Die Wahl der Kandidatin für den EU-Kommissionsvorsitz verlief in diesen Tagen eher "ungewöhnlich" – wenn man sich das Desaster maximal schönreden möchte. Das tat niemand bei "Maybrit Illner" an diesem Donnerstagabend, im Gegenteil. Besonders ein Gast war im Angriffsmodus.

Christian Vock
Eine Kritik
von Christian Vock, Freier Autor

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Es gibt Situationen, da macht keiner der Beteiligten eine gute Figur. Die Wahl der Kandidatin für den EU-Kommissionsvorsitz war so eine Situation. Was hier in den vergangenen Tagen unter den Staats- und Regierungschefs der EU verhandelt wurde, lässt sich nur schwer mit "lebendiger Demokratie" umschreiben.

Am Ende des Geschachers tauchte dann plötzlich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kompromiss-Kandidatin auf. Doch die SPD ist weder vom Auswahlprozess noch von der Kandidatin selbst überzeugt – sitzt mit ihr aber gerade in einer Regierungskoalition in Berlin.

Dementsprechend fragt Maybrit Illner diesmal: "Scherbenhaufen Europa – Krise von Brüssel bis Berlin?"

Mit diesen Gästen diskutierte Maybrit Illner über die EU

  • Paul Ziemiak (CDU), Generalsekretär
  • Martin Schulz (SPD), ehemaliger Präsident des Europaparlaments
  • Annalena Baerbock (B'90/Grüne), Parteivorsitzende
  • Dirk Schümer, Journalist bei der "Welt"
  • Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative
  • Elisabeth Cadot, freie Journalistin

Darüber diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen

Der Entscheidungsprozess

"Was in Brüssel abgelaufen ist, ist das Beerdigen einer Demokratisierungsoffensive, die wir 2014 begonnen haben", urteilt Martin Schulz über die jüngsten Ereignisse.

Juristisch sei zwar alles einwandfrei gelaufen, und es gebe auch keinen Grund, die Koalition aufzukündigen. Trotzdem ist Schulz wegen der Akzeptanz mancher Länder von Kandidatin von der Leyen skeptisch: "Man muss die Frage stellen, was ist an Timmermans und an Weber dran, dass Leute wie Orban oder Salvini denen nicht zustimmen können? Und was ist an Ursula von der Leyen dran, dass sie das Vertrauen dieser Leute bekommt?"

Paul Ziemiak sieht das naturgemäß anders: "Die große Leistung von Angela Merkel war doch, einen gemeinsamen Vorschlag hinzubekommen, der von allen getragen wird."

Trotzdem ist Ziemiak sichtlich angefressen, dass die SPD von der Leyen ablehnt: "Von 28 Staats- und Regierungschefs stimmen 27 für von der Leyen, eine Deutsche. Und weil die SPD blockiert, muss die deutsche Regierungschefin sich enthalten.

Annalena Baerbock ist das ganze Geschacher um Posten und Köpfe zuwider: "Bei den Verhandlungen ging es nicht um Inhalte, sondern um Personen. Wir wollen wissen: Was will die neue Kommission erreichen? Darauf gab es leider noch gar keine Antwort."

Ursula von der Leyen

Hier hat insbesondere Schulz eine ganz eindeutige Meinung: "Wenn ich die Bilanz der Ministerin von der Leyen nehme, dann hätte es bessere Minister in der Bundesregierung gegeben, die nach Brüssel hätten gehen können."

Trotzdem möchte ihr Schulz eine faire Chance geben und sie daran messen, ob "sie ein demokratisches, ein ökologisch nachhaltiges und ein migrationspolitisch solidarisches Europa will."

Auch hier hat Ziemiak eine andere Wahrnehmung: "Von der Leyens ganze Biographie ist europäisch, und sie hat Erfahrung."

Ähnlich sieht es auch die französische Journalistin Elisabeth Cadot: "Ursula von der Leyen ist in Frankreich im politischen Spektrum bekannt." Manfred Weber kenne laut Präsident Emmanuel Macron in Frankreich hingegen kein Mensch.

Migrationspolitik der EU

Gerald Knaus erklärt, dass man am aktuellen Beispiel der Seawatch nicht den falschen Eindruck erwecken dürfe, Europa stehe vor einer Masseneinwanderung. Genau dieses falsche Bild nütze rechten Hardlinern wie Salvini: "Herr Salvini hat seinen gesamten Aufstieg von einer Regionalpartei an die Spitze eines der wichtigsten europäischen Länder mit dem Thema Migration geschafft."

Dementsprechend bezweifelt Knaus, dass es eine gesamteuropäische Einigung für die Aufnahme von Flüchtlingen geben wird, denn "Salvini hat kein Interesse, das Problem zu lösen, Herr Orban hat kein Interesse, es zu lösen, Herr Kaczyński hat kein Interesse, es zu lösen. Das Problem bei vielen dieser Politiker ist es, dass sie diese Krisen eigentlich wollen."

Stattdessen solle Deutschland stolz auf seine Seenotretter sein und mit ein paar anderen Ländern, die ebenfalls helfen wollen, vorangehen.

Der Schlagabtausch des Abends

Manche Talk-Gäste brauchen ein bisschen Anlaufzeit, Schulz war am Donnerstagabend aber gleich auf Betriebstemperatur. Erst gerät er sich mit Ziemiak wegen des Verhaltens der SPD in die Haare. Wenig später redet sich Schulz in Rage, dass man nicht in dieser Arroganz über Weber sprechen dürfe, wie es Macron getan hat.

Schulzes voller Zorn traf dann aber die Entscheidungsträger, die für den Vorschlag, von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu nominieren, verantwortlich sind.

Bei einer ersten Frage zur Bewertung von der Leyens blieb Schulz noch einigermaßen zurückhaltend. Etwas später gab es für den einstigen Vorsitzenden der SPD dann kein Halten mehr: "Ich halte das für einen klugen Schachzug von Merkel, um ein Problem zu lösen: Die unpopulärste Ministerin ihrer Regierung – wird nur noch getoppt von Herrn Scheuer – nach Brüssel zu schicken."

So schlug sich Maybrit Illner

Leidlich gut. Besonders auffällig war an diesem Donnerstagabend, dass Illner nur in Ausnahmefällen ihre Gäste wirklich aussprechen ließ. Ständig fuhr sie ihnen ins Wort und beendete ihre Sätze. Auch wenn sich niemand beschwerte, war das vor allem als Zuschauer unangenehm, denn man verstand schlicht nichts mehr.

Das Fazit zum EU-Talk bei "Maybrit Illner"

Es war eine lebhafte und engagiert geführte Diskussion, bei der der Erkenntnisgewinn für den Zuschauer trotzdem denkbar dünn ausfiel. Dass die Art und Weise, wie von der Leyen nun zur Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentin wurde, die Menschen nicht gerade für die EU begeistert – dafür hätte es nicht unbedingt eine ganze Talkshow gebraucht.