Während die Ampel monatelang über Themen wie das Heizungsgesetz debattierte, konnte die AfD zunehmend neue Wähler gewinnen. Bei "Markus Lanz" äußerte Grünen-Politiker Winfried Kretschmann am Mittwochabend seine Sorgen und machte deutlich, was er von dem jüngst beschlossenen EU-Asylkompromiss hält.
Das Gebäudeenergiegesetz beschäftigt die deutsche Politik wie Gesellschaft seit Monaten. Dazu sorgen kontrovers diskutierte Themen wie die deutsche Migrationspolitik immer wieder für neuen Zündstoff. Bei "
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Während sich die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP zuletzt in Streitereien - etwa zum umstrittenene Gebäudeenergiegesetz aufrieb, befindet sich die AfD derzeit im Höhenflug. Bei "Markus Lanz" äußerte sich Grünen-Politiker Winfried Kretschmann nicht nur über die politische und gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland, sondern er fand auch deutliche Worte zum EU-Asylkompromiss.
Das sind die Gäste
- Winfried Kretschmann, Grünen-Politiker: "Der Migrationsdruck wird zunehmen, alleine schon durch den Klimawandel."
- Eva Quadbeck, Journalistin: "Asyl - das ist nicht weniger als ein grünes Identitätsthema."
- Lamia Messari-Becker, Bauingenieurin: "Dieses Gesetz war eine kommunikative Panne."
- Johannes Hano, Journalist: "
Trump wird sich zum Opfer einer demokratischen Verschwörung hochstilisieren."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Zu Beginn der Sendung sprach Markus Lanz über die Aktenaffäre von Donald Trump. Obwohl der Ex-US-Präsident nach seiner Abwahl 2020 unzählige geheime Regierungsdokumente illegal aufbewahrt haben soll, bekannte er sich vor einem Gericht in Miami "nicht schuldig". "Was ist das für eine Strategie?", wollte Lanz von Journalist Johannes Hano wissen. Der Leiter des ZDF-Studios in New York erklärte, dass Trump seit Jahren schon "die gleiche Strategie" fahre und sich als Opfer darstelle, während er die Demokraten angreife.
"Trump ist im 'Attack'-Modus", schilderte Hano. Der Journalist weiter: "Es ist das alte Playbook. (...) Wenn du ertappt wirst, leugne alles und greife doppelt und dreifach an." Diese Vorgehensweise komme laut Hano bei seinen Wählern sehr gut an: "Donald Trump ist unwidersprochen ihr Vorbild, ihr Führer." Wer ihn kritisiere, werde als Feind angesehen. Dies brachte Lanz auf die deutsche Politik und den immer schärfer werdenden Ton zu sprechen.
"Wie geht es Ihnen, wenn Sie diesen Sound hören?", fragte der ZDF-Moderator Winfried Kretschmann. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs antwortete: "Es schockiert mich natürlich." Dennoch sehe er zwischen der Polarisierung in den USA und in Deutschland große Unterschiede. Zwar gehe vieles in Europa in dieselbe Richtung, "aber nicht in der Schärfe."
Daraufhin wiederholte Lanz die Worte des Freie-Wähler-Chefs
Journalistin Eva Quadbeck warnte jedoch: "Das ist aus meiner Sicht schon der ganz klare Versuch gewesen, da populistisch aufzutreten und (...) sich die Demokratie zur Beute zu machen so wie das Trump tut." Laut Quadbeck versuche Aiwanger, "eine Stimmung im Land aufzugreifen" und damit "das Geschäft der Anti-Demokraten" zu stärken.
Mit Blick auf den Höhenflug der AfD wurde auch Winfried Kretschmann nachdenklich. Er stellte klar, dass er den Aufstieg der Partei durchaus ernst nehme: "Die AfD versammelt die Berufs-Pessimisten und Unzufriedenen einfach hinter sich. Aber vor allem - sie kanalisiert die Ängste." Kretschmann weiter: "Wir können dem nur begegnen, indem wir die Dinge so ansprechen, wie sie sind." Man müsse laut dem Politiker zudem immer wieder deutlich machen, dass es "Grund zur Zuversicht" gebe.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Zuversicht gebe es laut Kretschmann auch beim Thema Asylpolitik - und das, obwohl Eva Quadbeck davor warnte, dass der aktuelle EU-Asylkompromiss die Grünen zerreißen könnte. Immerhin äußerten Politiker wie Grünen-Chefin Ricarda Lang heftige Kritik an den Reformplänen für das EU-Asylsystem. "Wo ist da Ihre Position?", wollte Lanz von Kretschmann wissen.
"Ich gehöre zur Hälfte, die diesen Kompromiss stützt. Ganz eindeutig. Und ich finde, er ist von großer Bedeutung", verdeutlichte der Politiker. Weiter sagte er, bezugnehmend auf die Kritik, dass Asylbewerber haftähnlich untergebracht würden: "Die Leute können ja zurück. Das ist doch keine Haft."
Er sprach dennoch gleichzeitig von einem "Minimal-Kompromiss", an dem man noch "weiterbauen" könne. Lanz fragte verwundert: "Ihnen geht das nicht weit genug?" Kretschmann antwortete prompt: "Wir haben ja jetzt noch keinen echten Verteil-Mechanismus!"
Mit Blick auf andere europäische Länder stellte er klar, dass "alle Verantwortung übernehmen" und Asylbewerber aufnehmen müssten, denn: "Der Kompromiss ist das Schicksal Europas, anders kann es nicht erfolgreich agieren." Daraufhin konterte Eva Quadbeck: "Im Moment ist es aber nur ein Kompromiss auf dem Papier. Die Umsetzung ist die große Herausforderung." Kretschmann konnte dem nur teilweise zustimmen und ergänzte energisch: "Wir stehen in einem harten Wettbewerb mit China und den USA und deswegen brauchen wir ein stabiles, handlungsfähiges Europa (...). Und der Beginn ist mit dem Kompromiss gemacht!"
Quadbeck stichelte weiter: "Wie wir Europa und auch die Fähigkeit Europas kennen, schwierige Entscheidungen schnell umzusetzen, ist ja ziemlich klar, dass das nicht schnell funktionieren wird." Die Journalistin ergänzte: "Ich sehe zwar diesen Kompromiss und ich halte ihn auch im Moment für richtig, aber ich gebe ihm relativ geringe Chancen auf Umsetzung."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Dem ZDF-Moderator gelang es, eine lebendige Diskussionsrunde aufrechtzuerhalten und mehrere wichtige Themengebiete - darunter den zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft sowie die Asylpolitik - abzudecken. Vor allem Grünen-Politiker Winfried Kretschmann musste in der Debatte Rede und Antwort stehen. Den Grünen-Politiker konnte der ZDF-Moderator mehrmals aus der Reserve locken.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz und den EU-Asylkompromiss sprach Markus Lanz mit Gästen wie Grünen-Politiker Winfried Kretschmann über die zunehmende Unzufriedenheit in der deutschen Gesellschaft. Trotz des Höhenflugs der AfD machte Kretschmann jedoch deutlich, dass er voller Hoffnung in die Zukunft blicke und versprach am Mittwochabend selbstbewusst: "Der Transformationsprozess ist in vollem Gange." © 1&1 Mail & Media/teleschau
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