• Am Donnerstagabend (7. April) diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen über Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Frage nach noch härteren Sanktionen.
  • Die Runde konnte sich nicht zu einer Empfehlung für ein deutsches Energie-Embargo durchringen.
  • CDU-Chef Merz lief beim Thema Waffenlieferungen zu Höchstformen auf - eine SPD-Politikerin kriegte es dabei besonders ab.
Eine Kritik
Diese Kritik stellt die Sicht der Autorin dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Als Reaktion auf die Kriegsverbrechen in der Ukraine durch die russische Armee will der Westen seine Sanktionen noch weiter verschärfen. Die EU-Kommission hat ein Importverbot für Kohle aus Russland als Teil eines neuen Sanktionspaketes vorgeschlagen. Die UN hat derweil Russland im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen suspendiert. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zuletzt allerdings "eindrucksvoll", aber nicht ausreichend.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Das ist das Thema bei "Illner"

Die Frage nach einem Importstopp russischer Öl- und Gaslieferungen steht schon länger im Raum, nun aber wächst der Druck auf die deutsche Bundesregierung. Zum jetzigen Zeitpunkt schließt die Ampel-Koalition einen solchen Schritt seitens Deutschlands noch aus. "Guter Grund oder Egoismus?" wollte Maybrit Illner von ihren Gästen wissen. Im Studio ging es außerdem um Waffenlieferungen, die deutsche Politik als Bremse und Putins grausame Kriegsverbrechen.

Das sind die Gäste

Friedrich Merz: "Putin hat den Westen bis zu Beginn des Krieges richtig eingeschätzt, aber danach nicht mehr", war sich der CDU-Parteichef sicher. Einem kompletten Energie-Embargo von deutscher Seite aus, erteilte Merz eine klare Absage. "Wenn wir wüssten, dass zwei Wochen danach der Krieg beendet ist, würden wir es tun, aber wir wissen es nicht", begründete er. Es sei aber ein tägliches Ringen um die richtigen Antworten. "Wir hätten zusätzlich ein Problem des massiven Protests und der Spaltung der Gesellschaft in Deutschland", sagte er und warnte vor einem massiven Wohlstandsverlust.

Christian Dürr: Der FDP-Fraktionschef sagte: "Die geopolitische Stärke des Westens ist die wirtschaftliche Stärke." Es helfe aber nichts, wenn Deutschland sich mehr schade, als man ansatzweise Putin schade. Mit Blick auf Waffenlieferungen erinnerte Dürr: "In einer sicherheitspolitisch so schwierigen Situation können wir nicht transparent offenlegen, was auf welchem Weg gerade genau passiert."

Kateryna Mishchenko: Die ukrainische Verlegerin ärgerte sich: "Deutschland bremst an vielen Stellen." Entscheidungen kämen zu langsam. "Die Entscheidungen, die heute unmöglich aussehen, können in zwei Wochen einfach getroffen werden. Aber haben wir diese Zeit?", fragte sie. Die Politik gegenüber Russland sei keine Naivität gewesen – sondern geprägt von Pragmatismus und einem Modus des Wegschauens. "Die Verfolgung von Homosexuellen oder Folter in Gefängnissen waren überall in der Welt bekannt", erinnerte Mishchenko.

Stefan Wolf: "Wir haben als Arbeitgeber und als Unternehmer Verantwortung für unglaublich viele Menschen in Deutschland", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes "Gesamtmetall". Die Abhängigkeit von russischem Gas sei enorm, bei einem Embargo drohe ein "totaler Kollaps der deutschen Industrie", warnte Wolf. Millionen Menschen müssten in Kurzarbeit, Lieferketten würden unterbrochen werden. "Wir müssen unsere Wirtschaft am Laufen halten", forderte er.

Lesen Sie auch: Alle aktuellen Informationen zu Putins Krieg gegen die Ukraine im Live-Ticker

Carlo Masala: Der Militärexperte war sich sicher: "Die Kriegsverbrechen sind Teil russischer Militärstrategie." Es gehe darum, den Widerstand der ukrainischen Zivilbevölkerung zu brechen. In der Debatte um ein Energie-Embargo übte er Kritik: Es gehe immer nur darum, "entweder wir stoppen morgen oder wir lassen es laufen, bis wir irgendwann einmal unabhängig sind", analysierte Masala. Die Zwischenschritte fehlten in der Diskussion. Deutschland dürfe nicht immer nur schauen, was die anderen Staaten machten - "und wenn wir sehen, wir sind isoliert, erst dann gehen wir mit."

Das ist der Moment des Abends bei "Illner"

Waren die Parlamentarier in den letzten Wochen auffällig um Geschlossenheit, auch über Parteigrenzen hinweg – bemüht, so konnte man bei Illner an einem Moment plötzlich scharfen Gegenwind aus der Opposition vernehmen. Als es um Waffenlieferungen ging, holte Merz aus: "Parlament und Öffentlichkeit werden von dieser Bundesregierung getäuscht!"

Die Verteidigungsministerin habe fälschlicherweise behauptet, es seien Verabredungen mit der Ukraine über die Geheimhaltung von Waffenlieferungen getroffen worden. "Das ist von der ukrainischen Regierung zweimal glasklar dementiert worden", erinnerte Merz. Es gäbe massive Unstimmigkeiten zwischen Kanzleramt, Verteidigungsministerium und Wirtschaftsministerium.

"Das ist das eigentliche Problem, was nun langsam wirklich anfängt ärgerlich zu werden", so Merz. Illner bot ihm dann noch mit der Frage, ob Christine Lambrecht (SPD) eine gute Verteidigungsministerin sei, eine Steilvorlage: "Nein, sie ist völlig überfordert. Sie ist völlig ungeeignet vom ersten Tag an als sie ins Amt kam. Sie ist eine Notlösung gewesen und man merkt es jeden Tag", kritisierte Merz. FDP-Fraktionschef Dürr kommentierte: "Wenn man 16 Jahre lang eine komplett andere Energiepolitik und Militärpolitik gemacht hat, sollte man vielleicht nicht so laut auf die Sahne hauen."

Das ist das Rede-Duell des Abends

Es ging wieder einmal um das Thema Sanktionen, als Militärexperte Carlo Masala eine ganz grundlegende Frage aufwarf. "Was sollen diese Sanktionen eigentlich bewirken?", fragte er. Das strategische Ziel, welches man mit dem Verhängen auch formulieren müsse, sei nicht klar. "Wollen wir den russischen Staat in die Knie zwingen? Wollen wir die Bevölkerung gegen das Regime aufwiegeln? Wollen wir im Regime Widerstand locken von bestimmten Gruppen?", zeigte er auf.

Merz wollte dem nicht zustimmen. "Unsere Freiheit wird in der Ukraine verteidigt", erinnerte er zunächst und führte dann aus: "Ein wichtiges Ziel muss sein, und das wird auch artikuliert, dem industriell-militärischen Komplex dieses Landes das Rückgrat zu brechen", so der CDU-Chef. Man wolle dafür sorgen, dass die russische Kriegsmaschinerie ökonomisch zusammenbreche. "Wir tun alles, was wir auch gegenüber unserem eigenen Land meinen verantworten zu können."

So hat sich Maybrit Illner geschlagen

Maybrit Illner war am Donnerstagabend wachsam: Als Merz beispielsweise erläuterte, was der Zweck der Sanktionen sei – nämlich "ökonomisch das Rückgrat" zu brechen, hakte sie noch einmal nach, warum er sich dann einem Energieembargo versperre. Auch sonst war Illner mit bedeutsamen Fragen unterwegs: "Würden wir uns durch ein Embargo weniger schuldig machen?" wollte sie ebenso wissen, wie "Wird Putin unter Druck immer brutaler?"

Manchmal versuchte sie aber auch den zu großen Wurf: Die Frage: "Wäre die Ukraine in die Nato aufgenommen worden, hätte das zum Frieden geführt oder ihn sogar mehr gefährdet?" konnte ihr keiner aus der Runde zufriedenstellend beantworten. Da hätte Illner sich lieber darauf konzentrieren sollen, Wolf und Mishchenko mehr in die Diskussion einzubinden.

Das ist das Ergebnis bei "Illner"

Was der Westen aktuell tun kann, muss oder sollte – all das sind nur Momentaufnahmen. Aufgrund der dynamischen Kriegslage verändern sich Einschätzungen von Experten und Politikern laufend, das wurde auch bei Maybrit Illner wieder deutlich. Eine gemeinsame Linie fanden die Gäste aber in einer Frage trotzdem: Putin ist ein Kriegsverbrecher, mit seinen Gräueltaten darf er nicht ungestraft davonkommen.

Verwendete Quellen: