• Deutschland und die USA wollen der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern.
  • Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Telefonat, hieß es.

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Nach Vorstößen Frankreichs und der USA für Panzerlieferungen in die Ukraine ist sich nun auch zu einer Kehrtwende der Bundesregierung bei dem Thema gekommen. In einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden vereinbarten beide Politiker, die Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer zu unterstützen und Schützenpanzer zu schicken.

Deutschland wird der Ukraine zudem für die Luftabwehr eine Patriot-Flugabwehrbatterie zur Verfügung stellen. Die USA hatten Kiew bereits eines der modernen Patriot-Systeme in Aussicht gestellt.

Deutsche Lieferung von Schützenpanzer Typ Marder geplant

Deutschland will den ukrainischen Streitkräften den Schützenpanzer Marder liefern, der vor mehr als 50 Jahren für die Bundeswehr entwickelt wurde. Die USA schicken Panzer vom Typ "Bradley". Es handelt sich dabei um die ersten Schützenpanzer westlicher Bauart, die die Ukraine erhält. Wie viele der Panzer die Ukraine bis wann erreichen sollen, blieb zunächst noch unklar.

Bisher wurden von osteuropäischen Staaten nur sowjetische Modelle in das Kriegsgebiet geliefert. Allerdings erhielt die Ukraine bereits Flugabwehr-, Transport- oder Bergepanzer westlicher Hersteller.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass Deutschland in dieser Frage nicht im Alleingang handeln werde und darauf verwiesen, dass bisher kein anderes Nato-Land solche Panzer in die Ukraine geschickt habe.

Putin

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Vorangegangen war ein Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er hatte der Ukraine die Lieferung von schwer bewaffneten Spähpanzern zugesagt, die der Élyséepalast als "leichte Kampfpanzer" bezeichnete. Die Radpanzer vom Typ AMX-10 RC werden vor allem zur Aufklärung eingesetzt, verfügen aber über eine Kanone, die fast das Kaliber des Bundeswehr-Kampfpanzers Leopard 2 erreicht.

USA will Schützenpanzer vom Typ "Bradley" schicken

Fast gleichzeitig hatte Biden bestätigt, dass die USA die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ "Bradley" an die Ukraine in Erwägung ziehen. Diese Panzer sind mit dem Marder aus deutscher Produktion vergleichbar. Auf den ab Anfang der 1970er Jahre für die Bundeswehr produzierten Marder hatte sich dann die anschließende Diskussion in Deutschland gestützt.

Bereits im Sommer hatte das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall 100 Marder für die Ukraine angeboten. Inzwischen sind davon 40 für Griechenland bestimmt, das dafür Schützenpanzer sowjetischer Bauart in die Ukraine liefert. Weitere 60 Marder könnten also an die Ukraine abgegeben werden. Die Arbeiten zur Instandsetzung und Überholung der Waffensysteme laufen seit einigen Monaten und sind teils auch schon abgeschlossen.

Selenskyj dankt Scholz für angekündigte Patriot-Lieferung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die angekündigte Lieferung eines Patriot-Flugabwehrsystems und von Schützenpanzern vom Typ Marder gedankt. "Wir werden noch ein Patriot-System und mächtige Panzertechnik bekommen, das ist wirklich ein großer Sieg für unseren Staat", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Freitag. Er dankte auch den USA, die ebenfalls Schützenpanzer liefern wollen.

Zuvor hatte der ukrainische Staatschef bereits auf Twitter geschrieben: "Zusammen mit dem früher gelieferten Iris-T-System und den Gepard-Flugabwehrpanzern leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle russischen Raketen abgefangen werden!"

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev twitterte zudem die Hashtags "#Patriot" und "#Marder" sowie drei schwarz-rot-goldene Herzchen und die Worte "#DankeDeutschland".

Grüne begrüßen Panzerlieferung an Ukraine, Habeck: "Folgerichtiger" Schritt

Die Grünen haben die geplante Lieferung des Schützenpanzers Marder an die Ukraine begrüßt. "Wir müssen der Ukraine beistehen, mit allem, was sie braucht, stets in Rücksprache mit unseren Partnern", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour am Donnerstagabend. Daher sei es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "die Lieferung von Panzern nun freigibt". Dies sei eine wichtige Grundlage für die Konsultationen über weitere notwendige Hilfe für die Ukraine, sagte der Co-Vorsitzende.

Vizekanzler Robert Habeck hat die geplante Lieferung des Schützenpanzers Marder an die Ukraine als gute Entscheidung bezeichnet. "Wir haben seit Kriegsbeginn unsere Unterstützung im Zusammenspiel mit unseren Partnern immer stärker ausgeweitet. Es ist folgerichtig, dass wir auch diesen Schritt gehen", erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend. "Die Ukraine hat das Recht, sich selbst gegen den russischen Angriff zu verteidigen, und wir haben die Pflicht, ihr dabei zu helfen."

Strack-Zimmermann und Lindner unterstützen Scholz

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigte sich über die amerikanisch-deutsche Entscheidung zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine erfreut. "Es ist eine große Erleichterung, dass die Bundesregierung und speziell das Bundeskanzleramt den Weg endlich frei machen für Panzerlieferungen an die Ukraine. Diese Entscheidung kommt sehr spät, aber nicht zu spät", teilte Strack-Zimmermann am Donnerstag mit. Forderungen danach hätten gewirkt. "Aber: Wir lassen nicht locker. Nach dem Marder kommt der Leopard. Ich bleibe dran."

FDP-Chef Christian Lindner hat die zögerliche Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Panzern an die Ukraine verteidigt. Die Lieferung des Schützenpanzers Marder erfolge "im Einklang mit den Verbündeten", schrieb der Bundesfinanzminister am Donnerstagabend auf Twitter. "Es war richtig, auf Alleingänge zu verzichten, auch wenn Entscheidungen künftig schneller getroffen werden können. Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine muss größer bleiben als Putins Grausamkeit", schrieb er. (dpa/cgo)

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