Russlands Krieg – so viel steht fest – hat die Spionageaktivitäten auch in Deutschland erhöht. Wann und wo sind Waffenlieferungen geplant? Welche Entscheidungen diskutieren politische Amtsträger? Wie funktionieren die westlichen Waffensysteme? Fragen wie diese interessieren den Kreml brennend.
Der Verfassungsschutz warnt in einem Bericht vor "aggressiveren Spionageoperationen Russlands". In dem Ende Juni veröffentlichten Bericht heißt es, der russische Angriffskrieg habe bereits im vergangenen Jahr die Arbeit der deutschen Spionageabwehr bestimmt. Russische Nachrichtendienste hätten vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland und der Unterstützung der Ukraine durch den Westen ein erhöhtes Aufklärungsinteresse.
"Zeitenwende" für die innere Sicherheit
Bundesinnenministerin
Russland muss ein Informationsloch stopfen. Zu Beginn des Krieges wurden allein aus Deutschland 40 russische Diplomaten ausgewiesen, die mutmaßlich Spionage betrieben haben. EU-weit waren es etwa 400. Experten in der "rbb-Doku" gehen davon aus, dass von den über 500 russischen Diplomaten, die in Deutschland akkreditiert sind, ein Drittel in Wahrheit für den Geheimdienst arbeitet.
Lauschangriffe und Anwerbeversuche
Dass man mit technischen Geräten von der russischen Botschaft aus versucht, Kommunikation im Berliner Regierungsviertel abzuhören, gilt als offenes Geheimnis. Immer wieder gibt es Berichte von Anwerbeversuchen, bei denen Russen Kontakt beispielsweise zu Abgeordneten aufnehmen.
Es erfolgen Einladungen etwa zu Abendessen oder Sport- und Kulturveranstaltungen. Irgendwann werden Gegenleistungen erwartet. CDU-Mann Roderich Kiesewetter, Oberst a. D., war bereits im Visier solcher Aktivitäten.
Experte: "Die Hitze hat zugenommen"
Auch Götz Neuneck, Senior Fellow am Institut für Friedens- und Sicherheitsforschung an der Universität Hamburg, bestätigt: "Die Hitze hat zugenommen." Dabei hätten sich die technischen Möglichkeiten enorm erweitert. "Heute muss niemand mehr mit Kamera am Revers herumlaufen, man schaltet einfach sein Handy ein", sagt der Experte.
Lange wurde Spionage durch den Kreml diskret behandelt, der Kriegsausbruch hat einen Wandel losgetreten; die Aktivitäten sind laut Verfassungsschutz deutlich aggressiver. Dafür sorgte nicht zuletzt auch die Enttarnung eines russischen Maulwurfs mitten im Bundesnachrichtendienst Ende letzten Jahres. Carsten L., Oberst und Referatsleiter im Bereich der Technischen Abhörung, wurde wegen schweren Landesverrats und Spionage für Russland angeklagt. L., der Zugang zu allen Erkenntnissen aus technischer Aufklärung hatte, soll für die Weitergabe von vertraulichen Informationen bis zu 400.000 Euro erhalten haben. Dazu zählten beispielsweise Schriftstücke über die Kommunikation von russischen Militärs, die der BND infiltriert hatte.
Die Spitze des Eisbergs
Das, was ans Licht kommt, ist bekanntlich nur die Spitze des Eisbergs. "Deutschland steht sicher im Zentrum von europäischen Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine", erinnert Neuneck. Der Druck, dass vor allem Politiker und das Militär ausspioniert werden, nehme deshalb zu. "Indirekt sind wir Kriegspartei, deshalb liegt es nahe, dass Russland auch Deutschland auf dem Zettel hat", sagt der Experte.
Spionage sei Teil des Kriegsgeschehens, wenn sie etwa dazu beitrage, Waffenexporte zu unterbinden. "Immer wieder werden Eisenbahnknoten beschossen, die gar nicht an der Front liegen", erinnert Neuneck.
Spione als Flüchtlinge getarnt?
Es sei stets davon auszugehen, dass russische Spione vor Ort agieren würden. "Es gibt beispielsweise eine große russische Community in Berlin. Es gab auch die Sorge, dass sie als ukrainische Flüchtlinge getarnt ins Land gekommen sind", sagt er. Ein großer Teil der Spionage finde heute aber sicherlich digital statt. So fanden in der Vergangenheit bereits zahlreiche Cyberangriffe statt, bei denen Daten abgesaugt oder Systeme gestört wurden.
2021 stand dabei die Gruppe "Ghostwriter", die dem russischen Nachrichtendienst "GRU" zugeordnet wird, im Fokus. Mehrere Parlamentarier waren von Hackerangriffen betroffen. Den Angreifern ging es aber nicht nur darum, Informationen zu beschaffen, sondern auch Falschinformationen zu säen.
Vier Hauptakteure in Deutschland
"Die Kommunikation zwischen Politik und Militär sollte gut geschützt sein", sagt Neuneck. Spione würden aber häufig trotzdem Wege finden, Abhörgeräte zu installieren oder Trojaner digital einzuschleusen. Die Frage laute stets: Wie erfolgreich ist die Spionage? Wozu führen die Erkenntnisse?
Wie der Westen selbst spioniert, davon erfährt man kaum etwas. "Es ist vorstellbar, dass ehemalige Wagner-Leute angeheuert worden sind, um mit Informationen zu dienen", spekuliert Neuneck. Es seien nur die peinlichen Spionage-Fälle, die ans Licht gerieten – "die gute Arbeit der Nachrichtendienste landet erst im Nachgang in Archiven", sagt er. Spioniert, da ist sich Neuneck sicher, wird immer – in Kriegszeiten und außerhalb. Wenn Spionage der eigenen defensiven Aufklärung diene, könne sie auch durchaus eine stabilisierende Funktion haben.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gibt es vier Hauptakteure in der gegen Deutschland gerichteten Spionage: Russland, Iran, Türkei und China.
Spioniert China für Russland?
Chinesisches Botschaftspersonal steht selbst immer unter Verdacht, mit Diplomaten-Ausweis akkreditierte Spione zu beschäftigen. "Man kann auch nicht ausschließen, dass es Forschende oder Staatsbürger gibt, die berichten", so Neuneck. Beim Ausspähen ist Peking neben wissenschaftlichen und wirtschaftlichen auch an militärischen Erkenntnissen interessiert, das gilt aber auch für andere Staaten. Das Verhältnis zu China, so Neuneck, sei "nach wie vor positiv" und "sollte nicht durch überflüssige Spionagefälle belastet werden".
Er bezweifelt, dass China exklusiv für Russland spioniert. Zwar gebe es eine verstärkte Zusammenarbeit, bei der Russland Juniorpartner sei, man dürfe aber nicht davon ausgehen, dass Russland und China eine festgefügte Allianz bildeten, die im Gleichschritt marschiert.
"Auch China und Russland beäugen sich gegenseitig und werden Spionage gegeneinander betreiben wie viele andere Staaten auch", ist er sich sicher. Wann der nächste Fall ans Licht kommt – es ist nur eine Frage der Zeit.
Verwendete Quellen:
- zdf.de: "Aggressivere Spionage Russlands" erwartet
- rbb-online.de: Russische Spionage gegen Deutschland
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