Der Finanzminister hat neuen Gesprächsbedarf zum Haushalt. Jetzt muss er Verantwortung übernehmen, meinen seine Koalitionspartner. Ist der Zeitplan für die Etataufstellung überhaupt noch zu halten?
Das Drama um den Bundeshaushalt 2025 geht in eine weitere Runde - und es droht erneut zur Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition zu werden. Nachdem Finanzminister
Hintergrund ist die Prüfung mehrerer Vorhaben, mit denen Kanzler
SPD: Lindners Bewertung "eigenwillig"
Aus Sicht des Finanzministeriums muss deshalb jetzt erneut über Sparmaßnahmen verhandelt werden. Es seien "weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig", hieß aus seinem Ministerium. Dabei brachte Lindners Haus auch Einschnitte bei den Sozialausgaben erneut ins Gespräch.
Grüne kritisieren "Kopf-in-den-Sand-Politik"
Der Fraktionschef wehrte sich auch dagegen, das Haushaltsproblem nun von der Regierung auf das Parlament zu verschieben. "Bereits in der Vergangenheit hat sich bei einigen Ressortchefs eine Haltung herausgebildet, Probleme und Ungereimtheiten dem Bundestag zu überantworten, ohne selbst Verantwortung tragen zu wollen", sagte Mützenich. "Ich erwarte daher, dass die Regierung beim neuen Haushalt zu einer kompetenten und einvernehmlichen Entscheidung kommt."
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Lindner eine "Kopf-in-den-Sand-Politik" vor. "Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln", betonte er. Diese dürften aber auf keinen Fall auf Kosten des sozialen Zusammenhalts oder des Klimaschutzes gehen. Mit den Grünen werde es hier kein Kaputtsparen geben.
Haushalts-Zeitplan in Gefahr?
Die Opposition brachte angesichts der neuen Turbulenzen eine Verschiebung der Haushaltsberatungen im Bundestag ins Gespräch. "Bis zum 16. August muss die Regierung zeigen, wie sie das 17-Milliarden-Loch stopfen will", sagte der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, der "Rheinischen Post". "Andernfalls müssen die Haushaltsberatungen verschoben werden." Mitte August sollte der Entwurf eigentlich an den Bundestag weitergeleitet werden, da die Parlamentarier mehrere Wochen brauchen, um das umfangreiche Zahlenmaterial vor einer Bundestagsdebatte durchzuarbeiten.
Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht betonte, die Haushaltswoche im Bundestag sei nicht zu halten. "Natürlich muss jetzt der gesamte Haushalt wieder auf den Tisch und neu verhandelt werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Es wäre die nächste Missachtung des Parlaments, mit diesem unseriösen Zahlenwerk in die Haushaltswoche zu gehen." Anstatt bei Renten und sinnvollen Investitionen den Rotstift anzusetzen, solle ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag durch Friedensverhandlungen in der Ukraine, durch eine deutliche Senkung der Asylbewerberzahlen und eine Rückabwicklung des Heizungsgesetzes gespart werden.
Die Linke warnte die Ampel ebenfalls vor Kürzungen im Sozialbereich - schlug aber eine andere Geldquelle vor. "Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer brächte den Ländern zusätzliche Milliarden für Soziales und Investitionen in die Zukunft, eine angemessene Besteuerung von Übergewinnen und die Schließung von Steuerschlupflöchern würde dem Bund Milliardeneinnahmen bringen", sagte Parteichefin Janine Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (dpa/fah)
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