Milliardär Elon Musk mischt sich aus den USA in den Wahlkampf in Deutschland ein – zugunsten der AfD. Jetzt prüft der Bundestag eine mögliche illegale Parteispende.
Die Bundestagsverwaltung hat eine Prüfung eingeleitet, ob es sich bei dem Engagement des US-Unternehmers
LobbyControl äußerte Verdacht auf illegale Parteispende
Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hatte zuvor den Verdacht geäußert, dass es sich bei dem Engagement des US-Unternehmers Elon Musk für die deutsche AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Musk habe klar gemacht, dass er die AfD stärken wolle, und er setze dafür auch Ressourcen seiner Plattform X ein, erklärte LobbyControl am Mittwoch in Berlin.
Musks Gespräch mit Weidel am Donnerstag werde auf X "voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt" als Beiträge von regulären Nutzerinnen und Nutzern. "Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld", schrieb die Organisation.
Spenden aus Nicht-EU-Ausland nicht erlaubt
Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Zudem sind Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten – Musk und seine Plattform X sind in den USA ansässig.
"Elon Musks dreiste Interventionen in den US-amerikanischen und den deutschen Wahlkampf sind ein Weckruf für Deutschland und Europa", warnte Aurel Eschmann von LobbyControl. "Wir brauchen Instrumente, um amerikanische Verhältnisse von Wahlkampfintervention hierzulande zu verhindern."
Dafür sei die Einführung eines Deckels für Parteispenden überfällig. Ein solcher Spendendeckel wäre ein effektives Mittel, um Umgehungen des Verbots von Spenden von außerhalb der EU zu unterbinden. In einer resilienten Demokratie dürfe nicht die Möglichkeit bestehen, sich über Geld in die Politik einzukaufen.
Der Fall Musk zeige "überdeutlich, dass Demokratie nicht mit der Macht von Superreichen vereinbar ist, die unsere Gesellschaften nach ihren persönlichen Vorstellungen und Interessen beeinflussen und gestalten", erklärte Eschmann.
LobbyControl ist nach eigenen Angaben ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt.
Das Live-Gespräch mit AfD-Chefin
Matthias Miersch: "Dazu dürfen wir nicht schweigen"
Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisiert Musk. Dessen Verhalten "stellt institutionelle Regeln in Frage, die wir hier haben", sagte er am Mittwoch. Auf Einwände, ob es nicht klüger wäre, zu den Äußerungen von Musk zu schweigen, statt diese durch Debatten darüber noch aufzuwerten, entgegnete der SPD-Politiker: "Es ist richtig, dass hier eine gewisse Coolness angesagt ist, aber man muss bestimmte Dinge auch deutlich benennen". Zu Manchem, was Musk öffentlich vertrete, dürfe man "in der Demokratie nicht schweigen".
Als ein Beispiel nannte Miersch die Behauptung von Musk, die AfD sei keine rechtsextreme Partei. "Darüber entscheiden in Deutschland Behörden und unabhängige Gerichte", stellte er klar. Der SPD-Generalsekretär stellte sich auch hinter Forderungen, wonach die EU-Kommission überprüfen soll, ob Musk und seine Internetplattform X gegen europäische Rechtsnormen verstoßen, etwa im Umgang mit Fakenews. Dazu gibt es auch einen Vorstoß der Grünen im EU-Parlament. (afp/bearbeitet von fab und lc)
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