- Am Mittwoch soll beim Bund-Länder-Treffen über erste Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie diskutiert werden.
- Bundeskanzler Olaf Scholz macht dafür bereits am Freitag bei einer Ansprache vor dem Bundesrat Hoffnungen.
Bundeskanzler
Das erlaubt es, beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch "einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen". Die FDP forderte das schnelle Auslaufen erster Corona-Schutzmaßnahmen. Details zu möglichen Öffnungsschritten nannte Scholz in seiner Rede vor dem Bundesrat nicht.
Scholz will weiter auf Wissenschaftler hören
Auch Regierungssprecher
Scholz betonte, er wolle weiter auf den Rat der Wissenschaftler hören, um bisherige Erfolge in der Pandemie nicht zu gefährden. "Zugleich werden wir wachsam und vorbereitet sein für den Fall, dass die Zahl der Infizierten wieder deutlich zunimmt", sagte er.
Malu Dreyer hofft auf einheitliche Regelungen für den Handel
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Im nächsten Schritt, "der sehr schnell folgen kann", sollte 2G+ in der Gastronomie wegfallen. "Ich glaube auch, dass wir die Kontaktbeschränkungen für die Geimpften fallen lassen können", so Dreyer.
Es sei aber vernünftig, einige "Basiselemente" zum Schutz gegen das Coronavirus "wie Maske, Abstand oder Ähnliches" auch noch nach dem 19. März zu Verfügung zu haben, sagte die Ministerpräsidentin. Die jetzigen Corona-Schutzmaßnahmen würden nach der derzeitigen Gesetzeslage am 19. März auslaufen.
Städte- und Gemeindebund fordert Exit-Strategie nach Omikron-Welle
Der Städte- und Gemeindebund plädierte ebenfalls dafür, vorerst weiter an Basis-Maßnahmen festzuhalten. "Die übrigen Einschränkungen im Handel, Tourismus und Kulturbereich, beim Sport und bei den persönlichen Kontakten sollten auslaufen, wenn die Infektionslage das tatsächlich zulässt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen.
Er forderte von Bund und Ländern die Vorbereitung einer Exit-Strategie, "die greift, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überwunden ist".
Grüne und FDP plädieren auf schrittweise Öffnungen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach sich für eine Verlängerung der grundlegenden Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus aus. Wenn Lockerungen im öffentlichen Leben griffen, "müssen sie durch grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Tragen von Masken, weiter unterstützt werden", sagte Haßelmann den RND-Zeitungen.
"Für diesen Basisschutz brauchen wir aus unserer Sicht eine begrenzte Verlängerung der rechtlichen Grundlagen über den 19. März hinaus und eine Öffnungsperspektive in Stufen."
FDP-Bundestagsfraktionschef Dürr sagte dem ZDF-"Morgenmagazin", zuerst könne die 2G-Pflicht im Einzelhandel entfallen. Auch die Kontaktnachverfolgung könne bald gestoppt werden, ebenso die nach wie vor geltenden Kontaktbeschränkungen für private Treffen Geimpfter. Er plädierte dafür, bereits "jetzt Schritt für Schritt zu öffnen" und einen "gleitenden Übergang" zu diesem Stichtag zu organisieren. Das sei besser als am 20. März "ad hoc" alles auf einmal aufzuheben.
Intensivmediziner warnen
Intensivmediziner warnten vor einem Rückschlag durch vorzeitige Lockerungen. "In Deutschland können wir es schaffen, durch die Omikron-Welle zu kommen, ohne das Gesundheitssystem zu überlasten", sagte Christian Karagiannidis, Mitglied des Corona-Expertenrats, den Funke-Zeitungen.
"Wir sollten aber mit Lockerungen warten, bis die Zahlen wieder stabil nach unten gehen." In Deutschland steige im Moment der Anteil der Ungeimpften und der über 60-Jährigen auf den Intensivstationen deutlich. (afp/ari)
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