Deutschland befindet sich bereits seit zwei Wochen im Shutdown. Erst am Mittwoch entschieden Bund und Länder, die Kontaktbeschränkungen über Ostern zu verlängern. Doch irgendwann wird es ein Ende geben. Grünen-Chef Robert Habeck erklärt im Interview, wie es nach der Coronakrise weitergehen sollte und vor welcher Richtungsentscheidung das Land steht.
Herr
Robert Habeck: Wir haben unsere Bundesgeschäftsstelle dichtgemacht, alle Mitarbeiter sind im Homeoffice. Das läuft ganz gut, aber wohl jeder merkt, dass man nicht nur ein digitales Wesen ist. Das Schwätzchen auf dem Flur, das Sich-Zunicken, der Witz beim Nachhausegehen oder das kurze Abklatschen, wenn man sich sieht – das fehlt. Die persönliche Begegnung also, das Atmosphärische. Aber natürlich ist das noch recht komfortabel. Viele Menschen können kein Homeoffice machen und wissen nicht, wohin mit den Kindern, wenn Schule und Kita zu sind. Andere leben beengt mit drei Kindern in kleinen Wohnungen, und alles – Arbeit, Unterricht, Kinderbetreuung, Freizeit – spielt sich in zwei Zimmern und Küche ab.
Wie empfinden Sie die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus? Sind die umfassenden Beschränkungen verhältnismäßig?
Um den steilen Anstieg der Kurve zu brechen, sind die starken Beschränkungen angemessen und notwendig. Einen Kollaps des Gesundheitssystems würden wir gesellschaftlich nicht überstehen. Aber wir wissen, dass das für viele Menschen harte ökonomische und soziale Konsequenzen bedeutet. Die Einschnitte in die Grundrechte sind extrem. Deswegen müssen wir alle Eingriffe laufend auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen und vor allem daran arbeiten, eine alternative Strategie zu entwickeln.
Wie sieht die aus?
Zielgerichteter, damit das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nicht längerfristig lahmgelegt ist und Kranke gut versorgt werden können. Dafür müssen wir jetzt mit Hochdruck die Voraussetzungen schaffen. Mehr Schutzkleidung, mehr Masken, mehr Beatmungsgeräte, Ausweitung der Testverfahren. Es gilt, kurzfristig eine Pandemie-Wirtschaft aus der Taufe zu heben. Viele Unternehmen stehen bereit, ihren Beitrag zu leisten. Aber die Bundesregierung muss hier stärker führen und das Ganze koordinieren, damit das, was nötig ist, schnellstens produziert wird. Die jetzige Bekämpfungsphase ist wie ein Holzhammer oder Breitschwert. In der nächsten Phase sollten wir eher mit einem Degen oder Florett kämpfen. Ziel muss sein, Schritt für Schritt ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zurückkehren zu können.
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"Es bleibt ein großes gesellschaftliches und politisches Risiko"
Bayerns Ministerpräsident
Die Frage, wie kommen wir wieder raus, ist völlig berechtigt. Wir sind ja ein Land von mündigen Bürgerinnen und Bürgern, nicht Kindern. Die beispiellosen Einschränkungen in die Freiheitsrechte werden vermutlich nur dann noch als legitim empfunden, wenn die politisch Verantwortlichen glaubwürdig deutlich machen: Wir tun alles, um da rasch wieder rauszukommen. Aber wichtig ist die Debatte um das Wie. Das Wie definiert das Wann. Die Abwägungen, die die Politik dann treffen muss, werden in jedem Fall enorm schwierig sein. Ein Zurückschrauben des Shutdowns wird logischerweise die Gefahr erhöhen, dass sich das Virus wieder ausbreitet. Es bleibt ein großes gesellschaftliches und politisches Risiko. Schwieriger als die Maßnahmen zu verhängen wird daher, sie zu lockern.
Wie sollte dabei vorgegangen werden?
Wir haben uns in der Holzhammer-Phase vor allem an den Ländern orientiert, die die größten Probleme hatten. Wir sollten für die nächste Phase sehen, was wir von den Ländern lernen können, die das Virus anders, aber auch effizient bekämpft haben. In Südkorea und Japan tragen viele Menschen in der Öffentlichkeit Masken. Es wird enorm viel getestet. Auch die Digitalisierung hilft. Deshalb plädiere ich ja so sehr für eine freiwillige App, mit der sich Infektionswege besser zurückverfolgen lassen und wir uns gegenseitig informieren und schützen. Und wir sollten darüber diskutieren, wie nach einem Shutdown auch regionale Maßnahmen je nach Infektionsgeschehen greifen könnten. Die Rückkehr zur Normalität – also alles wie vor Corona – wird nicht so einfach möglich sein. Die Coronavirus-Erfahrung wird die Gesellschaft prägen.
Inwiefern?
Aus meiner Sicht stehen derzeit zwei Interpretationen im Raum: Die eine lautet, wir brauchen mehr Autorität, mehr Durchregieren, mehr Befugnisse, die Bürgerrechte einzuschränken, zurück zum Nationalstaat, Grenzen dicht, regieren per Dekret. Die andere lautet, wir sind lernfähig, solidarisch – in der Gesellschaft, in Europa. Mehr Gemeinschaftssinn und globale, länderübergreifende Netzwerke sind der beste Weg, um die Pandemie zu bekämpfen. Ich werde politisch alles daran setzen, dass der zweite Weg erfolgreich ist.
"Derzeit ist politisch viel mehr möglich, als wir uns je vorgestellt haben"
Befinden wir uns gerade an einem Wendepunkt wie es etwa Fukushima in der Diskussion um Atomenergie war?
Fukushima, 9/11 oder Tschernobyl waren eine Art Ausnahmezustand. Das waren katastrophale Ereignisse mit globalen Konsequenzen. Dennoch haben sie nicht den Alltag für alle Menschen weltweit beeinflusst. Beim Coronavirus ist das komplett anders. Derzeit ist politisch viel mehr möglich, als wir uns je vorgestellt haben. Diese Erfahrungen werden uns prägen. Debatten über Verbote wie das Tempolimit, die vor der Coronakrise der große Aufreger waren, erscheinen jetzt vergleichsweise niedlich gegenüber den Verboten, die wir jetzt erleben.
Die Grünen haben im Bundestag, wie alle anderen Oppositionsparteien – außer die AfD –, das umfangreiche Corona-Hilfspaket der Großen Koalitionen mitgetragen. Sie selbst fordern zudem ein Konjunkturprogramm für die Zeit danach. In welche Richtung sollte es dabei gehen?
Es wird nach der Krise große Investitionen brauchen, um die Wirtschaft wieder aufzubauen. Das sollte zielgerichtet sein. Wir haben gesehen, wie wichtig Wissenschaft, Forschung und ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem sind. Wir sollten also den Gesundheitsbereich stärken, aber auch all die Orte, von denen wir jetzt sehen, wie wertvoll sie für das Gemeinwesen sind: Schulen, Kitas, öffentliche Plätze, Schwimmbäder, Sportplätze. Und die Wirtschaft muss krisenfest werden, also auch klimakrisenfest. Unternehmen wissen genau, dass sie – auch nach Corona – klimaneutral werden müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir sollten also in die Entwicklung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft investieren.
Wie soll das finanziert werden?
In Zeiten von negativen Zinsen, wo wir weniger zurückzahlen müssen als wir aufnehmen, rechnet sich bei einem Anspringen der Wirtschaft eine Kreditaufnahme in jedem Fall. Der größte Teil wird zurückgezahlt, indem die Wirtschaft anläuft, die Leute arbeiten und die Schulden aus den Steuern nach und nach getilgt werden. Macht man hingegen jetzt keine Schulden, bricht die Wirtschaft zusammen.
"Der Bundesregierung fehlt europäisches Denken und Handeln"
Welche Sichtweisen der Bundesregierung in der Coronakrise sehen Sie kritisch?
Es fehlt europäisches Denken und Handeln. Das fing an, als die Bundesregierung den Export von Schutzmasken nach Italien untersagt hat. Wer liefert jetzt? Das autoritäre China! Und es spielt damit europäische Staaten gegeneinander aus. Jetzt lehnt die Bundesregierung europäische Anleihen zur Bekämpfung einer Finanzkrise durch Corona ab. Ich verstehe da die SPD und Finanzminister Olaf Scholz nicht. Wenn Italiens Wirtschaft strauchelt, zieht uns das als Exportland mit runter. Italien ist einer unserer wichtigsten Handelspartner. Das Agieren der Bundesregierung ist unsolidarisch, falsch und noch nicht mal im deutschen Interesse.
Stichwort Corona-Bonds: Ist es nur mein Eindruck oder leiden unter dem Coronavirus nicht nur sehr viele Menschen, sondern auch die Idee Europa?
Ich teile Ihren Eindruck komplett. Wenn ich mit Politikerkolleginnen und -kollegen aus Spanien, Italien und anderen südeuropäischen Staaten rede, dann steht ihnen der Frust bis in die Socken. Und zwar nicht der Frust mit Europa, sondern mit Deutschland, weil wir am stärksten vom Euro profitieren. Die deutschen Exporterfolge sind nur möglich, weil wir eine Währung haben, die für Deutschland unterbewertet ist. Und der Exportüberschuss des Einen ist immer die Verschuldung des Anderen. Ländern, die sich – auch um deutsche Produkte zu kaufen – hoch verschuldet haben, muss geholfen werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie und damit ihre Wirtschaft durch spekulative Attacken in die Knie gehen. Bei hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Wirtschaftsleistung gewinnt leicht der Populismus. Das kann nicht das Ziel der Bundesregierung sein. Deshalb spricht alles dafür, Corona-Bonds einzuführen, um uns gegenseitig abzusichern. Das Virus hat Italien und Spanien mit voller Härte getroffen. Aus Zufall, es kann uns genauso treffen.
Sehen Sie die Coronakrise auch als eine Systemkrise?
Nein, nicht als Systemkrise der Gesellschaft. Der Kampf wird darum gehen, welche Interpretation sich durchsetzt: mehr Autorität oder mehr Gemeinschaftssinn. Das ist eine offene Debatte in einer offenen Demokratie.
Und der Markt regelt weiter alles?
Wir leben in einer Welt, wo bestimmte Produkte immer dort produziert werden, wo es am günstigsten ist. Bei kritischen Gütern, da wo Reservekapazitäten vorgehalten werden müssen, bei Medikamenten oder Ausrüstungen für das Gesundheitssystem, versagt der Markt leider sehr oft. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Nach der Krise sollten wir gegensteuern: Bestimmte Monopole oder zu starke Konzentration auf den globalen Märkten sollten wir auflösen und stärker diversifizieren. Wir sollten die Wirtschaft insgesamt robuster machen, für all die Krisen, die noch kommen können.
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