• Nach den militärischen Erfolgen der Ukraine fordern Politiker von FDP und Grünen weitere Waffenlieferungen.
  • Bundesfinanzminister Christian Lindner ist der Meinung: "Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können."
  • Auch über eine Lieferung von Kampfpanzern wird in der Ampel-Koalition diskutiert.
  • Eine Regierungssprecherin erklärt dagegen: "Es wird keine Alleingänge in dieser Sache geben."

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Die Ukraine macht im Krieg gegen Russland Boden gut. Am Sonntag teilte die ukrainische Armee mit, 3.000 Quadratkilometer zurückerobert zu haben. Bei der Gegenoffensive spielen offenbar westliche Waffen eine zentrale Rolle.

Deshalb hofft die Regierung in Kiew auf Nachschub - auch aus Deutschland. "Jeden Tag, an dem in Berlin jemand darüber nachdenkt oder darüber berät, ob man Panzer liefern kann oder nicht, stirbt jemand in der Ukraine, weil der Panzer noch nicht eingetroffen ist", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag beim Besuch seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock.

Und so ist auch in Berlin wieder die Diskussion über Waffenlieferungen aufgeflammt: Soll Deutschland mehr liefern oder bei seinem bisherigen Kurs bleiben? Jetzt erst recht – oder jetzt nichts übereilen?

Bundesregierung will sich mit Bündnispartner abstimmen

Offiziell hat es die Bundesregierung nicht eilig. "Wir sehen, dass die Unterstützung, die das ukrainische Militär von den Verbündeten – darunter auch Deutschland – erhält, ihre Wirkung zeigt", sagte Regierungssprecherin Christian Hoffmann am Montag in der Bundespressekonferenz. Es stehe "vollkommen außer Frage", dass Deutschland die Ukraine auch weiterhin unterstützt.

Einzelheiten nannte Hoffmann aber nicht. Klar ist nur, dass zumindest Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich mit anderen westlichen Staaten abstimmen will. Die Regierungssprecherin verwies auf das sogenannte Ramstein-Format, über das die westlichen Staaten ihre Waffenlieferungen koordinieren. "Der Bundeskanzler hat mehrfach gesagt: Es wird keine Alleingänge in dieser Sache geben", sagte Hoffmann.

Ähnlich äußerten sich am Montag die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Franziska Brantner (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Brantner sagte im Deutschlandfunk, alle Schritte müssten mit den Bündnispartnern abgestimmt sein.

FDP fordert Lieferung von Kampfpanzern

Etwas anders klingt das bei Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der FDP-Vorsitzende schrieb am Montag auf Twitter: "Vor der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man salutieren. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen."

Auch andere Politiker von FDP und Grünen drücken aufs Tempo. "Gerade jetzt, bevor der Winter kommt, müssen wir die Ukraine dabei unterstützen, in diesem Jahr noch so viel wie möglich von ihrem eigenen Land zu befreien", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour der "Augsburger Allgemeinen".

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, forderte die Lieferung des Schützenpanzers Marder und des Kampfpanzers Leopard 2. "Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Dazu müssten allerdings Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) ihre bisherige Linie aufgeben, so Strack-Zimmermann.

Christine Lambrecht: "Noch kein Land hat Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert"

Lambrecht ist allerdings der Meinung, dass die Bundeswehr nur noch wenig Material abgeben kann: Dem Magazin Politico sagte die SPD-Politikerin: "Ich habe viel Gerät auf dem Papier – aber wenn ich mir die Einsatzbereitschaft anschaue, dann sieht die ganz anders aus." Bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) beharrte sie am Montag auf ihrem Standpunkt: Weitere Unterstützung der Ukraine sei wichtig. Sie dürfe aber nicht zulasten der Pflichten gehen, die Deutschland zum Beispiel in der Nato eingegangen sei.

Lambrecht schlägt damit einen anderen Kurs ein der Nato-Generalsekretär. Jens Stoltenberg hatte in der vergangenen Woche in Brüssel gesagt: Das Überleben der Ukraine als souveräner Staat sei wichtiger als gefüllte Waffenlager der Mitgliedsstaaten.

Die Bundesregierung listet ihre Waffenlieferungen an die Ukraine inzwischen detailliert auf. Mit Stand vom 6. September hat Deutschland demnach 20 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geschickt. Die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T befindet sich dagegen noch "in Vorbereitung/Durchführung".

Lieferungen schwerer Waffen von Deutschland an die Ukraine

Insgesamt konzentriert sich Deutschland auf die Lieferung sogenannter Defensivwaffen, also Gerät, das vor allem in der Verteidigung zum Einsatz kommt. Die Ukraine möchte allerdings weitere Gebiete zurückgewinnen und setzt daher auch auf andere Panzermodelle.

"Noch kein Land hat Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert, und wir haben uns darauf verständigt, auch mit unseren Partnern, dass wir da keine deutschen Alleingänge machen", sagte Bundesverteidigungsministerin Lambrecht dagegen bei der DGAP. Sie sprach von einem "ständigen Austausch", bei dem Deutschland an Vereinbarungen festhalte.

Verwendete Quellen:

  • Bundesregierung.de: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine
  • Daserste.de: Strack-Zimmermann fordert Zusagen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
  • Deutschlandfunk.de: Franziska Brantner (Grüne): Kein deutscher Alleingang bei Waffenlieferungen
  • Politico.eu: EU security ‘being defended in Ukraine’: Germany’s Lambrecht vows continued support for Kyiv
  • Deutsche Presse-Agentur (dpa)

Brände in ukrainischen Kraftwerken: Charkiw und Donezk komplett ohne Strom

Nach einem Teilrückzug der russischen Truppen aus der Ostukraine kam es am Sonntag zu Beschuss "wichtiger Infrastruktur". Das zweitgrößte Strom- und Heizkraftwerk der Ukraine stand in Flammen – mindestens eine Person wurde getötet. Die Regionen Charkiw und Donezk sind laut Präsident Wolodymyr Selenskyj komplett ohne Strom.