"Eskalation im Ukraine-Konflikt – wie umgehen mit Präsident Putin?": Anne Will fragt ihre Gäste nach den Handlungsoptionen in der jüngsten Krim-Krise. Eine ebenso lebhafte wie erwartbare Diskussion und ein Lehrbeispiel für die Komplexität internationaler Politik.

Christian Vock
Eine Kritik
von Christian Vock, Freier Autor

Auch wenn noch nicht alle Details zu Schuld und Hintergründen geklärt sind: Fakt ist, dass das Rammen eines ukrainischen Schiffes und das anschließende Festsetzen der Besatzung durch Russland eine neue Eskalationsstufe im Streit zwischen den beiden Ländern darstellt.

Wie soll man in dieser Situation mit Wladimir Putin umgehen, zumal der gerade beim G20-Gipfel nicht mit sich reden lässt? Darüber diskutierte Anne Will mit ihren Gästen.

Mit diesen Gästen diskutierte Anne Will

  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Generalsekretärin und Kandidatin für den Parteivorsitz
  • Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin
  • Dietmar Bartsch (Die Linke), Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Herfried Münkler, Politikwissenschaftler
  • Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent des "Tagesspiegel"

Darüber diskutierte die Runde von Anne Will

Im Kern ging es immer wieder um das Gleiche, auch wenn Anne Will die Hauptfrage auf immer neue Details herunterbrach: Wie soll man nach der jüngsten Eskalation im Speziellen und angesichts der vergangenen Jahre im Allgemeinen mit Russland umgehen?

Trump klinkt sich aus, nun muss Merkel im russischen Konflikt mit Ukraine vermitteln.

Eine Option wären neue Sanktionen. Hier sprechen sich Kramp-Karrenbauer und vor allem von Marschall für eine härtere Gangart aus. "Ich bin der Auffassung, dass man der Erfahrung Rechnung tragen muss, dass bisher dieser harte Punkt noch nicht erreicht ist", erklärt Kramp-Karrenbauer ihre Einschätzung, dass Putin so lange an seiner Politik festhält, bis er an einen Punkt anlangt, an dem der Westen hart bleibt.

Noch deutlicher äußert sich Christoph von Marschall über Putin: "Wir haben es hier mit einem notorischen Rechtsbrecher zu tun." Eine Handlungsoption wäre für ihn, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland auszusetzen. Es sei zwar ein privatwirtschaftliches Projekt, aber man können ihm die politische Unterstützung entziehen.

Hier war es dann an Katarina Barley, die Details dieser Frage aufzuzeigen. Deutschland habe anders als andere europäische Länder durch den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle nämlich ein besonderes Interesse an russischem Gas. Die Alternative hierzu wäre dann Gas aus den USA, das zum einen teurer und zum anderen wegen des Frackings umweltschädlicher wäre.

Sanktionen wie der Entzug der politischen Unterstützung von Nord Stream 2 wären für Barley daher "wenig zielführend". Ähnliches denkt Dietmar Bartsch über Sanktionen: "Die gibt es ja nun schon seit einigen Jahren. Und wir können feststellen: Sie haben das nicht verhindert."

Die Erkenntnis des Abends

Wie soll man mit Russland umgehen? Auf diese Frage, das zeigte der Abend, gibt es zwei Antwortmöglichkeiten. Die eine ist, eine einfache Schwarz-Weiß-Schablone zu benutzen. Lässt man sich aber darauf ein, die Dinge differenziert zu betrachten, wird es komplizierter.

Dann landet man nämlich bei den klassischen Paradigmen internationaler Beziehungen zwischen Idealismus und Realismus. Dann kommt zu der Frage nach Sanktionen plötzlich noch die Frage nach den Eigeninteressen, der Umsetzbarkeit, den Machtverhältnissen, den internationalen Strukturen und so weiter. Kurzum: Orientiert man sich in seinem Handeln an festen Werten oder der Realität? Oder gibt es noch weitere Optionen?

In dieser differenzierteren Betrachtungsweise kommt dann zum Beispiel Politikwissenschaftler Herfried Münkler zu dem pragmatischeren Schluss: "Wir haben im Ernst keine Option, die Russen in dieser Frage zu etwas zu zwingen, wozu sie sich nicht zwingen lassen wollen." Statt in moralischen oder juristischen Kategorien solle man lieber kühl und strategisch denken.

So schlug sich Anne Will

Unnachgiebig. Bereits gleich zu Beginn muss Moderatorin Anne Will mehrfach nachfragen, bis Kramp-Karrenbauer irgendwann Klartext redet und erklärt, ob und wie sie einen härteren Kurs gegenüber Putin fahren würde.

Einige Minuten später zeigt sich Will wieder hartnäckig, als Kramp-Karrenbauer erneut einen Bogen um eine klare Aussage macht, ob sie für ein Aussetzen politischer Unterstützung für Nord Stream 2 ist. "Sie haben keine Antwort gegeben", hakt Will zuerst nach und wird dann noch deutlicher: "Aber sie könnten doch eine Haltung haben."

Das Fazit der jüngsten Ausgabe

Es war eine gute, weil differenzierte Ausgabe, bei der klar wurde, dass internationale Politik eben in Graustufen arbeitet und es keine einfachen Antworten gibt. Eine eindeutige Handlungsanweisung, wie man nun mit Russland umgehen solle, lieferte die Runde dementsprechend nicht.

Nach dem deutschen Botschafter in Deutschland hat nun auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mehr Einsatz von der Bundesrepublik gefordert. Konkret soll sich die Präsenz deutscher Kriegsschiffe im Schwarzen Meer erhöhen.