- Die Basis soll in einer Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden abstimmen. Das ist das klare Ergebnis einer Kreisvorsitzendenkonferenz.
- Viele Einzelheiten sind allerdings noch ungeklärt. Wenn der neue Chef bis Anfang 2022 feststehen soll, drängt die Zeit.
- Die Erwartungen sind hoch: Der neue Vorsitzende muss eine gespaltene und verunsicherte Partei einen und aufrichten. "Er braucht nicht nur einen guten Ruf, sondern auch Integrationskraft", sagt ein Kreisvorsitzender.
Nach dem historischen Wahldebakel bei der Bundestagswahl wagt die CDU jetzt einen ebenfalls historischen Schritt – zumindest was die Parteigeschichte betrifft. Erstmals wird die Basis faktisch darüber entscheiden, wer der oder die Nachfolgerin von Armin Laschet wird. Das steht nach dem vergangenen Wochenende fest.
In einem Berliner Hotel waren am Samstag rund 300 Bezirks- und Kreisvorsitzende der CDU zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Das Ergebnis fiel eindeutig aus, wie es Teilnehmer schildern: Bei einem Votum über die Frage, ob die Partei ihre rund 400.000 Mitglieder über den Vorsitz befragen soll, gingen praktisch alle Hände nach oben. Ein klares Ja. Nur wenige Hände gingen nach oben, als nach Ablehnung gefragt wurde.
Teilnehmer loben Konferenz – und Armin Laschet
Bisher war die Wahl des Vorsitzenden immer Sache eines Parteitags. Doch viele an der Basis fordern eine stärkere Mitsprache. "Es besteht ein großer Wunsch, die Mitglieder in Zukunft konsequenter einzubeziehen", sagt der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum im Gespräch mit unserer Redaktion.
Krichbaum war in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag und als Chef des Kreisverbands Enzkreis/Pforzheim auch am Samstag dabei. "Die Kreisvorsitzenden haben ein Ohr an der Basis. Deshalb muss die CDU-Führung dieses Gremium in Zukunft ganz anders nutzen", sagt er. "Die Konferenz am Wochenende hat gezeigt, wie wertvoll es für die Partei ist."
Das Format sei bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut angekommen, sagt Krichbaum. Auch für den scheidenden Vorsitzenden
Einzelheiten der Mitgliederbefragung noch offen
Man rechnet es dem Wahlverlierer Laschet in der CDU hoch an, dass er nach der Niederlage nicht fluchtartig das Feld verlässt, sondern die Nachfolgersuche organisieren will. Damit wird er in der Tat einiges zu tun haben. Denn über die Einzelheiten der Mitgliederbefragung ist nicht viel bekannt. Am Dienstag sollen die Führungsgremien im Konrad-Adenauer-Haus zusammenkommen und über das weitere Vorgehen beraten. Es dürften knifflige Probleme zu lösen sein.
Einerseits drängt die Zeit: Die Landesverbände aus dem Saarland, aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Landtagswahlen zu bestreiten. Sie drängen darauf, dass die neue Parteiführung möglichst früh steht.
Andererseits erfordert eine Mitgliederbefragung Zeit. Unklar ist noch, ob sie virtuell oder als "Urnen-Wahl" in den Kreisgeschäftsstellen stattfindet. Letzteres wäre angesichts einer im Durchschnitt eher älteren Mitgliederschaft wahrscheinlicher.
Um der Basis die Kandidaten vorzustellen, müsste die Partei noch die eine oder andere Regionalkonferenz organisieren. Die endgültige Entscheidung über den Vorstand kann zudem nur ein Parteitag fällen – auch der müsste schnell auf die Beine gestellt werden.
Bisher fünf Kandidaten im Gespräch
Für zusätzliche Komplikationen könnte ein großes Bewerberfeld sorgen. Wenn es mehr als zwei Interessenten gibt, müsste möglicherweise eine Stichwahl stattfinden. "Eine Auswahl zwischen zwei Personen wäre für eine Mitgliederbefragung wahrscheinlich am besten", sagt der Chemnitzer Kreisvorsitzende Frank Heinrich. "Das ganze Verfahren wird langwieriger, wenn es drei, vier oder fünf Kandidaten gibt."
Fünf Personen sind bisher als mögliche Bewerber im Gespräch – ausnahmslos Männer aus Nordrhein-Westfalen: der Außenpolitiker
Anforderungen: Integrationskraft, gute Themenkenntnis, klare Kommunikation
Mit
"Der neue Vorsitzende braucht nicht nur einen guten Ruf, sondern auch Integrationskraft", sagt der Chemnitzer Frank Heinrich. "Er braucht nicht nur eine gute Kenntnis der Themen, er muss die Themen und den CDU-Geist wirklich verkörpern. Und er muss ein guter Kommunikator sein. Er muss klar und gut erklären können."
"Moderne Mitte" oder zurück zum Konservativen?
Norbert Röttgen und Friedrich Merz führen das Feld in Umfragen an. Es zeichnet sich eine erneute Richtungsentscheidung ab. Röttgen hat am Montag im Deutschlandfunk gesagt, der neue Vorsitzende müsse "in der modernen Mitte" stehen. Merz gilt dagegen als konservativer. Der "Bild"-Zeitung zufolge soll er versuchen,
Fraglich ist aber, ob es die Basis überzeugt, wenn nur Männer die wichtigsten Posten unter sich ausmachen. Die Frauen-Union (FU) drängt darauf, die Partei vielfältiger aufzustellen. "Wenn es uns nicht gelingt, hier die Weichen neu zu stellen, wird die CDU allein aufgrund der demografischen Entwicklung und der Veränderung der Parteienlandschaft in Deutschland weiter ins Hintertreffen geraten", schrieb die FU-Vorsitzende Annette Widmann-Mauz am Freitag in einem Brief an die Parteiführung und die Kreisvorsitzenden.
Merz gilt zwar als Liebling der Basis – allerdings setzen nicht wenige CDU-Mitglieder eher auf ein jüngeres Gesicht. Das würde zum Beispiel für Linnemann sprechen. Frank Heinrich glaubt, dass der Westfale auch im Osten auf viel Zustimmung stoßen würde: "Carsten Linnemann hat in Chemnitz gearbeitet. Das wäre jemand, der Ost kann – und hier auch so wahrgenommen wird."
"Der Unterlegene muss das Votum akzeptieren"
Armin Laschet hatte ursprünglich gehofft, dass sich nur ein einzelner Bewerber herauskristallisiert. Doch eine Mitgliederbefragung ergibt nur Sinn, wenn die Basis eine Auswahl hat. Zudem scheinen die interessierten Herren bisher an ihren Kandidaturen festzuhalten.
Auch die Risiken einer Mitgliederbefragung waren am Samstag Thema der Kreisvorsitzendenkonferenz. Wenn sich die Bewerber einen "Wahlkampf" liefern, könnten Lager innerhalb der Partei entstehen. In Baden-Württemberg hat man das schmerzhaft erfahren: Dort entschied die Basis 2004 über den Landesvorsitz und 2014 über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl. Die innerparteilichen Gräben hat das eher vertieft.
Dass sich bei einer Mitgliederbefraung zunächst Lager bilden, sei möglich, sagt Gunther Krichbaum, der selbst aus Baden-Württemberg kommt. "Das Instrument ist jedoch gut, und es wird dadurch nicht schlecht, weil manche mit den Konsequenzen nicht umzugehen vermögen. Deshalb muss klar sein, dass der Unterlegene und seine Seite das Votum akzeptieren und sich hinter den Gewinner stellen."
Erfolg oder Misserfolg eines neuen CDU-Vorsitzenden werden also maßgeblich von der Basis abhängen. "Bei Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Partei nicht die Größe gehabt, ihr die ersten hundert Tage zuzugestehen und ihr auch mal einen Fehler durchgehen zu lassen", sagt der Chemnitzer Kreisvorsitzende Frank Heinrich. "Es muss dieses Mal so sein, dass nicht sofort wieder am Vorsitzenden rumgekrittelt wird. Ich denke aber, dass die Partei den Schuss gehört hat."
Quellen:
- Gespräch mit Gunther Krichbaum
- Gespräch mit Frank Heinrich
- Bild.de: CDU-Machtkampf – Merz will Spahn in sein Team holen
- Deutschlandfunk.de: Röttgen: Neuer Parteivorsitzender sollte in der "modernen Mitte" stehen
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