Asylstreit – war da was? Im ZDF-Sommerinterview mit Bettina Schausten versucht Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Unionszoff kleiner zu reden und einen Deckel drauf zu machen. Allerdings nicht, ohne zu erwähnen, dass auch er ein Opfer des Streits gewesen sei.
Nein, es war bislang wahrlich nicht das Jahr des
Im Stadion des MTV Ingolstadt, wo Seehofer einst Handball spielte, stellt sich der Innenminister den Fragen von
Darüber hat Bettina Schausten mit Horst Seehofer gesprochen:
Zustand der Union:
"Macht die Union dort weiter, wo sie vor der Sommerpause aufgehört hat – im Streitmodus?", stellt Schausten die obligatorische Frage nach dem Zustand der Union nach dem Asylstreit.
"Nein, es fand nicht der Hauch eines Streits statt", antwortet Seehofer in Bezug auf das Rententreffen mit
Rente:
Seehofer blieb gleich beim Thema Rente und machte hier folgende Aussage: "Die Rentenfinanzen sind stabil auf Jahre hinaus. Die Rentenkassen sind so gut gefüllt wie seit Jahren nicht mehr. Die Renten werden erhöht, auch wie seit Jahren nicht mehr."
Zumindest bis 2025. Wie es danach weitergeht, dafür habe die Koalition eine Rentenkommission eingesetzt.
Asylstreit:
Für Schausten ist nach dem Ausflug zur Rente der Asylstreit noch nicht erledigt. "War es das wert?", will die Journalistin wissen.
"Die Migrationsfrage ist die im Moment wichtigste für Deutschland und ganz Europa. Wir bemühen uns um ein Regelwerk, das diese Frage über Jahre hinweg gerecht löst. Eines, das Ordnung schafft, auf der anderen Seite aber auch unsere humanitären Verpflichtungen erfüllt. Da darf man auch schon mal eine Diskussion führen", führt Seehofer lange aus, ohne eine wirkliche Antwort zu geben.
Schausten hakt deshalb noch einmal nach, fragt nach den Lehren, die Seehofer gezogen hat. "Wenn das der Versuch war, dadurch dass man Ordnung und Sicherheit betont, die AfD klein zu halten, dann ist das schiefgegangen", leitet Schausten mit Hinblick auf die gesunkenen Umfragewerte für Seehofer und die CSU ein.
Seehofer verweist hier zunächst auf seinen Migrationsplan und erklärt die Uneinigkeit bei einem der 63 Punkte, als hätte er keinerlei Anteil an dieser Diskussion gehabt: "Ich hätte mir nie vorstellen können, dass daraus eine solche Diskussion entsteht."
Rücknahmeabkommen:
Mit Spanien und Griechenland bestehen bereits Rücknahmeabkommen, mit Italien sei man "sehr weit", so Seehofer. Was Deutschland als Gegenleistung macht, erklärt der Innenminister wie folgt: "Bei Griechenland sind wir bereit, bei Menschen, die in Griechenland, aber deren Angehörige in Deutschland sind, eine Familienzusammenführung zu machen."
Wenn es mit Italien zu einer Lösung kommt, würde Deutschland Italien bei der Seenotrettung und der Aufnahme von Flüchtlingen helfen - und zwar etwa im gleichen Umfang wie Italien Flüchtlinge zurücknimmt.
Resonanz auf seine bisherige Flüchtlingspolitik:
Schausten konfrontiert Seehofer mit parteiinterner Kritik. So stellte zum Beispiel der ehemalige bayerische Kultusminister Hans Maier fest, dass es an Glaubwürdigkeit mangele, weil "alles Christliche verschwimmt." "Sie wollten Glaubwürdigkeit beweisen und haben offenbar das Gegenteil erreicht", behauptet Schausten.
Maier schätze er sehr, dieser kritisiere seine Flüchtlingspolitik aber schon seit Jahren, erklärt Seehofer. Beim Versuch, seine Flüchtlingspolitik zu erklären, greift Seehofer auf ein Zitat von Bundespräsident Gauck zurück: "Das Herz ist weit, die Möglichkeiten sind begrenzt."
Diese Balance scheine aber nicht geglückt zu sein, verweist Schausten auf die zahlreiche Kritik in der jüngeren Vergangenheit. "Ich will jetzt nicht mehr in diesen acht Wochen rumdiskutieren", versucht Seehofer das Thema daraufhin zu beenden, um dann doch "rumzudiskutieren".
"Es war schon an der Grenze dessen, was man als Politiker hinnehmen sollte. Auch mir gegenüber. Es war eine schwierige Zeit, aber ich würde im Rückblick betrachtet exakt wieder so handeln, weil ich glaube, es geht auch um die Glaubwürdigkeit in der Politik."
BAMF-Affäre:
Auf die nun doch deutlich niedrigeren Zahlen an falschen Bescheiden angesprochen und ob er überreagiert habe, sieht Seehofer hier mit zweierlei Maß gemessen: "Damals war es die große Krise und jetzt scheint es plötzlich eine Überreaktion zu sein."
Wahlen in Bayern:
Ohnehin unterliege das Verhältnis zu Söder einer Fehleinschätzung: "Jeder will eine lebendige Demokratie, will eine Diskussion und wehe, sie findet statt. Dann ist es immer gleich die große Krise, das persönliche Zerwürfnis." Seehofers Prognose: "Wir haben eine ganz gute Chance, die Wahl gut zu bestehen."
Einwanderungsgesetz und Spurwechsel:
"Ich bin gegen den klassischen Spurwechsel. Dann verliert das Asylrecht seinen Sinn", ist Seehofer hier eindeutig, erklärt aber auch: "Wir müssen pragmatisch und flexibel auf Einzelfälle reagieren."
So schlug sich Bettina Schausten:
Schausten zeigte sich nicht aggressiv in ihren Fragen, aber dennoch hartnäckig, vor allem aber gut vorbereitet. Auch wenn Seehofer das Thema Asylstreit eigentlich für beendet erklären und die Resonanz auf sein Verhalten kleiner machen möchte, konfrontiert Schausten den Bundesinnenminister immer wieder mit der Vergangenheit.
So erinnert Schausten Seehofer zum Beispiel bei den Rücknahmeabkommen daran, dass er noch vor kurzem bereit gewesen sei, Italien durch einen nationalen Alleingang alleine zu lassen.
So schlug sich Horst Seehofer:
Horst Seehofer bemüht sich sichtlich, die Streitigkeiten der vergangenen Wochen kleinzureden. Als Schausten nicht locker lässt, gesteht er beim Asylstreit immerhin ein: "Wir haben den Kompromiss geschlossen. Diese Entwicklung war ziemlich schwierig. Das kann man ja nicht bestreiten."
Der Eindruck: Der Bundesinnenminister möchte das Thema Asylstreit so schnell wie möglich beenden, aber nicht ohne darauf zu verweisen, dass auch er Wunden davon getragen hat: "Ich bin ja als Rassist, als Radikaler, als Nazi, als Terrorist eingestuft worden."
Das Fazit des Sommerinterviews:
Es war ein gutes Sommerinterview. Bettina Schausten sorgte dafür, dass nicht so schnell Gras über den Asylstreit und seine Folgen wächst. Zumindest nicht so schnell, wie Horst Seehofer es gerne hätte.
Dennoch wird das Thema wohl erstmal wieder abkühlen. Sollte die CSU bei den Bayern-Wahlen im Herbst aber doch einen Einbruch erleben, wird das Thema schneller wieder da sein, als Seehofer lieb ist.
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