Im Bundestag ist die AfD so stark vertreten wie noch nie zuvor. Bei "Markus Lanz" blickte Ex-AfD-Chefin Frauke Petry zwar kritisch auf das aktuelle Handeln ihrer ehemaligen Partei. Dennoch echauffierte sie sich auch über den Umgang mit ihr.
Die AfD gewinnt seit Jahren immer mehr an Zustimmung, während Parteien wie die SPD und CDU unzählige Anhänger verlieren. Bei "Markus Lanz" äußerte sich Ex-AfD-Chefin Frauke Petry kritisch zur Ausgrenzung ihrer früheren Partei im politischen Alltag. Zugleich stellte sie klar, dass die Migrationsfrage ein wichtiger Faktor mit Blick auf den Höhenflug der AfD sei.
Das Thema der Runde
Die AfD-Fraktion im neuen Bundestag ist mittlerweile doppelt so groß wie noch vor wenigen Jahren. Dennoch wird es der Partei verwehrt, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen.
Die Gäste
- SPD-Politiker
Andreas Bovenschulte sieht im Aufstieg der AfD mehrere Gründe: "Die Gesamtstimmung in der Bevölkerung ist eine von Verunsicherung und einer Sorge über die Zukunft." - Ex-AfD-Chefin
Frauke Petry sieht die politische Landschaft in Deutschland kritisch, denn: "Parteien sind mittlerweile immer öfter das Problem und nicht die Lösung." - Journalist Justus Bender spricht über die Gründe des landesweiten AfD-Höhenflugs: "Die SPD hat weite Teile der deutschen Arbeiterschaft an die AfD verloren."
- Migrationsforscher Gerald Knaus schießt gegen die aktuelle, amerikanische Migrationspolitik und sagt: "Trump setzt auf Terror. Er zerstört den Rechtsstaat."
Das Wortgefecht
In Bezug auf den Höhenflug rechter Parteien wie der AfD erklärte SPD-Politiker Andreas Bovenschulte mit ernster Miene, dass es sich um "ein internationales Phänomen" handle und es keine Pauschallösung gebe. Markus Lanz hakte nach, wie es sein könne, dass die AfD in Bremen 8,2 Prozent gewonnen hat, während die SPD 8,4 Prozent der Wählerstimmen verloren hat. "Wie geht Ihre Erklärung dafür?", fragte Lanz.
Andreas Bovenschulte antwortete schwammig: "Ich glaube, dass die Gesamtstimmung in der Bevölkerung eine von Verunsicherung und einer Sorge über die Zukunft ist." Vielen traditionellen Parteien sei es demnach "nicht gelungen, das Programm für die Zukunft so klar und deutlich und überzeugend zu entwickeln". Eine Aussage, die den ZDF-Moderator nicht zufriedenzustellen schien. Er kritisierte, dass Bovenschulte lediglich "auf der Metaebene" argumentiere.
Journalist Justus Bender stimmte zu und ergänzte: "Die SPD hat ein ganz eklatantes Gerechtigkeitsproblem." Damit deutete er die fehlende Härte im Bereich der irregulären Migration an. Ein Argument, gegen das sich Andreas Bovenschulte wehrte und sagte, dass der landesweite Erfolg der AfD nicht nur "etwas mit der Härte in der Migrationsfrage zu tun" habe.
Der Bremer Bürgermeister gab dennoch zu, dass es seiner Partei "nicht gelungen" sei, "mit den grundlegenden Brot-und-Butter-Themen, die immer das zentrale Rückgrat der SPD ausgemacht haben", bei den Wählern "durchzudringen".
Eine Wortwahl, die Ex-AfD-Chefin Frauke Petry sichtlich irritierte: "Sie sagen mit vielen netten Worten, dass die Wähler zu blöd waren, es zu verstehen." Petry unterstellte den Parteien der Mitte eine "absolute Planlosigkeit", während die Wähler laut der Ex-AfD-Chefin "sehr klar bei den Themen" seien, "die sie nicht nur besorgen, sondern wo sie wissen, dass es eklatante Probleme gibt". Zu den zentralen Themen zählen laut Petry Energie und Wirtschaft, Migration und Bürokratie.
"Bremen hat die größte Kinderarmut in ganz Deutschland", wetterte die ehemalige Politikerin weiter. Statt Fehler einzugestehen, konterte Andreas Bovenschulte beleidigt mit Blick auf die Wahlergebnisse in Bremen: "Aber wir haben den zweitniedrigsten AfD-Anteil!" Frauke Petry blieb dennoch bei ihrer Argumentation und sagte: "Die Leute wissen, warum sie unzufrieden sind. (...) Die Parteien lösen die Probleme nicht, das bleibt am Ende unterm Strich übrig."
Dem widersprach Andreas Bovenschulte vehement und mahnte erneut: "Immer nur zu sagen, es liegt an der Migrationspolitik, da müsste man erstmal erklären, warum das in Bremen, wo wir sicherlich eine liberalere Migrationspolitik haben (...), wir trotzdem einen deutlich geringeren AfD-Anteil haben." Ein Argument, gegen das Lanz prompt stichelte: "Sie sagen das immer so! Sie haben ein Ergebnis, das sich dort verdoppelt hat!"
Die Offenbarung des Abends
Der ZDF-Moderator wollte in seiner Sendung von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wissen, wie sie heute auf ihre ehemalige Partei schaut. Petry erklärte jedoch trocken, dass sie nicht mehr den "AfD-Erklärbär" spielen wolle, da die Partei sich seit ihrem Ausstieg "massiv geändert" habe. Dennoch merkte sie mit strengem Blick an: "Obwohl ich in vielem einen Dissens thematisch habe, glaube ich, dass der menschliche Umgang, der mit ihr gepflegt wird, falsch ist."
Petry echauffierte sich vor allem darüber, dass es der AfD verwehrt wird, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Für die Ex-AfD-Chefin sei dies "Wasser auf die Mühlen", wie sie im Gespräch mit Lanz deutlich machte. "Es ist einfach politisch dämlich von allen anderen Parteien, der AfD so leicht Punkte zu schenken. Das sollte man nicht tun. Man sollte mit ihr in (...) die inhaltliche Auseinandersetzung gehen, und das tut man nicht", erklärte Petry.
Lanz hakte prompt nach: "Aber ist das nicht einfach Demokratie?" Petry reagierte zwiegespalten: Juristisch könne man nichts an dem Vorgang aussetzen. "Trotzdem ist ja die Frage, was bleibt am Ende für den Bürger als politische Botschaft hängen?" Die ehemalige AfD-Chefin fügte hinzu: "Miteinander im Gespräch zu bleiben, ist schon deswegen wichtig, weil wir am Ende alle in einem Land leben, in einer Gesellschaft."
Eine Steilvorlage für Lanz, der wissen wollte, ob der Ton der AfD wirklich darauf ausgerichtet sei, "Konsens herzustellen" und "sich gegenseitig die Hand zu reichen". Frauke Petry antwortete mit einem klaren "Nein" und sagte: "Die Töne irritieren mich seit ganz Langem." Auch der ZDF-Moderator gab in Bezug auf die erste Parlamentssitzung im Bundestag zu: "Ich bin über das Wort Schrumpfgermanen gestolpert. Das ist NS-Jargon." Während sich Frauke Petry von dem extremistischen Flügel der AfD distanzierte, behauptete Journalist Justus Bender: "Sie waren der Garant dafür, dass der extreme Flügel weitermachen konnte." Ein Vorwurf, den Frauke Petry jedoch mit aller Deutlichkeit von sich wies: "Nein, das ist falsch!"
Der Erkenntnisgewinn
Bei "Markus Lanz" wurde deutlich, dass besonders die Migrationsdebatte zum Erfolg der AfD beiträgt. Frauke Petry stellte dazu klar: "Das Politiker-Vertrauen ist nicht erst jetzt, sondern schon seit geraumer Zeit im Keller. Wer nach Deutschland einmal kommt, der verlässt das Land nicht mehr. Das ist die Realität." Petry forderte: "Wenn wir wirklich die illegale Migration begrenzen wollen, dann können diejenigen, die Schutz suchen, den Schutz zwar beantragen, aber sie können dafür nicht die europäischen Grenzen überschreiten."
Auch Justus Bender gab in dem Zusammenhang zu: "Wir müssen dieses Thema wirklich jetzt in den Griff kriegen, weil 2029 kann sonst der Albtraum passieren." Grund genug für Lanz, abschließend zu fragen: "Ist das die Falle? Die sitzen einfach nur da und warten?" Bender nickte: "Die müssen ja keine Lösungen anbieten, (...) sondern einfach nur warten und immer weiter die anderen treiben." © 1&1 Mail & Media/teleschau