In Brandenburg und Thüringen steht das BSW vor einer Regierungsbeteiligung. Allerdings ist Parteichefin Sahra Wagenknecht nicht begeistert. Droht der jungen Partei der erste Machtkampf?
Es ist geschafft: In Brandenburg und Thüringen stehen die Zeichen auf Koalitionsverhandlungen. Mit dabei: die neue Wagenknecht-Partei, das BSW. Doch da knirscht es schon jetzt gewaltig. Der Grund ist die Präambel, auf die sich die potenziellen Regierungspartner CDU, SPD und BSW in Erfurt geeinigt haben. Dabei geht es auch um das Thema Friedenspolitik.
In Brandenburg hat das BSW durchgedrückt, dass sich die zukünftige Landesregierung kritisch zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland äußert. In Thüringen haben es dagegen nur abgeschwächte Formulierungen ins Papier geschafft. Dort hat sich BSW-Landeschefin Katja Wolf mit ihrem pragmatischen Kurs vorerst gegen Parteigründerin Wagenknecht durchgesetzt.
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Obwohl über die Stationierung von Raketen nicht in Potsdam und auch nicht in Erfurt entschieden wird, hat die Parteigründerin das Thema zur Bedingung für Koalitionen gemacht – und damit SPD und CDU vor sich hergetrieben. Dass Wagenknecht in Thüringen nicht bekommen hat, was sie wollte, sorgt für Unruhe in der Partei. Via Spiegel (Bezahlinhalt) kritisierte die Chefin ihren Thüringer Landesverband. Es sei ein Fehler, "sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren", sagte sie.
In der Thüringer Präambel machen die drei Partner zwar keinen Hehl aus Unterschieden in dieser Frage. So heißt es: "CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs." Auch das Thema Waffenlieferung an die Ukraine werde unterschiedlich gesehen. Vielen in der Partei reicht das aber nicht.
Unterstützung für Parteichefin: "Wir stehen hinter Sahra Wagenknecht"
Unterstützung erhält
"Zwei Drittel der Menschen in Ostdeutschland wollen keine US-Raketen-Stationierung in Deutschland. Sie hätte Auswirkungen auf das ganze Land, auch auf Thüringen. Ist es so abwegig, dass man als Landesregierung seine Wähler vertritt? Ist es eine solche Unverschämtheit, dass sich eine Parteivorsitzende für die Versprechen einsetzt, die sie im Wahlkampf gegeben hat?", schreiben Tatti und Suikat. Und weiter: "Wir meinen: Es ist die Ehrlichkeit, die Wähler schon lange in der Politik vermissen. Wir stehen hinter Sahra Wagenknecht und ihrer Haltung."
Unterstützung aus Berlin also. Und die Länder machen, was sie wollen? Ganz so einfach ist es beim BSW nicht. Auch wenn die Thüringer Landeschefin Katja Wolf sich Beinfreiheit erkämpft hat, könnte sich dies noch als Pyrrhussieg erweisen. Denn: Wie die Bild-Zeitung schreibt, kann sich das BSW relativ einfach von "Regional-Rebellen" trennen. Die Bundesspitze kann einen Landesverband absetzen, wenn dieser "gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei" schwerwiegend verstößt. Ein Parteitag müsste dem zustimmen.
BSW-Politiker warnen vor zu viel Kompromiss
Jessica Tatti und Ralph Suikat – die beiden Autoren des t-online-Gastbeitrags – schreiben: "Wenn die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, ist es besser, aus der Opposition heraus gegen die falsche Politik einzustehen, die andere Parteien machen". Dies gelte umso mehr für eine junge Partei wie das BSW. "Wer das nicht kapiert, wird vielleicht schnell Ministerin, ist aber in unserer Partei falsch".
Wen die beiden damit meinen, dürfte klar sein: Katja Wolf, die BSW-Rebellin aus Thüringen. (fah)
Verwendete Quellen
- bild.de: Setzt Wagenknecht Wolf auf die Abschussliste?
- t-online.de: Sie tappen in eine Falle
- spiegel.de: Wagenknecht bezeichnet Erfurter Kompromiss als Fehler
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