• Die Türkei will der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beitreten.
  • Der Gruppe gehören China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan an.
  • Im Westen hat das Bestreben der Türkei Kritik ausgelöst. Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte eine "robustere Türkei-Politik" als Reaktion.

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Es waren definitiv nicht nur lupenreine Demokraten, die sich vergangene Woche im usbekischen Samarkand trafen. Dabei waren unter anderem die Staats- und Regierungschefs der Länder China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Iran und der Türkei. Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sollte der Beitritt des neuen Mitglieds Iran beschlossen werden, aber auch das Interesse der Türkei zu einem Beitritt wurde verkündet. Dass ein Nato-Mitglied Teil der Gruppe werden will, ist ein Novum, welches international für Aufsehen gesorgt hatte.

Die SCO wurde 2001 gegründet mit dem Ziel, den Kampf gegen den Terrorismus zu koordinieren, dient inzwischen aber auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Türkei ist bereits seit längerem Dialogpartner der SCO gewesen. Für viele Beobachter ist der geplante Beitritt der Türkei zu einem Bündnis, das von Russland und China geführt wird, ein gezielter Affront gegen EU und Nato.

In Deutschland stieß die Annäherung der Türkei zur SCO auf Unverständnis und Kritik. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin erklärte gegenüber der "Welt" (kostenpflichtiger Inhalt): "Nato und Europäische Union müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich von Erdogan noch auf der Nase herumtanzen lassen." Er forderte eine "robustere Türkei-Politik." Auch in Hinblick auf die vielen negativen Reaktionen im Westen stellt sich die Frage, was die Türkei mit dem geplanten Beitritt bezweckt.

Türkei-Experte: "Hier konnte Erdogan sich im Verein mit Großmächten präsentieren"

Günter Seufert ist Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Gegenüber unserer Redaktion erklärte er, es gebe verschiedene Faktoren, die die Mitgliedschaft für die Türkei und Präsident Erdogan attraktiv machen. Zum einen mache das Land sich damit interessanter für Investitionen und Kredite aus Fernost: "Westliche Investoren achten bei der Kreditvergabe auf Dinge wie Rechtsstaatlichkeit. Diese Bedenken hat die Volksrepublik China nicht." Für die kriselnde Wirtschaft in der Türkei und deren Präsidenten, der auf seine Wiederwahl im kommenden Jahr hofft, eine willkommene Finanzhilfe.

Ebenso sei die beim Gipfel zur Schau gestellte Nähe zu Russland von wirtschaftlichen Interessen geleitet: "Die Türkei ist durch sehr teure Verträge beim Energieimport an Russland gebunden. Auf dem Treffen erwartete Erdogan Preisnachlässe", sagt Seufert. Neben den ökonomischen Vorteilen gehe es dem türkischen Präsidenten aber auch um machtpolitische Signale und innenpolitische Repräsentanz. So sei es auch eine Frage von Prestige, bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Usbekistan dabei zu sein. Die Türkei sei im Mittelmeer weitgehend isoliert. In Samarkand könne Erdogan dagegen ein anderes Bild vermitteln, so Seufert: "Hier konnte Erdogan sich im Verein mit Großmächten präsentieren."

Möglicher Beitritt sorgt für Unruhe im Westen

Die kritischen Reaktionen in Deutschland und den anderen westlichen Ländern kann Seufert nachvollziehen, gibt aber gleichzeitig Entwarnung. Auf westlicher Seite löse der mögliche Beitritt der Türkei eine gewisse Unruhe aus. Allerdings handele es sich bei der SCO keineswegs um ein reines Militärbündnis wie den Warschauer Pakt: "Die Shanghaier Organisation ist weit davon entfernt, eine Alternative zur Nato zu sein. Es ist eher Russland, das versucht, die Shanghai-Organisation zu einem antiwestlichen Bündnis zu formieren", sagt Seufert. Die Interessen der verschiedenen Partner seien in Sachen Außenpolitik zu unterschiedlich und teilweise auch gegensätzlich, um eine echte Blockbildung zu unterstützen. Ein Beispiel sei der schwelende Konflikt zwischen Indien und Pakistan, die beide Mitglied in der SCO sind.

Auch die Türkei vertritt gegenüber den Mitgliedern der SCO eigenständige Interessen. So sei Russland trotz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach wie vor ein potenzieller Gegner und Rivale der Türkei im Schwarzen Meer. Es handle sich also nicht um eine direkte Annäherung an Moskau, vielmehr balanciere Erdogan die Interessen der anderen Länder nach eigenen Vorteilen aus: "Im Krieg Russland gegen die Ukraine positioniert sich die Türkei nicht eindeutig. Sie liefert Waffen an die Ukraine, aber hilft auch Russland beim wirtschaftlichen Überleben." Auch das Treffen in Samarkand sei Teil dieser Strategie.

Über den Experten: Dr. Günter Seufert leitet das Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Verwendete Quellen:

  • Gespräch mit Günter Seufert
  • Welt.de: "Es muss über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei nachgedacht werden" (kostenpflichtiger Inhalt)
Olaf Scholz bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen.

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