- Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben.
- Parteiführung und Mitglieder suchen deshalb eine Antwort auf die Frage: Wofür stehen wir?
- An einem Abend mit Wolfgang Schäuble im Konrad-Adenauer-Haus vergewissert sich die CDU ihrer Werte. Doch Mitglieder äußern auch Kritik: Die Partei wirke verstaubt und sei gesellschaftlich zu wenig vernetzt.
Der Vergleich mit Paris ist aufschlussreich. Wer den Namen der französischen Hauptstadt hört, hat sofort Bilder vor Augen und Begriffe im Kopf: Liebe, Louvre, Eiffelturm zum Beispiel. Der Hauptgeschäftsführer des Markenverbands und Werbefachmann Christian Köhler führt Paris am Dienstagabend in der CDU-Parteizentrale als Paradebeispiel für eine gelungene Markenbildung an. Die unangenehme Frage erspart er seinem Publikum: Wofür steht eigentlich die CDU?
Partei erarbeitet neue Grundsätze
Die Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 hat die Partei schwer verunsichert. Man sei zu wenig unterscheidbar gewesen, lautete danach die Diagnose vieler Mitglieder. Unternehmerpartei oder Anwältin der kleinen Leute? Modernität oder Konservatismus? "Wir schaffen das" oder Ablehnung weiterer Einwanderung? Oder ist für eine Volkspartei alles gleichzeitig möglich?
Antworten will die Partei jetzt suchen: Die CDU soll in den kommenden Monaten ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten, in dem für Mitglieder, Wählerinnen, Wähler und alle anderen Interessierte steht, was sie ausmacht. "Wir wollen wieder eine Erzählung haben. Wir wollen wieder Punkte haben, die uns unterscheiden von anderen Parteien", sagt der Bundestagsabgeordnete
Wolfgang Schäuble wirbt für "Maß und Mitte"
Die Suche läutet die CDU am Dienstagabend in ihrer Bundeszentrale ein, wo mehr als 100 Mitglieder aus Berlin und Brandenburg in Kreisen um eine runde Bühne sitzen. Den Anfang macht
Aus Schäubles Sicht wird die CDU nicht erkennbarer, wenn sie sich an den politischen Rand bewegt: "Wir müssen zur Mitte hin integrieren", sagt der 79-Jährige, der Ende dieses Jahres ein halbes Jahrhundert dem Bundestag angehören wird. "Maß und Mitte und gegen Extreme – das war schon immer so. Damit haben wir tolle Erfolge erzielt."
Zurückschauen will Schäuble jedoch nicht, im Gegenteil: Eine Partei, die die Zukunft gestalten wolle, dürfe nicht immer sagen: Früher war’s besser. Es sei in einer Demokratie keine Katastrophe, eine Wahl zu verlieren. Jetzt sei Zuversicht gefragt: "Wenn’s leicht ist, kann’s jeder. Wenn’s schwer ist, muss es die CDU machen", meint Schäuble.
Der Anspruch passt auch zum Parteivorsitzenden
Das C in der Partei: "Ein Gut, das man verteidigen muss"
Vielleicht am ehesten mit dem "C" in ihrem Namen. Das ist zumindest eine Antwort von Gonca Türkeli-Dehnert, Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen und mehr als die Hälfte ihres Lebens CDU-Mitglied. Als die Tochter türkischer Eltern in den 90er Jahren eingebürgert wurde, hatten die rechtsextremen Gewaltakte von Mölln und Solingen das Land erschüttert. Für Türkeli-Dehnert war damals klar: "Wenn ich schon Deutsche werde, möchte ich auch in eine Partei gehen." Ihre Wahl fiel dann vor 26 Jahren auf die CDU: Deren Wertefundament sei christlich geprägt gewesen – und daher auch gegen Rassismus.
Der Mainzer Geschichtsprofessor Andreas Rödder hat vor einiger Zeit eine Grundsatzdiskussion in der Partei angestoßen. Er hatte gefragt, ob die CDU auf das C für "christlich" in ihrem Namen verzichten müsse, um Menschen anderen Glaubens oder Atheisten nicht auszuschließen. Gonca Türkei-Dehnert antwortet darauf mit einem klaren Nein - das Christliche gehöre zur CDU: "Ich glaube, dass das C für viele sogar ein Grund ist, in die CDU zu gehen – auch wenn sie nicht Christen sind." Es stehe für die Werte der Partei. "Das ist ein Gut, das man verteidigen muss."
Mario Czaja: "Wir wirken in vielen Dingen verstaubt"
Mit Selbstvergewisserung ist es im Konrad-Adenauer-Haus an diesem Abend aber nicht getan. Die Mitglieder bringen auch Kritik zu Wort. Die Partei habe zu wenig Verbindungen in die Zivilgesellschaft, findet die Kommunalpolitikerin Susanne Zels. Zu steif sei die CDU geworden, findet der Berliner Nachtleben-Lobbyist Marc Wohlrabe. Sie müsse mehr auf Menschen und Gruppen zugehen, die neue Perspektiven und Themen einbringen.
Mario Czaja, seit Anfang des Jahres CDU-Generalsekretär, spart ebenfalls nicht mit Kritik am Erscheinungsbild seiner Partei: "Wir wirken in vielen Dingen verstaubt. Wir haben die Leidenschaft verloren, die zum Beispiel die Grünen für ihre Themen haben."
Die anwesenden Parteimitglieder werden zur Abstimmung mit ihren Smartphones gebeten: "Kann die CDU heute noch Menschen von sich begeistern?" 74 Prozent der Abstimmenden antworten mit Ja, 26 Prozent mit Nein. Czaja zeigt sich daraufhin erleichtert. "Wir waren uns im Vorfeld sicher: Das wird keine Mehrheit werden, zumindest nicht momentan", sagt er. Möglicherweise sind die Selbstzweifel in der Parteiführung größer als an der Basis.
Eigenverantwortung und Sicherheit als zentrale Themen
Zum Schluss sucht die CDU auf diese Weise auch nach ihrem Lieblingswort: "An welchem Thema muss die Partei mehr arbeiten?", lautet die Frage für eine weitere Abstimmung. Nach einigem Hin und Her stellen sich die Begriffe "Eigenverantwortung" und "Sicherheit" als Sieger heraus. Doch wer sich die entstandene Wortwolke genau anschaut, findet auch Soziales, Umweltschutz, Bundeswehr.
Alles unter einen Hut zu bringen und gleichzeitig ein scharfes Profil zu entwickeln, Volkspartei zu bleiben und sich gleichzeitig von den anderen Parteien der Mitte abzugrenzen – das klingt nach einem ziemlichen Kunststück. Ein bisschen Zeit bleibt der CDU allerdings noch: Zwei Jahre hat sie sich gegeben. Dann soll das neue Grundsatzprogramm stehen.
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