Beim Empfang Putins betont Präsident Xi seinen Wunsch nach Frieden in Europa. Putin bekräftigt, dass er verhandlungsbereit sei. Doch hat er vermutlich ganz eigene Vorstellungen vom Ergebnis.
Zur Lösung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine halten Moskau und Peking nun eine politische Einigung für eine geeignete Option. "Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen", sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin.
China hoffe, dass Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt seien. Peking sei bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen, sagte Xi.
Peking hat den Moskauer Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gibt sich nach außen neutral in dem Konflikt. Allerdings stärkt China - als wichtiger Handelspartner - Russland im UN-Sicherheitsrat den Rücken. Zudem gibt es Vorwürfe, chinesische Güterlieferungen unterstützten die Rüstungsindustrie des Nachbarlandes. Die USA hatten deshalb bereits chinesische Firmen auf Sanktionslisten gesetzt.
Bisher keine Zusage Chinas für Friedenskonferenz
Für die kommende Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Russland nicht teilnimmt, hat Peking bislang nicht zugesagt. Wegen der guten Beziehungen und dem Einfluss auf Moskau gilt China als entscheidender Teilnehmer. Russland dürfte daran allerdings wenig Interesse haben.
Bereits kurz vor seiner Ankunft in China hatte Putin in einem Interview mit Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua erklärt, der Kreml sei zu Verhandlungen über den Konflikt in der Ukraine bereit. "Wir sind offen für einen Dialog über die Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller Länder berücksichtigen, die in den Konflikt involviert sind, einschließlich unserer", zitierte Xinhua den russischen Präsidenten. Verhandlungen seien von russischer Seite nie abgelehnt worden.
Zum Auftakt der Gespräche am Donnerstag hatte
Putin erinnerte daran, dass auch Xi im vergangenen Jahr Russland als erstes Land nach seiner Wiederwahl besucht habe. "Zwischen uns ist es schon zu einer guten und schönen Tradition geworden, uns gegenseitig die ersten Auslandsbesuche abzustatten", sagte Putin. Beide unterzeichneten ein Abkommen, das die bisherige Partnerschaft beider Staaten weiter vertiefen soll.
Putin will Stabilisierung der Handelsbeziehungen
China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Peking unterstützt Moskau etwa bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine und ist ein wichtiger Handelspartner für das von westlichen Sanktionen betroffene Land.
Der florierende Handel zwischen beiden Staaten hat Russland seit Kriegsbeginn geholfen, Einbußen im Handel mit westlichen Staaten zu kompensieren. Vor allem in den vergangenen zwei Monaten gab es jedoch eine Delle im Handel, nachdem die USA chinesische Banken eindringlich vor Sanktionsverstößen gewarnt hatten.
In der gemeinsamen Erklärung verurteilten Russland und China Initiativen zur Beschlagnahmung staatlichen Eigentums - wie derzeit diskutiert wegen des russischen Angriffskrieges - und drohten mit Gegenmaßnahmen.
Putins Besuch in China dient nun auch der Stabilisierung der Handelsbeziehungen. So steht nach den Gesprächen in Peking am Freitag ein Besuch der nordchinesischen Industriestadt Harbin auf dem Programm. Dort wird Putin eine russisch-chinesische Handelsmesse besuchen. (dpa/fte)
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