Sigmar Gabriel über Lindner: "Wir sollten nicht so tun, als wäre das ehrenwert"

Maybrit Illner diskutierte am Donnerstagabend (7. November) mit ihren Studiogästen über den "Doppelwumms" in Deutschland und den USA: Ampel-Aus und Trump-Wahl. SPD-Mann Sigmar Gabriel erklärte, an welchem Punkt man den Koalitionsvertrag bereits hätte wegschmeißen müssen und Friedrich Merz rätselte über Kanzler Scholz: "Weiß nicht, warum er das tut."

Eine Kritik

von Marie Illner

Die Ampel-Regierung ist Vergangenheit: Am Mittwoch hat Kanzler Olaf Scholz Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Er habe sich "verantwortungslos" verhalten, so Scholz. Im Januar will er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen – und so den Weg für Neuwahlen freimachen.

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Das ist das Thema bei "Illner"

In den USA ist Donald Trump zum Präsidenten gewählt worden, in Deutschland ist die Regierung zerbrochen. Illner überschrieb ihre Sendung daher mit dem Titel: "Beben in Berlin und Washington – Wie geht es weiter?" Mit ihren Studiogästen sprach Illner über die Beziehungen zu den USA unter Trump, die wirtschaftliche Lage Deutschlands, Neuwahlen und die Frage, was nach der zerbrochenen Regierung kommt.

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Das sind die Gäste

• Friedrich Merz (CDU): "Es gibt keinen Grund, die Vertrauensfrage nicht jetzt, sondern erst im Januar zu stellen", so der Parteichef. Scholz versuche, jetzt noch Zeit herauszuholen. "Ich weiß nicht, warum er das tut", sagte Merz weiter. Er enthalte dem Land das vor, was es wolle: Eine stabile Regierung.
• Sigmar Gabriel (SPD): "Die Substanz war schon länger weg", sagte der SPD-Politiker über die gescheiterte Koalition. Er habe auch nicht verstanden, warum Scholz nicht relativ schnell die Vertrauensfrage stelle. "Er hat durch die Entscheidung an Stärke gewonnen und könnte das nutzen, um in einen Wahlkampf zu gehen", sagte er. Er hoffe, dass CDU und SPD noch etwas in der Migrationsfrage zusammen machen würden. "Das würde beiden helfen, das würde dem Land helfen."
• Frederik Pleitgen: Der "CNN"-Journalist analysierte: "Die Demokraten haben im Wahlkampf einen großen Fehler gemacht. Harris hat sich viel zu spät von Biden gelöst." Sie sei in einer wichtigen Talkshow gefragt worden, was sie anders machen würde, und ihr sei nichts eingefallen. "Das ist ein großes Problem, wenn drei Viertel der Menschen in Amerika unzufrieden sind", so Pleitgen.
• Julia Reuschenbach: Die Politologin sagte: "Wir können uns jetzt keinen wochenlangen Streit über die Frage erlauben, wann die Vertrauensfrage gestellt werden soll. Jetzt muss Klarheit rein." Wenn man sich nach dem Hin und Her zum Gebäude-Energiegesetz angeschaut hätte, wie die Menschen auf die Debatte geblickt hätten, hätte die Mehrheit gesagt: 'Es ging den Parteien nur um sich und nicht um die Sache.' Diesen Eindruck dürfe man bei Debatten nicht erwecken.

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Das ist der Moment des Abends bei "Illner"

"Herr Lindner hat sich nicht als Finanzminister herausschmeißen lassen, sondern hat als Parteivorsitzender gehandelt", war sich Sigmar Gabriel sicher. Es sei keine hehre Debatte über die Zukunft Deutschlands gewesen. "Zwei Parteien wollten in der Regierung verbleiben, weil sie gehofft haben, dass sie das mit Blick auf die Bundestagswahl in eine bessere Lage bringt. Eine dritte Partei hat den Eindruck gehabt: Wenn wir hier noch länger bleiben, kommen wir nicht mehr in den nächsten Bundestag", analysierte Gabriel.

Lindner habe durch Provokation dafür gesorgt, dass es zu Ende geht. "Es haben drei Parteivertreter gehandelt. Wir sollten nicht so tun, als wäre das ehrenwert und altruistisch", sagte er weiter. "Es ging nicht um das Schicksal Deutschlands. Es ging um das Schicksal dreier Parteien", stellte er klar.

Das ist das Rede-Duell des Abends

Pleitgen analysierte den Erfolg von Trump. "Dadurch, dass er so oft redet, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, kommt er einfach authentischer rüber", so der Journalist. Er stelle sich hin, ohne festen Text, manchmal kämen dabei die "dollsten Schoten" heraus. "Aber die Leute nehmen es ihm nicht so übel", so Pleitgen. Bei den Demokraten sei das "Message-Control" viel zu präsent gewesen. Die Kommunikation wirke dadurch gestelzt und von PR-Leuten durchgekauft.

Politologin Reuschenbach schaltete sich ein und warf Pleitgen vor: "Die Aussage 'Da redet einer, wie ihm der Schnabel gewachsen ist', ist eine waschechte Verharmlosung von Rechtspopulismus." Dieser animiere auch in Deutschland und Europa dazu, gezielt gegen Menschengruppen aktiv zu werden. "So einfach dürfen wir es uns auch nicht machen", mahnte sie.

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So hat sich Maybrit Illner geschlagen

Illner war als Moderatorin an diesem Abend relativ zurückhaltend. Vor allem Merz und Gabriel spielten sich den Ball von alleine gegenseitig zu. Illner wollte beispielsweise wissen: "Ist die Ampel an äußeren Krisen oder an sich selbst gescheitert?" oder welches Zukunfts-Narrativ Friedrich Merz den Bürgern erzählen wird. Ein wenig mehr "Nägel mit Köpfen" hätte es dann aber teilweise schon sein dürfen: Was werden die bestimmenden Themen des nächsten Wahlkampfes sein? Wird die FDP untergehen? Wo braucht es neue Gesichter? – alles Fragen, die Illner nicht stellte.

Das ist das Ergebnis bei "Illner"

War das ein kleiner Vorgeschmack auf eine neue GroKo? Jedenfalls harmonierten CDU-Vertreter Merz und SPD-Mann Gabriel auffallend an diesem Abend. Gabriel jedenfalls meinte: Er hoffe, dass seine Partei sich daran erinnere, wie erfolgreich sie war, als sie in der Sozialpolitik dem Motto von Gerhard Schröder gefolgt sei. Insgesamt gab er sich ziemlich reflektiert: "Als Russland in die Ukraine einmarschiert ist, hätte man den Koalitionsvertrag wegschmeißen müssen", befand er.

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