Auf der Suche nach einer neuen Landesregierung für Thüringen bringt ein Treffen der Partei-Spitzen in Erfurt Bewegung in den festgefahrenen Prozess. Mit der AfD will niemand regieren.
In das zähe Ringen um Mehrheiten im Thüringer Landtag kommt Bewegung. Die Landes-CDU stellt der geplanten Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht.
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Man habe bei wichtigen Themen eine "unvoreingenommene Prüfung" und Gesprächsoffenheit zugesichert und "dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen", sagte Landespartei- und Fraktionschef
Zugleich betonte er aber, dass seine Partei das "ideologische Projekt Rot-Rot-Grün" nicht verlängern wolle.
Seit der Landtagswahl Ende Oktober, bei der die Linke erstmals in Deutschland stärkste Kraft wurde, haben die bisherigen Partner Linke, SPD und Grüne keine Mehrheit mehr im Parlament - ihnen fehlen vier Stimmen.
Trotzdem bauen sie derzeit an einer Minderheitsregierung, für deren Vorhaben sie auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen wären. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.
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Die CDU-Bundesspitze unterstützt den Kurs der Thüringer CDU. "Wenn es sinnvolle Projekte gibt, die gut für Thüringen sind, dann ist es vertretbar darüber zu reden, ob es dafür parlamentarische Mehrheiten gibt", sagte Parteichefin
Sie aber zugleich darauf hin, dass ihre Partei laut einem 2018 gefassten Grundsatzbeschluss jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt, wie auch mit der AfD.
Mohring sagte, niemand dürfe so weitermachen wie bisher - in den alten Lagern und Rollen. "Wenn alle diese neue Rolle verstehen und aufnehmen, dann kann man in diesem Landtag trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse etwas Gutes für dieses Land erreichen", sagte Mohring und sprach davon, ein "Thüringer Modell" zu entwickeln.
Mohring hatte sich am Sonntag mit Ministerpräsident
Ramelow kündigte nach dem Treffen an, Mohring zu einem weiteren Gespräch einladen zu wollen. "Wenn die Einladung steht, komm ich mit einer Ideenliste für Projekte, die für das Land wichtig sind, in das Gespräch", sagte Mohring am Montag.
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Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender
Sowohl Mohring als auch Kemmerich lehnten regelmäßige Absprachen mit Vertretern von Linke, SPD und Grünen ab. Wenn es ständig vorgelagerte Runden von fünf Parteien gebe, würde dies der AfD ermöglichen, eine "singuläre Kontra-Stellung" im Parlament einzunehmen, sagte Mohring.
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) kritisierte diese Haltung. "Wir suchen natürlich nach Unterstützung bei CDU und FDP. Aber dann muss man auch irgendwann mal sagen, wie diese Zusammenarbeit aussehen soll", betonte Siegesmund.
Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe in dem Gespräch der fünf Parteien angeboten, künftig Minister in die Fraktionen von FDP und CDU zu schicken. FDP-Chef Kemmerich begrüßte dieses Angebot.
Laut Hennig-Wellsow würde sich auch Ramelow selbst vor seiner möglichen Wiederwahl als Ministerpräsident den Fraktionen vorstellen.
Als mögliche Termine für die Wahl des Ministerpräsidenten sind derzeit vor allem der 5. und 6. Februar im Gespräch. (dpa/hau)
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