Seit langem schwelt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach Berichten über ein Treffen von Politikern der Partei mit radikalen und extremen Rechten bekommt sie neuen Schwung.
Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut befeuert.
Aus Sicht des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer ist ein Verbotsverfahren die "Ultima Ratio" im Umgang mit der Partei. Auch CDU-Chef
Vizekanzler
Man müsse sich genau einzelne Äußerungen, einzelne Personen und einzelne Gliederungen anschauen und dann Beweise sammeln, die hart genug seien, um ein Gerichtsverfahren durchsetzen zu können, eine Beweislage aufzubauen und entsprechend zu agieren. "Das halte ich schon für geboten", sagte Habeck den Sendern RTL/ntv am Donnerstag während seines Israel-Besuchs.
Umweltministerin
AfD-Politiker fantasieren über Deportation von Menschen
Über das Potsdamer Treffen im November hatte zuerst das Medienhaus Correctiv berichtet. Zu den Teilnehmern zählten mehrere AfD-Politiker, darunter Roland Hartwig, Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel.
Auch CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau war nach eigenen Angaben dabei. Correctiv nannte zudem mehrere Mitglieder der Werteunion. Diese stand CDU und CSU lange nahe, ist aber keine Parteigruppierung. Sie gilt als besonders konservativ und übte an der CDU-Linie unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel teils scharfe Kritik.
Redner war bei dem Potsdamer Treffen Martin Sellner, lange Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich. Er sprach nach eigenen Angaben darüber, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer und sogar Menschen mit deutschem Pass Deutschland verlassen, und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.
Merz: AfD inhaltlich stellen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts auf. "Die CDU-Führung könnte sich hier deutlich klarer zeigen. Eine schleichende Normalisierung von menschen- und demokratieverachtender Politik am äußersten rechten Rand darf sich nicht fortsetzen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Freitag).
Merz betonte gegenüber der "Rhein-Neckar-Zeitung", dass es keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde. Das wolle die Union bei ihrer Vorstandsklausur ab diesem Freitag in Heidelberg noch einmal bekräftigen.
Gleichzeit sprach sich der CDU-Chef gegen ein Verbotsverfahren aus. Selbiges würde der AfD helfen, sich auch noch als Opfer zu gerieren. "Wer die AfD noch stärker machen will, der sollte noch lange über ein Verbotsverfahren reden."
Es gelte, die AfD mit politischen und nicht juristischen Mitteln zu bekämpfen. "Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat", sagte Merz dem Medienhaus Table.Media.
Weitere News gibt's in unserem WhatsApp-Kanal. Klicken Sie auf "Abonnieren", um keine Updates zu verpassen.
Verfassungsschützer: Aussagen keine Überraschung
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) schließt ein Verbotsverfahren dagegen nicht aus. "Wenn der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden hier ausreichend Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren sehen, dann ist die Frage eines Verbots der Partei zu beantworten", sagte Strobl dem SWR. Es gebe gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die AfD auch in Baden-Württemberg beobachte.
Verfassungsschützer Kramer sagte dem "Handelsblatt" (Freitag), er selbst und auch andere Kolleginnen und Kollegen vom Verfassungsschutzverbund hätten den Correctiv-Bericht mit Interesse gelesen. Die dargestellten Aussagen seien keine Überraschung für den Verfassungsschutz. Sie deckten sich mit den Erkenntnissen der Behörden und den Bewertungen in den vergangenen Jahren. (dpa/afp/thp) © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.