- Die Bundesregierung gerät seitens der Opposition zunehmend unter Druck.
- Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU fordert die Einberufung eines Flüchtlingsgipfels.
- Zudem wirft die Union der Ampel-Koalition die Täuschung der Bevölkerung vor.
Angesichts der größer werdenden Zahl von Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet Ukraine verschärft sich in Deutschland innenpolitisch der Ton. Es geht um die Verteilung der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen auf das Bundesgebiet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz und die Einberufung eines Krisentreffens. "Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post".
"Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust." Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement. "Unser Land muss darauf vorbereitet werden, dass binnen kürzester Zeit eine große Zahl an Menschen auf der Flucht aus der Ukraine aufgenommen werden", fügte
"Wir brauchen abgestimmtes Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden", bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag,
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Frei forderte von Bundesinnenministerin
Die Union wirft der Bundesregierung zudem vor, die Bevölkerung über die absehbare Zahl von ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine im Unklaren zu lassen. Die bisher genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen könnten, sei "völlig unrealistisch", so Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. "Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland. Deshalb müssen wir uns auch wesentlich besser vorbereiten", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das Thema "endlich zur Chefsache" machen. Denn offensichtlich nehme dessen Partei-Genossin Faeser das Thema immer noch nicht ernst genug, sagte Wadephul.
Tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine ist kaum zu beziffern
In Deutschland sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehr als 225.000 Kriegsflüchtlinge von der Bundespolizei erfasst worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher sein, weil es im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer zudem ohne Visum einreisen dürfen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als 3,1 Millionen Menschen ins Ausland geflohen. Allein in Polen kamen bisher mehr als 2,1 Millionen Menschen an.
Die Bundespolizei registrierte bis Montag insgesamt 225.357 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Die Bundespolizei kontrolliert derzeit zwar verstärkt. Ukrainerinnen und Ukrainer dürfen aber zudem ohne Visum einreisen. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.
Bundesentwicklungsministerin
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Der Deutsche Kinderschutzbund weist auf besondere Problematik hin
Der Deutsche Kinderschutzbund appellierte an die Kommunen, die Situation der Jüngsten besonders zu berücksichtigen. Die Kinder und ihre Mütter brauchten zuerst Sicherheit, ein Mindestmaß an Privatsphäre, Orte zum Spielen und Betreuer, "die traumasensibel mit ihnen umgehen", sagte der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, der "Rheinischen Post" (Montag). Auch hätten die Kinder ein Recht auf Bildung, arbeitende Mütter bräuchten eine Kinderbetreuung.
Thüringens Ministerpräsident
"Wir sollten deshalb möglichst viele Menschen möglichst schnell in die ländlichen Räume bringen", schlug Ramelow vor. "Außerdem müssen wir die Länder unterstützen, die am stärksten belastet sind", sagte Ramelow weiter. "Vor allem Berlin ist weit über alle Grenzen gekommen."
Bodo Ramelow bemängelt Ineffizienz
Zwar gebe es eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, betonte der Linken-Politiker. Sie ersetze aber kein bundeseinheitliches Krisenmanagement. "Im Moment arbeiten wir zu viel nebeneinander und auf zu vielen Ebenen gleichzeitig", sagte er.
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) regte in der "Welt" (Montag) eine Prüfung an, "ob man in den eher einwohnerärmeren Regionen im Osten möglicherweise großflächigere Einrichtungen bauen kann". Im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" forderte Stamp zudem einen "Masterplan" für die Ungterbringung von einer Million Geflohenen. Das "jetzt laufen zu lassen" bezeichnete er als "fahrlässig". Es gehe um "einen Plan, dass wir eine Million Betten so schnell wie möglich generieren können, damit wir für den Fall, dass es dazu kommt, auch tatsächlich Unterkunft bieten können."
Annalena Baerbock: "Jedes Land in Europa muss Menschen aufnehmen"
Außenministerin Annalena Baerbock will sich beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister für eine EU-weite Verteilung der Flüchtlinge einsetzen. "Es werden viele viele weitere Menschen kommen. Wir werden von der europäischen Außengrenze verteilen müssen", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Hannover, wo sie eine Notunterkunft für Geflüchtete besucht hatte. "Jedes Land in Europa muss Menschen aufnehmen", forderte Baerbock. (dpa/AFP/ank/hau)
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