- In Italien hat Giorgia Meloni die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit der Lega und der Forza Italia kommen die Fratelli d’Italia auf eine breite Mehrheit im Parlament.
- Während die europäische Rechte jubelt, macht sich international Sorge über eine Regierung unter Meloni breit.
- Kühlen sich die Beziehungen zu Brüssel nun ab? Kommt es gar zum Bruch mit der EU? Ein Italien-Experte ordnet den Wahlsieg ein.
Europa erwacht am Montag, dem 26. September 2022, mit einem Italien, das nach rechts geschwenkt ist. Nach Hochrechnungen wird die rechtsradikale Partei "Brüder Italiens" (Fratelli d’Italia) unter Giorgia Meloni mit Abstand stärkste Kraft (über 26 Prozent, Stand 26.9., 14:30 Uhr). Zusammen mit der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini und Berlusconis Forza Italia kommt sie auf rund 43 Prozent.
Ein Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses hatte sich in Umfragen bereits vor der Wahl abgezeichnet. Europas Rechte jubelte angesichts des Wahlsiegs. "Ein guter Tag für Italien - ein guter Tag für Europa. Gratulation!", twitterte beispielsweise der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann.
Parteikollegin
Internationale Sorge über rechten Wahlsieg in Italien
Auch in anderen Ländern jubelte die europäische Rechte: "Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand", twitterte beispielsweise der französische Politiker Jordan Bardella von
Die internationale Presse hingegen zeigt sich derweil besorgt über den Wahlsieg des Rechtsbündnisses. So schreibt beispielsweise das Nachrichtenportal des amerikanischen Fernsehsenders CNN, Italien bekomme jetzt die am weitesten rechts stehende Regierungschefin seit Benito Mussolini.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katharina Barley (SPD) warnte in der "Welt": "Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend."
Giorgia Meloni verspricht mehr Nationalstolz
Die 45-jährige
Im Wahlkampf hatte sie angekündigt: "Für Europa ist der Spaß jetzt vorbei". Nach ihrem Wahlsieg sprach sie von einer Nacht "des Stolzes und der Genugtuung" für ihre Partei. Sie versprach, dass Nationalstolz und nationale Identität in Italien künftig wieder eine wichtigere Rolle spielen würden. "Das große Ziel, das wir uns im Leben und als politische Kraft gegeben haben, war, dass die Italiener wieder stolz sein können, Italiener zu sein und die Tricolore-Fahne zu schwenken", betonte sie.
Realitätsferne Versprechen im Wahlkampf
Beobachter glauben derweil, dass Melonis Versprechen dem Realitätstest nicht Stand halten werden. Vor den Wahlen hatte sie sich für eine rigorose Haushaltsdisziplin eingesetzt, gleichzeitig aber mit kostspieligen Rentenprogrammen geworben.
Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte derweil eine Verdoppelung der Mindestrente auf 1.000 Euro in Aussicht gestellt. Zu den Forderungen, mit denen die "Forza Italia" antrat, zählte außerdem ein früherer Renteneintritt sowie ein einheitlicher Steuersatz von 23 Prozent. In der Migrationspolitik versprach die Lega von Salvini eine Abschottungspolitik mit Hafensperrungen für Rettungsschiffe.
Historisch niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung sank am Wahlwochenende (25.9.) auf einen historischen Tiefstand: Nur 64 Prozent gaben ihre Stimme ab. 2018 hatte die Wahlbeteiligung noch bei 73 Prozent gelegen. "Die Wahl kommt zu einem für Wahlen ungewohnten Moment. Es ist Sommer- und Urlaubszeit, der Wahlkampf war im öffentlichen Raum bis zur Endphase kaum sichtbar", ordnet Italien-Experte Roman Maruhn ein.
Eigentlich hätten die regulären Wahlen erst im Frühjahr 2023 stattfinden sollen. Nach dem Rücktritt des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi hatte Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament aber Ende Juli aufgelöst. Draghis breite Koalition unter Einschluss fast aller Parteien hatte zuletzt nicht mehr über das Vertrauen dreier maßgeblicher Koalitionspartner verfügt.
Stabile Mehrheit für Rechtsbündnis
"Das rechte Bündnis hat klar den besseren Zug gemacht. Es hat eine Koalition geschmiedet und sich in den meisten Wahlkreisen auf einen Kandidaten geeinigt", analysiert Maruhn. Die Rechtsparteien hätten nun eine stabile Mehrheit. "Es ist aber auch klar, dass Meloni wohl die Meinungsführerschaft hat", sagt er. "Lega" und "Forza Italia" kamen jeweils auf unter 10 Prozenz der Stimmen.
"Ich vermute, dass nicht sofort die schwierigen Themen angeschnitten werden. Es könnte also dauern, bis Konflikte und eventuell auch Protest in der Bevölkerung entstehen", schätzt er. Der Rechtsschwenk hätte jedoch auch noch deutlicher ausfallen können: "Es war nicht ausgeschlossen, dass die Rechtskoalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern erreicht. Damit hätte sie Verfassungsänderungen ohne Referenden vornehmen können", so Maruhn.
Experte: "Bündnis wirkt geschlossener, als es ist"
Meloni fordert die Einführung eines Präsidialsystems nach französischem Muster mit einem direkt vom Volk gewählten Staatsoberhaupt. Das solle Italien mehr innenpolitische Stabilität geben, begründet die Politikerin.
In der Opposition wird der Reformvorschlag abgelehnt. Die, so schätzt Maruhn, dürfte aber zunächst ohnehin mit sich selbst beschäftigt sein. Die linken Kräfte scheiterten schon im Vorfeld an ihrer Uneinigkeit. Die Sozialdemokraten unter Enrico Letta kamen nach Hochrechnungen auf rund 19 Prozent der Stimmen und wären damit stärkste Oppositionskraft. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung erhielt nach den Prognosen rund 16 Prozent der Stimmen.
"Rein formal könnte das neue Regierungsbündnis mehr Stabilität bedeuteten. Das Bündnis wirkt aber geschlossener, als es ist. Es gibt deutlich unterschiedliche Persönlichkeiten, da könnte es knistern", sagt Maruhn. Dass es zeitnah zu Neuwahlen kommt, glaubt er jedoch nicht. Durchschnittlich bleibt eine Regierung in Rom rund anderthalb Jahre im Amt, oft führen ein und dieselben Ministerpräsidenten mehrere Regierungen hintereinander.
Was bedeutet der Wahlausgang in Italien für Deutschland und die EU?
Was kommt nun auf Deutschland und die EU zu? Bedenken über die Zuverlässigkeit des Bündnispartners in Rom machen sich bereits breit. "Meloni will zwar, dass nationales Recht über EU-Recht steht – aber wie will sie das machen? Dafür müssten die europäischen Verträge geändert werden", sagt Maruhn. Vieles sei also lautes Getöse, das man ignorieren müsse. "Ich glaube aber nicht, dass es ein dauerhaftes Störfeuer gegenüber Brüssel und der EU geben wird", sagt der Experte.
Leisten kann sich Rom einen Bruch mit der EU tatsächlich nicht. Wegen seiner Staatsschulden ist es auf die 191 Milliarden Euro aus den Wiederaufbaufonds der EU angewiesen. Doch auch Maruhn hält fest: "Man kann sagen, dass alle drei Parteien fehl am Platz sind, den drittgrößten EU-Mitgliedstaat zu regieren." Es sei darüber hinaus unklar, was Berlusconis "Forza Italia" noch in der Europäischen Volkspartei halte. Berlusconi hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, als er behauptete, Putin sei "zur Spezialoperation gedrängt" worden.
Kühlen sich die Beziehungen zur EU ab?
Dass sich die Beziehungen zur Europäischen Union abkühlen könnten, ist nicht unwahrscheinlich. "Man muss nun sehr sorgfältig beobachten – auch, was die Einstellungen gegenüber Russland anbelangt", sagt der Experte. Es könnte sein, dass Italien künftig keine militärische Unterstützung mehr an die Ukraine liefern werde. Allerdings sei Solidarität mit der Ukraine auch keine einklagbare Pflichtaufgabe.
"Italien wird nicht mehr ein Aktivposten sein, der andere europäische Partner vorantreibt, wie das Land es unter Draghi war. Hier kamen auch viele gute Vorschläge in Sachen Energiepolitik", meint Maruhn. Die EU müsse sich bewusst machen: Sie darf nicht auf gute Vorschläge aus Rom warten.
Verwendete Quellen:
- Welt: Was Melonis Sieg für Deutschland und Europa bedeutet
- CNN: Giorgia Meloni claims victory to become Italy's most far-right prime minister since Mussolini
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