügel im Südwesten ein. Die CDU brauche "eine rasche inhaltliche und personelle Erneuerung" in Bund und Land. Das "zweite desaströse Wahlergebnis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg" stelle das Überleben der CDU als Volkspartei in Frage, teilte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg mit. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die CSU ist für diese Niederlage nicht verantwortlich." (dpa/ash)