Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Diplomatin Helga Schmid für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung vorschlagen. Jetzt hat sie es sich anders überlegt – zugunsten der scheidenden Außenministerin Baerbock. Das stößt auf Kritik. Die Regierung verteidigt hingegen die Nominierung.

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Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Nominierung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UNO-Vollversammlung scharf kritisiert. Es sei "eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen", sagte Heusgen dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf den Widerruf der Nominierung der Spitzendiplomatin Helga Schmid zugunsten von Baerbock. Es handele sich um eine "Aktion Abendrot".

Eigentlich hatte die Bundesregierung im September die Diplomatin Helga Schmid als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung vorgeschlagen. Die frühere Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist auch Stellvertreterin des Präsidenten des Stiftungsrats der Münchener Sicherheitskonferenz.

Heusgen: Schmid hat mehr vorzuweisen als Baerbock

Aus Regierungskreisen hieß es dann aber am Dienstag, dass die Bundesregierung nun stattdessen Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung 2025/26 benennen wolle. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sei im Umlaufverfahren auf den Weg gebracht worden.

Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht aufgrund der internen UN-Absprachen für die Sitzungsperiode 2025/26 der westeuropäischen Staatengruppe zu. In dieser hatte Deutschland schon vor einiger Zeit das Besetzungsrecht erhalten.

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Der Vorsitz der Generalversammlung in New York, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, wird Anfang Juni gewählt. Die nächste Amtszeit läuft ab September für ein Jahr. Wird Baerbock in das Amt gewählt, will die 44-Jährige dem Vernehmen nach mit Amtsantritt ihr Bundestagsmandat niederlegen.

Heusgen verwies bei seiner Kritik an Baerbocks Nominierung für den Top-Posten auf die zahlreichen Verdienste von Helga Schmid. Die erfahrene Diplomatin sei Büroleiterin von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gewesen sowie Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Zudem habe sie das Atomabkommen mit dem Iran verhandelt, betonte Heusgen.

Auch Sigmar Gabriel sieht Baerbocks Nominierung kritisch

Als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe Schmid zudem diese "vor dem Auseinanderfallen geschützt". Mit Blick auf Baerbocks eigene politische Maxime fragte der frühere Spitzendiplomat: "Ist das feministische Außenpolitik?"

Auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ Kritik an der Personalie Baerbock erkennen. Gabriel sagte dem "Tagesspiegel", die eigentlich für den UN-Posten nominierte Helga Schmid sei "eine großartige Diplomatin". "Frau Baerbock kann viel von ihr lernen."

Regierung verteidigt Baebocks UN-Nominierung: "hoch qualifiziert für diesen Job"

Die Bundesregierung hat die Nominierung von Baerbock verteidigt. Baerbock sei "hoch qualifiziert für diesen Job" und hoch anerkannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Daher habe sich das Kabinett "auch im Einvernehmen mit der künftigen potenziellen Bundesregierung darauf verständigt, Frau Baerbock zu nominieren".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Kandidatur auf hoher politischer Ebene unterstreiche Deutschlands Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und die Bereitschaft, in schwierigen Zeiten besondere Verantwortung für dieses multilaterale System zu übernehmen. (afp/dpa/bearbeitet von mcf/nap)