Ticker-Nachlese der Generaldebatte: Deutschland-Pakt, Wortgefechte und ein Ordnungsruf

Der Bundestag diskutiert in dieser Woche über den Bundeshaushalt für 2024. Traditioneller Höhepunkt: Die Debatte um den Etat des Kanzleramts. Und dabei ging es wahrlich hoch her.

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Erst schoss CDU-Chef Merz scharf gegen die Ampel und überzog sie mit Spott und Sarkasmus (9:06 Uhr). Dann konterte Kanzler Scholz nicht minder heftig (9:23 Uhr). Die Redner, egal von welcher Partei, nahmen generell kein Blatt vor den Mund und teilten ordentlich aus.

CSU-Politiker Dobrindt und Beatrix von Storch von der AfD gerieten aneinander (11:02 Uhr). Und einen Ordnungsruf ("Herr Dobrindt, Sie sind eine Pfeife!") gab es auch (11:05 Uhr).

Die Generaldebatte in der Ticker-Nachlese:

11:22 Uhr: Damit haben alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag bei einer mitunter sehr hitzigen Debatte im Bundestag gesprochen, wir verabschieden uns von den Leserinnen und Lesern dieses Tickers.

11:21 Uhr: "Es lohnt sich, in den nächsten Wochen über vieles noch zu reden." Das ist ein versöhnlicher Schlusssatz von Rolf Mützenich nach einer hitzigen Generaldebatte.

11:14 Uhr: Mützenich kommt auf das vielleicht umstrittenste Projekt der Ampel-Koalition zu sprechen: Die Regierung will die Menschen zum Austausch alter Gas- und Öl-Heizungen bewegen – das sogenannte Gebäudeenergiegesetz soll am Freitag nach monatelanger Diskussion vom Bundestag verabschiedet werden. Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs muss davor niemand Angst haben: "Klimaschutz müssen sich alle leisten können – und genauso ist das Gebäudeenergiegesetz auch konzipiert."

11:10 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gehört eher nicht zur Abteilung Attacke. Wahrscheinlich werden sich die Gemüter während seiner Rede wieder beruhigen. Er beginnt mit Selbstkritik: Die Ampel-Koalition habe in den vergangenen Wochen ein zu zerstrittenes Bild abgegeben. "Wir müssen besser werden: handwerklich und kommunikativ."

Bei der Rede von Alexander Dobrindt geht es hoch her

11:05 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat sich einen Ordnungsruf eingehandelt. Das kündigt Vizepräsidentin Yvonne Magwas an. Brandner hatte gerufen: "Herr Dobrindt, Sie sind eine Pfeife!"

11:02 Uhr: Dobrindt fordert bei der Betreuung von Flüchtlingen: "Mehr Sachleistungen, weniger Geldleistungen." Gelächter aus der AfD-Fraktion. "Lassen Sie diese dummen Zwischenrufe!", ruft Dobrindt. Doch das kann die AfD nicht besänftigen. Beatrix von Storch stellt eine Zwischenfrage: "Merken Sie eigentlich irgendwas?", fragt sie zynisch. Ihre Kritik: CDU/CSU würden jetzt fordern, was die AfD schon in der vergangenen Wahlperiode gefordert habe. Von Storch schimpft: Die Union müsse sich für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel entschuldigen. Dobrindt keilt zurück: Die AfD verrate den Patriotismus.

10:57 Uhr: Dobrindt ergreift rhetorisch die ausgestreckte Hand des Bundeskanzlers: Scholz hatte der Union eine Zusammenarbeit, einen "Deutschland-Pakt" für eine Beschleunigung von Planung und Digitalisierung vorgeschlagen. "Wir sind durchaus bereit, mit Ihnen eine Kooperation oder einen Pakt einzugehen", sagt Dobrindt – und nutzt seine Zusage gleich für eine Attacke: Dieses Angebot mache der Kanzler doch nur, weil er in seiner eigenen zerstrittenen Koalition keine Mehrheit mehr finde. Außerdem will Dobrindt dann auch über eine Begrenzung der Einwanderung sprechen.

10:52 Uhr: "Sie regieren an den Problemen der Menschen vorbei", wirft Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, der Bundesregierung vor. Das Land brauche Antworten auf Inflation und Wirtschaftsflaute. Stattdessen gehe es um "Cannabis, Selbstbestimmungsgesetz und Express-Einbürgerungen", ruft Dobrindt. "Das ist das Gegenteil von Fortschritt, das ist Abstieg."

FDP-Politiker Dürr verteidigt die Ampel

10:48 Uhr: Auch bei der Bildungspolitik will Dürr einen Punkt setzen: Seine Parteikollegin, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, will ein Startchancenprogramm für die bessere Ausstattung von Schulen auflegen – stößt damit aber auf Widerstand der Länder, die eigentlich dafür zuständig sind. "Dieses Mimimi der Landeskultusminister und mancher Ministerpräsidenten, das regt mich langsam auf", ruft der FDP-Fraktionschef.

10:39 Uhr: Christian Dürr (FDP) steht jetzt am Rednerpult und verteidigt die Finanzpolitik der Ampel: "Wir halten die Schuldenbremse ein – ohne die Steuererhöhungsvorschläge der Union." Dürr lobt auch die Pläne des Bundesjustizministeriums für den Bürokratie-Abbau. Damit komme man auf ein "Allzeitminimum an Bürokratie". Dürr nimmt auch die CDU in die Pflicht, denn das ist die Partei der Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. "Ich erwarte von der Kommissionspräsidenten, dass sie auch endlich beim Bürokratie-Abbau ihren Job macht."

Mohamed Ali: "Es wird geknausert und gespart"

10:33 Uhr: Mohamed Ali kritisiert die Sanktionen des Westens gegen Russland: Die russische Wirtschaft wachse in diesem Jahr um 1,5 Prozent, während die deutsche schrumpfe. Die Bundesregierung müsse einsehen: Die Sanktionen hätten nichts gebracht.

10:25 Uhr: Amira Mohamed Ali ist an der Reihe. Sie prangert die steigenden Preise und eine aus ihrer Sicht zu zögerliche Sozialpolitik an. "Die Angst, nicht mehr über die Runden zu kommen, frisst sich immer tiefer in die Mittelschicht hinein", sagt die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken. Die Bundesregierung haue "Milliarden für die Rüstung einfach raus", woanders werde geknausert und gespart. "Das geht so nicht", ruft Mohamed Ali. Die Kindergrundsicherung reiche nicht aus, um die Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. "Ihnen ist wirklich gar nichts peinlich!"

Heftige Attacke der Grünen gegen Merz

10:17 Uhr: Die Ampel-Koalition gehe die großen Herausforderungen des Landes an, sagt Dröge. "Wir machen jetzt auch ernst mit dem Thema Bürokratie-Abbau." Der CDU/CSU wirft sie vor, in ihrer Regierungszeit untätig geblieben zu sein: "Sie hatten 16 Jahre Zeit, außer reden haben sie nichts geschafft." Merz verfolgt die Angriffe der Grünen-Politikerin mit einem Schmunzeln.

10:12 Uhr: Für die Grünen spricht jetzt die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Ihr erstes Thema: Eine Äußerung von Friedrich Merz. Der Oppositionsführer hatte bei einem Bierzeltauftritt in Bayern gesagt: "Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland." Dröge kritisiert: Eine Partei, die definiere, wer dazu gehört und wer nicht, "die geht einen gefährlichen Weg, die geht einen verantwortungslosen Weg gerade in Zeiten wie diesen".

Chrupalla über die FDP: "Unglaubwürdig und unbrauchbar"

10:06 Uhr: "Ihre politischen Schwerpunkte sind völlig entrückt", wirft Chrupalla der Koalition vor. Der Staat müsse sich eigentlich um Wirtschaftswachstum und eine funktionierende Infrastruktur kümmern. Die Bundesregierung schaffe aber nur "eine traurige Landschaft aus nicht funktionierenden Windrädern". Mit Blick auf Scholz sagt Chrupalla: "Mit ihrer Politik hat Deutschland fertig."

09:57 Uhr: Als nächster Redner ist Tino Chrupalla (AfD) an der Reihe. Er knöpft sich die FDP vor. Sie verrate in der Regierung die Interessen von Handwerkern und Mittelständlern, sagt der Malermeister: "Die FDP wird es bald nicht mehr geben." Die Liberalen seien "als Partei und als Politiker unglaubwürdig und unbrauchbar".

Scholz kündigt "Deutschland-Pakt" an

09:51 Uhr: Der Bundeskanzler will Tempo machen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Er dankt Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Sie setze sich für mehr Rücknahmeabkommen mit anderen Staaten ein. Faeser legt die Hand aufs Herz und bedankt sich – höhnisches Lachen und Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion.

09:42 Uhr: Auch der Bahn will der Bundeskanzler in die Spur verhelfen. Man investiere massiv, verspricht Scholz. Die Bahn erhalte das "größte Investitionsprogramm seit der Dampflok".

09:35 Uhr: Jetzt wird es konstruktiv: Scholz schlägt der Opposition einen "Deutschland-Pakt" vor, der das Land schneller, moderner und sicherer machen soll. Er will auch die 16 Bundesländer ins Boot holen, eine sichere Energieversorgung, die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln." Mit "zwei Metern Akten" für einen Mobilfunk-Mast müsse Schluss sein, die "Deutschland-Geschwindigkeit" müsse für alle großen Projekte eingeführt werden. Der Bau neuer Verkehrstrassen zum Beispiel dauere zu lange. "Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid – und ich bin es auch."

09:29 Uhr: Jetzt knöpft sich Scholz die AfD vor: Die selbsternannte Alternative sei "ein Abbruchkommando für unser Land".

09:27 Uhr: Merz hatte bemängelt, die Regierung unternehme zu wenig für die Leistungsträger in der Gesellschaft. Darauf reagiert der Bundeskanzler: "Sie haben einen merkwürdigen Leistungsträgerbegriff. Ich glaube, der fängt erst ab 120.000 Euro an." Jubel und Johlen in den Koalitionsfraktionen. "Das musste jetzt sein", sagt ein sichtlich zufriedener Kanzler.

09:23 Uhr: Scholz wirft Merz vor, einen "Popanz" aufzubauen. Den Konsens über die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens habe er aufgekündigt. Die Union fordere einerseits Sparsamkeit, anderseits ständig neues Geld. "Sie machen Vorschläge, als gäbe es kein morgen."

Friedrich Merz: "Wenn man dem Klima schaden will, muss man es so machen wie Sie"

09:20 Uhr: Merz bekommt zwar keine stehenden Ovationen von seiner Fraktion, aber langen Applaus. Jetzt ist Jack Sparrow, nein Verzeihung, der Bundeskanzler, an der Reihe. 29 Minuten hat Olaf Scholz für seine Rede.

09:19 Uhr: Merz redet sich in Fahrt. Die Ampel baue einen "betreuenden, bevormundenden Staat" aus, wirft er der Koalition vor. Sie wolle möglichst hohe Steuern einnehmen und sie dann nach Abzug eines gewaltigen Verwaltungsapparats gönnerhaft wieder an die Menschen zurückgeben. "Das ist der Staat, den Sie gerne hätten", so Merz. Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen kommt lauter Widerspruch. Die Ministerinnen und Minister auf der Regierungsbank grinsen.

09:14 Uhr: Sarkasmus scheint Merz heute als Hauptzutat für seine Rede gewählt zu haben. Die Menschen seien die Klimapolitik der Regierung leid, sagt der Christdemokrat – sie seien genervt von Verboten, Regulierungen und überbordenden Kosten. "Wenn man dem Klima schaden will, muss man es genau so machen wie Sie", sagt er mit Blick auf die Koalitionsfraktionen.

09:09 Uhr: Merz spießt die Uneinigkeit in der Ampel-Koalition auf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe am Vortag keinen Applaus von seinen Koalitionspartnern SPD und Grünen für seinen Sparhaushalt bekommen. "Spätestens seit gestern haben wir zwei Oppositionsführer in der Regierung: einen im Parlament und einen in der Regierung. Auf gute Zusammenarbeit, Christian Lindner!", spottet Merz.

09:06 Uhr: Friedrich Merz beginnt gleich mit Kritik: Der Haushalt für 2024 werde der fundamentalen Herausforderung einer Zeitenwende "nicht gerecht". Diese Zeitenwende hatte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Überfall Russland auf die Ukraine im Februar 2022 ausgerufen. Der Verteidigungsetat sei "weitgehend unverändert". "Bei SPD und Grüne bleibt das ungeliebte Kind Bundeswehr weiter strukturell unterfinanziert", so Merz. Noch lächelt der Kanzler.

09:00 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat die Sitzung eröffnet. Sie erteilt das Wort direkt ihrem Parteikollegen: CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat das erste Wort.

08:59 Uhr: Jetzt ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz da. Sein Glück: Es ist der zweite Sitzungstag in dieser Woche. Alle Witze über seine Augenklappe wurden also gestern schon gemacht.

08:53 Uhr: Die Stimmung auf der Regierungsbank ist demonstrativ gut. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt seine Kollegin, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), mit einer Umarmung. Faeser wirkt erleichtert: Sie hat gerade eine Corona-Infektion hinter sich.

08:35 Uhr: Das Plenum im Bundestag füllt sich langsam. Die Generaldebatte lassen sich viele Abgeordnete nicht entgehen. Wer einen guten Platz bekommen will, muss früh dran sein. Die ersten Sitzreihen sind in der Regel der Fraktionsführung vorbehalten. Dahinter gilt bei den meisten Fraktionen das sogenannte Handtuchprinzip: Wer zuerst da war und den Sitz mit Tasche oder Jacke reserviert hat, kann in der Regel auch bleiben.

Generaldebatte im Bundestag: Ein Termin für markige Worte

Der Etat des Bundeskanzleramts soll im kommenden Jahr 3,71 Milliarden Euro umfassen. Verglichen mit den Haushalten anderer Ministerien, etwa Verteidigung (51,8 Milliarden Euro) und Arbeit und Soziales (171,67 Milliarden Euro), ist das sehr wenig. Doch die Debatte über den Kanzleretat ist traditioneller Anlass für eine Generalabrechnung der Opposition mit der Regierung. Zuerst spricht der Oppositionsführer, dann antworten der Bundeskanzler und die anderen Fraktionsvorsitzenden.

Dabei sind markige Worte keine Seltenheit. Bei der Generaldebatte im vergangenen Jahr etwa hatte CDU/CSU-Fraktionschef scharf kritisiert, dass die vom Bundeskanzler ausgerufene "Zeitenwende" nach dem russischen Überfall auf die Ukraine nicht in Gang komme. "Sie reden etwas mehr als sonst, aber Sie sagen unverändert nichts", rief Merz da.

Der Angegriffene parierte ungewöhnlich emotional: "Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt", rief Bundeskanzler Olaf Scholz zurück.