Marco Fieber

Redakteur Politik

Artikel von Marco Fieber

Viele Dinge in Russland brauchen Zeit, weitreichende Änderungen an der Verfassung gehören eindeutig nicht dazu. Denn nur wenige Tage nachdem Präsident Wladimir Putin zur Ausarbeitung von Reformen aufrief, stellte er nun selbst einen Verfassungsentwurf vor. Warum die Eile?

Für die CSU ist es eine Revolution: Mit Ozan Iyibas will erstmals ein muslimischer Kandidat Bürgermeister werden. Im Interview erklärt der 37-Jährige, was er erreichen möchte und warum er mit neun Jahren zum ersten Mal in einer katholischen Kirche war.

Am Donnerstag stach ein Mann auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Rottweil ein. Die genauen Hintergründe der Tat sind noch unklar. Doch der mutmaßliche Täter hat etliche Spuren im Internet hinterlassen.

Die CSU-Politikerin geht in einer Rede mit den Klimaaktivisten hart ins Gericht. Fridays for Future oder Extinction Rebellion nähmen "gar nicht Teil am Diskurs, sie sind nicht bereit zuzuhören".

Heute stimmt der Bundestag über zwei gegensätzliche Anträge zur Organspende ab. Eine Betroffene, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erklären, welche Regelung sie unterstützen.

Finanzminister Olaf Scholz hat am Montag einen Rekordüberschuss in Höhe von 13,5 Milliarden Euro verkündet. In der Praxis stehen jedoch einige Milliarden weniger zur Verfügung, weil die Kommunen nicht alle Mittel abrufen konnten. Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund erklärt, warum.

Die aktuellen Demonstrationen in Teheran stehen einem Treffen mehrerer Bundestagsabgeordneter mit dem iranischen Botschafter im Weg. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai erteilte dem lang geplanten Zusammenkommen in Berlin nun eine Absage.

Die Hinweise verdichten sich, dass das ukrainische Flugzeug mit 176 Menschen an Bord durch eine iranische Rakete abgeschossen wurde. Wie konnte das passieren? Und welche Folgen hat dieser Vorfall für den Iran-Konflikt? 

In drei deutschen Städten sollen türkische Schulen entstehen. Derzeit verhandeln Deutschland und die Türkei über ein entsprechendes Rahmenabkommen. Politiker warnen vor einem möglichen "Einfallstor" für den autoritären türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Weil vier junge Männer zu laut gewesen sein sollen, hat ein 72-Jähriger Kölner CDU-Politiker auf Sie geschossen. Nach tagelangem Schweigen hat jetzt die Partei reagiert.

US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit dem Iran Stärke gezeigt, ohne in einen militärischen Konflikt hineinzuschlittern – doch war das wirklich so geplant?

Es ist nur eine Frage der Zeit gewesen, bis Teheran zurückschlägt. In der Nacht zu Mittwoch schlugen auf mehrere Raketen auf US-Militärstützpunkten im Irak ein. Noch ist offen, wie Washington reagiert und wie es in dem Konflikt weitergeht. Es gibt zwei mögliche Szenarien.

Arnd Focke war acht Jahre lang ehrenamtlicher Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf. Nach massiver rechter Hetze trat der SPD-Kommunalpolitiker am 31. Dezember zurück und erstattete wegen Hakenkreuz-Schmierereien zudem Anzeige beim Staatsschutz. Wie konnte es so weit kommen?

Ein gezielter US-Drohnenangriff hat den iranischen General Ghassem Soleimani getötet. Das Attentat angeordnet hatte Donald Trump – doch darf er das überhaupt? 

Der gezielte US-Luftangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani ist ein Fanal. Stürzt die Attacke eine ganze Region ins Chaos?

Greta Thunberg inspirierte Arshak Makichyan selbst aktiv zu werden, beim jüngsten UN-Klimagipfel in Madrid saßen die beiden nebeneinander auf der Bühne. Seit nunmehr über 40 Wochen protestiert Makichyan in Moskau meistens ganz allein gegen den Klimawandel – und landete dafür sogar im Gefängnis. Ans Aufhören denkt der 25-Jährige trotzdem nicht.

Eine Studie hat Hunderte TV-Beiträge und Zeitungsartikel über Gewalttaten in Deutschland analysiert. Das eindeutige Ergebnis: Die Berichterstattung ist mit Blick auf die Herkunft von Tatverdächtigen stark verzerrt – mit gravierenden Folgen.

Das polnisch-russische Verhältnis ist bereits seit Jahren angespannt. Nun ist der Konflikt zwischen Warschau und Moskau erneut eskaliert. Polen bestellte den russischen Botschafter ein und schickte mehrere schwere Vorwürfe in Richtung Kreml. Der Grund: Äußerungen von Wladimir Putin zum Zweiten Weltkrieg.

Aktuell sind nur wenige Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit Demokratien. Doch liegt das allein an der Religion, wie gerade rechte Kreise immer wieder behaupten? Politikwissenschaftler Oliver Hidalgo spricht im Interview über das Verhältnis des Islams zur Demokratie und die Ursachen für die vielen autokratisch regierten islamischen Staaten.

Donald Trump wird Teil einer besonderen Runde. Er reiht sich als dritter in die Liste der US-Präsidenten ein, gegen die ein Impeachment-Verfahren eingeleitet wurde. Zuletzt musste sich Bill Clinton vor 21 Jahren einem Amtsenthebungsprozess im Senat stellen. Doch was unterscheidet die Verfahren? Und welche Gemeinsamkeiten gibt es?

Bei den jüngsten Protesten im Iran sind Hunderte Menschen gestorben. Eine entschlossene Reaktion des Westens blieb bis dato aus. Im Interview kritisiert Nahost-Experte Behrouz Khosrozadeh daher nicht nur das iranische Regime, sondern auch das Vorgehen der EU und Deutschlands. Und er erklärt, welche Fehler die Bundesregierung seiner Ansicht nach künftig vermeiden sollte.

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung feierte sich als „Europas am schnellsten wachsende Jugendbewegung”. Doch nun zeigen Recherchen und szeneinterne Äußerungen, dass die Organisation zumindest in ihrer jetzigen Form vor dem Ende steht.

Der Streit um die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen wird um einen Fall reicher. An der TU Dortmund wird derzeit über den Schaukasten von Walter Krämer debattiert. Denn der Statistik-Professor hat dort unter anderem Zitate von Adolf Hitler, Ex-AfD-Vize Hans-Olaf Henkel und eine Karikatur von Greta Thunberg aufgehangen. Wir haben nachgefragt, was dahintersteckt.

Ein heutiger CDU-Funktionär aus Sachsen-Anhalt hat 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration teilgenommen. Zudem war er für den Verein Uniter aktiv, der im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorfällen in die Schlagzeilen geraten war. CDU-Politiker fordern nun Aufklärung, reden aber zugleich die Angelegenheit klein.

Mit der Wahl des neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat sich die SPD deutlich linker positioniert. Einige Politiker der Linkspartei wären nun einer Fusion nicht abgeneigt – doch selbst aus der eigenen Partei gibt es starke Gegenwehr.