Liveticker zur Schuldenkrise in Griechenland: EU-Partner einigen sich mit Griechenland

Seit Sonntag verhandeln die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder über einen Kompromiss für ein Spar- und Reformpaket für Athen. Offenbar gab es jetzt einen Durchbruch: Meldungen zufolge sollen sich die EU-Partner geeinigt haben. Alle News zur Griechenland-Krise in unserem Live-Ticker.

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+++ Einigung mit Griechenland beim EU-Gipfel +++

+++ Unterstützung in Höhe von 35 Milliarden +++

+++ Juncker: Es wird keinen Grexit geben +++

+++ Vierer-Gespräch mit Merkel und Tsipras +++

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15:43 Uhr: Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach bleibt auch nach den harten Auflagen für Athen beim Nein zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland. Durch die Vereinbarung der Euroländer vom Montag "erhöht sich das schon jetzt enorme Haftungsrisiko der europäischen Steuerzahler noch mehr. Sie ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg von der Haftungs- in die Transferunion", sagt Bosbach. An seiner Haltung ändere die Vereinbarung nichts. "Ich hoffe nur, dass jetzt nicht schon wieder behauptet wird, es seien ja nur Kredite, die Griechenland zurückzahlen werde."

Wie schon beim zweiten Rettungspaket für Griechenland werde die Bundesregierung dringend Zustimmung empfehlen, weil man jetzt die Garantie habe, dass sich Wirtschaft und Staat grundlegend reformierten, sagt Bosbach. "Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Auch in der Fraktion werde es wohl so sein wie früher: "Viele werden sagen 'noch einmal, bis hierhin und nicht weiter'. Bis es dann weiter geht und wir wieder einen neuen Plan präsentiert bekommen."

14:37 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Druck auf Griechenland aufrecht. Die Höchstgrenze für Ela-Notkredite sei nicht verändert worden, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Bezug auf eine mit der Sache vertraute Person. Damit liegen die Hilfen, die von der griechischen Zentralbank gewährt werden und vom EZB-Rat genehmigt werden müssen, weiter bei knapp 90 Milliarden Euro. Seit dem griechischen Referendum über zusätzliche Sparmaßnahmen sind sie nicht mehr angehoben worden.

14:06 Uhr: Der Steuerzahlerbund hat sich gegen neue Hilfen für Athen aus dem Rettungsschirm ESM ausgesprochen. "Denn das Prinzip, Zeit für Griechenland mit viel Geld der Steuerzahler zu erkaufen, ist zum Scheitern verurteilt", heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Den Steuerzahlern würden weitere Haftungsrisiken aufgebürdet, die unvertretbar seien. Bereits jetzt hafte jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland im Schnitt mit jeweils 2.800 Euro für sämtliche Finanzhilfen, die Griechenland bisher gewährt worden seien. Ehrlicher und vernünftiger wäre es nun, einen Euro-Austritt Griechenlands einzuleiten, verbunden mit humanitären EU-Hilfen.

13:36 Uhr: Der tschechische Finanzminister und Milliardär Andrej Babis hat die Einigung zur griechischen Schuldenkrise als "keinen guten Schritt" kritisiert. In ein paar Jahren werde die Eurozone wieder in der gleichen Lage sein wie heute oder bereits im Jahr 2011, sagt er der Agentur CTK. "Eine Lösung ist nur der Austritt Griechenlands aus der Eurozone und ein teilweiser Schuldenerlass", fordert der liberale Politiker und Großunternehmer.

Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka begrüßt das Verhandlungsergebnis hingegen. "Ein Abkommen mit harten Bedingungen für Griechenland ist besser als ein total zusammengebrochener Staat innerhalb von EU und Nato", teilt der Sozialdemokrat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Tschechien will frühestens 2020 den Euro einführen, hat sich aber auf kein Zieldatum festgelegt.

11:34 Uhr: Trotz des Durchbruchs beim Euro-Sondergipfel will sich Finnland nicht auf ein Ja zu neuen Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen festlegen. "Die Vorschläge des Gipfels für das griechische Parlament sind ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Ministerpräsident Juha Sipilä dem finnischen Rundfunk. "Die finnische Regierung wird sie sehr genau verfolgen und entscheiden, ob sie eine ausreichende Grundlage bilden, Verhandlungen mit Griechenland einzuleiten." Finnland könne nicht garantieren, dass es diesen zustimmen würde - auch wenn Griechenland sich zu allen erforderlichen Maßnahmen bereiterklärte. Besonders die Rechtspopulisten in der finnischen Regierung pochen auf eine harte Linie im Umgang mit Griechenland.

11:21 Uhr: Die Eurogruppe geht von einem Finanzbedarf für Griechenland in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus. Das macht Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einen 17-stündigen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel deutlich. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein. Von dem verabredeten Privatisierungsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sollten 12,5 Milliarden Euro nur für direkte Investitionen in Griechenland eingesetzt werden.

Die griechische Administration müsse grundlegend modernisiert werden. Auch das sei Teil der Einigung des Gipfels. Bereits am 20. Juli gebe es darüber Gespräche mit Griechenland, mit den Institutionen, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds.

10:55 Uhr: Griechenland kann nach den Worten des französischen Staatspräsidenten François Hollande in der Eurozone bleiben. "Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas", sagt Hollande nach Abschluss des Krisengipfels zu Griechenland in Brüssel. Ein Teil der Abmachung betreffe Schuldenerleichterungen für das pleitebedrohte Land. So sollten Kreditlaufzeiten verlängert werden. Diese Erleichterungen waren bereits vor drei Jahren von der Eurogruppe in allgemeiner Form zugesagt worden.

Einigung mit Griechenland beim EU-Gipfel

10:14 Uhr: Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Griechenland sind nun die nationalen Parlamente am Zug. Das griechische Parlament wird nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in den nächsten Tagen - Dienstag oder Mittwoch - darüber beraten und die verlangten Reformgesetze verabschieden. Dann könnten bis Ende der Woche die Parlamente in den Euro-Ländern, in denen dies vorgesehen ist wie etwa Deutschland, über das geplante Rettungspaket abstimmen. Es müsse auch eine Entscheidung der Eurogruppe geben. "Das erlaubt dann, die formalen Verhandlungen (über ein Rettungspaket) zu beginnen", sagt Dijsselbloem. Dann könne das gesamte Vorhaben abgeschlossen werden: "Das wird aber noch einige Wochen dauern, weil noch viel Arbeit zu tun ist."

10:13 Uhr: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten auf dem Gipfel der Eurogruppe das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. "Wir haben einen gerechten Kampf geführt. (...) Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen."

Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden. Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betont Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. "Griechenland braucht tiefgreifende Reformen."

09:41 Uhr: Griechenland muss bis diesen Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel, diese sogenannten "prior actions" beträfen eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Rentensystem. Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen (EU, IWF und EZB) überprüft.

Erst dann könnte die nationalen Parlamente ihnen zustimmen, darunter ist auch der Bundestag. Die Einigung des Gipfels sei gelungen, obwohl die wichtigste Währung verloren gegangen sei, das Vertrauen. Bis 22. Juli müsse Athen weitere Gesetze verabschieden, unter anderem für die Rekapitalisierung von Banken. Der Weg für Griechenland werde noch ein langer und mühsamer.

09:16 Uhr: Jean-Claude Junker spricht von einer mühsamen Einigung. Man habe immer wieder darauf insistiert: "Es wird keinen Grexit geben." Man könne inhaltlich zufrieden sein. Für Griechenland werde es ein Unterstützungsprogramm in Höhe 35 Milliarden geben. Weiter wurde bekannt: Es wird ein Fonds eingerichtet werden, in dem Vermögenswerte einlaufen.

08:49 Uhr: Der Euro-Krisengipfel hat den Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket geebnet. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigten sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland, berichtet EU-Gipfelchef Donald Tusk nach rund 17-stündigen Gipfelberatungen. Auch der belgische Ministerpräsident gibt die Einigung bekannt:

08:18 Uhr: Der Präsident des Ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, stuft den Finanzbedarf Griechenlands in den kommenden drei Jahre deutlich höher ein als bislang bekannt. In einem Interview mit "Bild"-Zeitung vom Montag sagt Sinn: "In den letzten fünf Jahren hat Griechenland pro Jahr mehr als 50 Milliarden Euro, ein Viertel der Wirtschaftsleistung, bekommen beziehungsweise sich durch Selbstdruck von Euros mit Billigung der EZB genommen. Dass man sich nun mit eine Drittel der Summe begnügen wird, wie behauptet, halte ich für äußerst unwahrscheinlich."

Das ganze Land hänge am Tropf und komme davon nicht los, wenn der Euro gesetzliches Zahlungsmittel bleibe, erklärt Sinn. Der Ifo-Präsident lehnte die vorlegten Vorschläge Athens als unzureichend ab: "Die Vorschläge basieren im Wesentlichen auf Steuererhöhungen statt Ausgabenkürzungen. Steuerhöhungen sind bloße Versprechungen, von denen man leider weiß, dass sie in Griechenland nicht umgesetzt werden. Was nützen Steuern, die gar nicht gezahlt werden?"

Sinn unterstützt zugleich den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einen Grexit auf Zeit durchzuführen: "Minister Schäuble hat genau das Richtige empfohlen. Griechenland hat sich per Kredit einen Lebensstandard genehmigt, der weit über seiner Wirtschaftsleistung liegt." Nur eine Währungsabwertung kann Kürzungen bei Löhnen und Renten gleichmäßig und sozialverträglich bewerkstelligen und erreichen, dass Griechenland ohne das Geld anderer Länder auskomme.

Euro-Krisengipfel steuert auf Entscheidung zu

08:00 Uhr: Die Europartner wollen das hochverschuldete Griechenland nach den Worten von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in der Eurozone halten. "Es gibt nachweisbar den gemeinsamen Willen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagt der Franzose dem französischen Sender RTL. Laut Moscovici soll das neue Hilfspaket einen neuen Umfang von rund 80 Milliarden Euro haben. Er spricht von einer "massiven neuen Hilfe". Dafür müsse Griechenland bei den Reformen weiter vorangehen als zunächst geplant.

07:40 Uhr: Beim Euro-Gipfel ist nur noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds offen. "Ich hoffe, dass wir bald eine Vereinbarung finden", sagt der slowenische Regierungschef Miro Cerar am Montagmorgen in Brüssel nach gut 15-stündigen Marathonverhandlungen.

Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte sich hartnäckig gegen diese Kernforderung der Europartner gewehrt. Der Privatisierungsfonds sollte nach ursprünglichen Plänen einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro haben und außerhalb Griechenlands angesiedelt werden. In diesen Fonds sollen staatliche Vermögenswerte übertragen werden. Auch die finanzielle Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim neuen Hilfspaket der Europäer war von Athen kritisiert worden. Laut Diplomaten wurde dieser Streit mittlerweile beigelegt.

Die bisherigen Entwicklungen am Morgen

07:22 Uhr: Erneut haben sich in Brüssel Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im kleinen Kreis getroffen.

07:15 Uhr: Die Griechen-Krise schlägt auch außerhalb Europas hohe Wellen: Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kritisiert in einem Kommentar in der "New York Times" die harte Haltung der EU gegenüber Griechenland in der Schuldenkrise. Die Liste der Forderungen der Eurogruppe nennt er "verrückt".

"Das europäische Projekt - ein Projekt, das ich immer gelobt und unterstützt habe - hat gerade einen furchtbaren, vielleicht sogar tödlichen Schlag erlitten. Und was immer man von (der griechischen Regierungspartei) Syriza oder Griechenland hält - die Griechen haben es nicht verbockt."

Laut Krugman liegt der Hashtag "#thisisacoup", der am Montagfrüh im Internetkurznachrichtendienst Twitter hunderttausendfach verbreitet wurde, genau richtig: Das Vorgehen der Eurogruppe gehe über Strenge hinaus "in schiere Rachsucht, in kompletter Zerstörung nationaler Souveränität, ohne Hoffnung auf Abhilfe". "Es ist vermutlich als Angebot gedacht, das Griechenland nicht annehmen kann - nichtsdestotrotz ist es ein grotesker Verrat an allem, wofür das europäische Projekt eigentlich stehen sollte".

07:05 Uhr: Beim Brüsseler Griechenland-Gipfel geht es jetzt Schlag auf Schlag: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat jetzt offenbar einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Im Gegenzug für neue Milliardenhilfen soll Athen einen langen Forderungskatalog der Europartner annehmen. Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen und eine Verwaltungsreform.

06:50 Uhr: Der Euro-Gipfel zu Griechenland ist am Morgen nach 14 Stunden zum dritten Mal unterbrochen worden. Es werde eine Pause für "abschließende Beratungen" eingelegt, schrieb der maltesische Regierungschef Joseph Muscat um 06.00 Uhr bei Twitter.

In den beiden vorangegangenen Unterbrechungen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratschef Donald Tusk vergeblich um einen Durchbruch gerungen.