Steuersenkung, Klimageld, Tankrabatt: Was hilft gegen hohe Energiepreise?

• Die Heizkosten und Spritpreise steigen und steigen. Die Politik verspricht deshalb weitere Entlastungen.
• Die Union setzt auf Steuersenkungen, SPD und Grüne wollen ein Klimageld einführen und die FDP setzt auf einen "Tankrabatt".
• Was steckt hinter den Ideen? Und was spricht für und gegen sie?

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Das Leben wird teurer. Die Gaskosten für eine Durchschnittsfamilie könnten in diesem Jahr um bis zu 2.000 Euro steigen. An der Tankstelle liegt der Preis pro Liter Diesel und Benzin deutlich über der Marke von zwei Euro.

Die Bunderegierung verspricht deshalb Entlastungen: Heizkostenzuschuss für rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger, Abschaffung der EEG-Umlage, höhere Pendlerpauschale, höherer Grundfreibetrag in der Steuererklärung.

Reicht das? Eher nicht – da sind sich die Parteien einig. Was aber wäre die richtige Reaktion auf die steigenden Energiepreise? Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten.

Steuersenkungen

Das steckt dahinter: Vor allem die Oppositionsparteien setzen auf Steuersenkungen: CDU und CSU wollen, dass die Stromsteuer, die Mineralölsteuer sowie die Mehrwertsteuer auf Sprit sinken. Die AfD fordert, die Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und Heizkraftstoffe auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken sowie die CO2-Abgabe abzuschaffen. Die Linke schlägt einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Erdgas, Strom und Fernwärme vor.

Das wären die Vorteile: Das Ziel der Union ist, dass der Spritpreis um mindestens 40 Cent pro Liter sinkt. Über die Steuersätze könne der Staat das relativ zügig bewerkstelligen. "Das wäre jetzt die unbürokratischste und schnellste Lösung", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn gegenüber unserer Redaktion.

Das wären die Nachteile: Vor allem SPD und Grüne lehnen den Weg über Steuersenkungen ab. "Die Energiesteuer, Mehrwertsteuer und auch die Stromsteuer sind indirekte Steuern, die bei den Konzernen anfallen und in der Regel umgelegt werden auf die Endverbraucherinnen und Endverbraucher. Damit können wir bei einer Senkung nicht sicherstellen, dass sie tatsächlich bei den Menschen ankommen", sagte Frank Bsirske, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, gegenüber unserer Redaktion. "Außerdem profitieren Menschen mit geringem Einkommen weniger von den Steuersenkungen."

Klimageld

Das steckt dahinter: Durch die Einführung des CO2-Preises wird "klimaschädliches" Verhalten (also auch Heizen oder Tanken) teurer. Das Geld, das der Staat über den CO2-Preis einnimmt, will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zurückzahlen an die Bürgerinnen und Bürger. "Alle Bürgerinnen und Bürger bekommen zur Entlastung eine bestimmte Summe automatisch ausgezahlt, um die steigenden Preise abzufedern. Dabei steht ihnen frei, das Energiegeld für Sprit, die Heizkosten oder für Lebensmittel zu verwenden", so Bsirske.

Das wären die Vorteile: Wenn das Klima- oder Energiegeld funktioniert wie erhofft, würde das Klimageld die Menschen entlasten, gleichzeitig aber einen Anreiz zum Energiesparen setzen. Denn wer spart, hat mehr vom Klimageld. Die Grünen wollen zudem, dass jede Bürgerin und jeder Bürger den gleichen Betrag erhält. Menschen mit geringem Einkommen würden dann besonders profitieren.

Das wären die Nachteile: Auch innerhalb der Ampel-Koalition räumen Abgeordnete ein, dass die Einführung des Klimageldes eine komplizierte Angelegenheit ist. Unklar ist noch, auf welche Weise der Staat es überweisen soll. Dazu liegen laut Bsirske derzeit mehrere Vorschläge auf dem Tisch. "Denkbar wäre eine Schecklösung oder die Überweisung durch staatliche Stellen." CDU und CSU glauben aber nicht, dass das schnell genug geht. "Ein Klimageld ist in der Theorie denkbar. Es ist aber in der Praxis kompliziert", so Spahn. "Weder machen alle Bürgerinnen und Bürgern eine Steuererklärung, noch hat der Staat von allen die Kontonummer." Für die jetzige Situation, "in der es schnell und unbürokratisch gehen muss", sei das Klimageld nicht die richtige Lösung.

Tankrabatt

Das steckt dahinter: Der Vorschlag kommt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Von dem Preis, den man für eine Tankfüllung bezahlt, soll an der Kasse ein Betrag abgezogen werden. Die Tankstellenbetreiber müssten den Rabatt für ihre Kundinnen und Kunden dann mit dem Staat abrechnen. Die Regelung könnte laut Lindner für drei Monate gelten und würde den Staat dann rund sechs Milliarden Euro kosten.

Das wären die Vorteile: Ein Zuschuss sei effektiver als Steuersenkungen für Sprit. Er sei schneller umzusetzen und es seien stärkere Rabatte möglich, sagte Lindner. Der Finanzminister geht davon aus, dass der Preis pro Liter unter zwei Euro sinken würde.

Das wären die Nachteile: Eine Entlastung wäre der Tankrabatt nur für Menschen, die Auto fahren – und da besonders für Besitzer von Wagen mit einem hohen Verbrauch. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht von einem "ökonomisch und ökologisch unsinnigen" Vorschlag, der zudem "enorm teuer und sozial ungerecht" sei. 20 Prozent der Haushalte in Deutschland hätten überhaupt kein Auto, sagte DIW-Expertin Claudia Kemfert der "Rheinischen Post" (Bezahlinhalt). Zudem bestehen Zweifel an Lindners Versprechen, der Tankrabatt sei einfach umzusetzen. Der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) nennt das Konzept ein "Bürokratiemonster im Quadrat".

Heizkostenzuschuss

Das steckt dahinter: Den geplanten Heizkostenzuschuss hat die Bundesregierung gerade verdoppelt. Es handelt sich um eine einmalige Zahlung, die im Sommer überwiesen wird. Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sollen 270 Euro bekommen. Für Studierende und Auszubildende, die eine staatliche Förderung (zum Beispiel Bafög) erhalten, sind 230 Euro vorgesehen. Denkbar wäre es, den Heizkostenzuschuss auf weitere Gruppen auszuweiten.

Das wären die Vorteile: Der Heizkostenzuschuss stößt auf allgemeine Zustimmung, über Parteigrenzen hinweg. Die Kritik lautet bisher nur, dass er nicht ausreicht. Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte im Februar im Bundestag, der Zuschuss sei zu niedrig, erreiche zu wenige Menschen und bekämpfe das Problem nicht strukturell.

Das wären die Nachteile: Wie beim Klimageld besteht das Problem, dass der Staat nicht von jeder Bürgerin und jedem Bürger eine Kontoverbindung hat. Denkbar wäre daher, den Zuschuss auf Gruppen auszuweiten, die bereits staatliche Leistungen beziehen. Die Union will zum Beispiel, dass Menschen den Zuschuss erhalten, die zwar kein Wohngeld, dafür aber einen Kinderzuschlag erhalten. Singles und kinderlose Paare hätten davon aber nichts.

Verwendete Quellen:

• Büros von Jens Spahn (CDU) und Frank Bsirske (Bündnis 90/Die Grünen)
• RP-online.de: Was Tankrabatt und Steuersenkung bringen
• Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa)