Friedrich Merz sieht die Schuld für das Erstarken der AfD nicht bei seiner Partei - stattdessen verweist er auf die Ampel. In der Debatte um eine mögliche Regierungsbeteiligung des BSW nach den Landtagswahlen bekräftigte der CDU-Chef, dass es einen Konsens gibt.
CDU-Chef
Es sei zudem so, "dass wir im Osten ein Problem haben". Er selbst sei viel im Osten unterwegs und versuche, die Menschen dort zu verstehen, fuhr Merz fort. Die ungelösten Probleme im Alltag, in der Flüchtlingspolitik sowie in Schulen, Betrieben und vielen weiteren Lebensbereichen "führen zu diesem Wählerverhalten".
Die AfD war bei der Europawahl zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgestiegen, die Ampel-Parteien hatten hingegen verloren. In den fünf ostdeutschen Bundesländern wurde die AfD sogar stärkste Partei. Das verbucht sie als Auftrieb für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September, bei denen sie sich hohe Gewinne ausrechnet.
Merz: CDU beschäftigt sich im Osten mit relevanten Themen
SPD, Grüne und FDP spielten "im Osten kaum noch eine Rolle", sagte Merz. Er würde sich lieber mit diesen Parteien im Osten messen als mit der AfD - das sei aber nicht der Fall.
Die CDU hingegen "gibt es im Osten noch". Die Christdemokraten würden versuchen, in Bereichen wie Integration, Arbeitsmarkt und Bildungspolitik "Antworten zu finden", sagte er mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen.
In der Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen bekräftigte Merz, dass die Entscheidungshoheit bei den CDU-Landesverbänden liege. "Was auf der landespolitischen Ebene nach diesen sehr schwierigen Landtagswahlen jetzt im Herbst passiert, das müssen zuerst die Landesparteien entscheiden", sagte er. Darüber gebe es in der CDU "einen Konsens".
Zusammenarbeit mit BSW nach Landtagswahlen?
In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September abgestimmt. Die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW hatte innerhalb der CDU Differenzen offenbart.
Während sich Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann eine Zusammenarbeit mit dem BSW offenhalten, erteilte Merz einer Koalition mit dem Wagenknecht-Bündnis zunächst eine klare Absage. Nachdem dies parteiintern teils für Kritik sorgte, präzisierte er, dass die Aussage nur für den Bund gelte.
"Auf der landespolitischen Ebene müssen Entscheidungen getroffen werden, die von vielen dieser grundsätzlichen Fragen unabhängig sind."
"Es gibt weder Streit noch rudert der CDU-Vorsitzende zurück", sagte Merz nun im ZDF mit Blick auf die innerparteilichen Diskussionen. Er bekräftigte, dass er viele der BSW-Positionen für "extrem links" halte. Frühere Aussagen, dass er das Bündnis in Teilen auch für rechtsextrem halte, wiederholte er nicht. Merz sagte lediglich, dass das BSW bei Themen wie Migration Töne anschlage wie die AfD.
"Auf der landespolitischen Ebene müssen Entscheidungen getroffen werden, die von vielen dieser grundsätzlichen Fragen unabhängig sind", sagte Merz. Eine bundespolitische Zusammenarbeit schließe er aus.
Umfragen zufolge liegt das BSW in Thüringen und Sachsen derzeit hinter AfD und CDU auf Rang drei, in Brandenburg zudem hinter der derzeit regierenden SPD auf Platz vier. Da keine Partei mit der zurzeit in Umfragen führenden AfD koalieren möchte, könnte das BSW auch an neuen Landesregierungen beteiligt sein. (afp/mbo)
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