- Die FDP hat die CSU nach Markus Söders Äußerung über eine "De-facto-Absage an Jamaika" scharf kritisiert.
- Die Liberalen wollen entgegen des Vorwurfs der CSU eine Jamaika-Option noch nicht ganz aufgeben.
Vor dem Start der Ampel-Sondierungen haben FDP-Politiker der CSU vorgeworfen, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben. In der FDP gebe es "weiter eine inhaltliche Nähe zur Union", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Deswegen fanden wir es nicht sehr klug, dass Herr Söder jetzt Möglichkeiten vom Tisch genommen hat."
CSU-Chef
Wissing: "Wir haben Jamaika nicht zugemacht"
Für die FDP bleibe ein Dreierbündnis mit Union und Grünen weiterhin eine Option, sagte
FDP-Chef Christian Lindner sagte daraufhin am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen" für seine Partei, dass Jamaika "unverändert eine tragfähige Option" bleibt - "das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU".
Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Jens Teutrine, sagte am Donnerstag im Sender Bayern 2, es habe durchaus eine Chance für eine Jamaika-Koalition gegeben. "Dann kam Markus Söder und hat gesagt, der Drops ist gelutscht, die Sache ist entschieden." Söder sei derzeit "so ein bisschen auf einem Ego-Trip unterwegs" und schade damit insbesondere CDU-Chef
FDP und CSU streiten sich via Twitter
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle hatte am Mittwoch der CSU via Twitter vorgeworfen, die Möglichkeit einer unionsgeführten Bundesregierung mit ihren Angriffen auf Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) geschmälert zu haben. "Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen", schrieb Kuhle auf Twitter. Dass Söder gegen Jamaika schieße, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen ließen, setze seiner Obstruktion die Krone auf, schrieb der FDP-Innenexperte.
Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume seine Kritik via Twitter direkt an die FDP gerichtet: "Fakt ist: Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden", schrieb Blume. "Die FDP entscheidet sich für die Ampel und will anschließend nicht die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika übernehmen."
Ampel-Sondierung hat begonnen
Um 11:00 Uhr wollten die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP erstmals zu dritt zu Gesprächen über die Regierungsbildung zusammenkommen. Dabei werde es darum gehen, "sich jetzt etwas vertieft mit der Frage zu beschäftigen, wie kann denn ein gemeinsames Verständnis von einer Regierung aussehen", sagte Wissing am Morgen.
Ein solches Ampel-Bündnis müsse einen Mehrwert im Vergleich zu anderen Regierungskonstellationen haben, sagte der FDP-Generalsekretär. Es dürfe nicht einfach ein "Flickenteppich aus den Parteiprogrammen" herauskommen.
Für seine FDP bekräftigte Wissing eine rote Linie: Es dürfe keine Steuererhöhungen geben. "Wir werden an dieser Stelle nicht nachgeben", sagte er. "Wir haben das vor der Wahl gesagt und wir sagen auch jetzt, dass wir dabei bleiben." (afp/ari) © AFP
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