Der Bundestagswahlkampf geht in die heiße Phase. Bei "Markus Lanz" wetterte CDU-Politiker Jens Spahn gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und kritisierte ihn für seine fehlende Führung. Ein Vorwurf, mit dem er bei SPD-Mann Wolfgang Schmidt heftig aneckte.
Die nächste Bundestagswahl steht kurz bevor. Während Kanzleramtchef
Das Thema der Runde
"Wie wird das sein am 24. Februar? Wird die politische Mitte die Kraft haben, wieder aufeinander zuzugehen?", wollte
Die Gäste
- Kanzleramtchef und SPD-Politiker Wolfgang Schmidt stellt sich verbal deutlich hinter
Olaf Scholz und sagt: "Ob die Leute durch sind mit dem Bundeskanzler, das werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden." - Unionsfraktionsvize
Jens Spahn macht klar, dass die Migrationsfrage ein elementares Thema für die nächste Bundesregierung wird. Mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan der Union sagt er daher: "Das war in Wahrheit eine gute Woche für die Demokratie." - Journalistin Eva Quadbeck bringt in Bezug auf den hitzigen Wahlkampf und den Zerfall der Ampelkoalition ihre Sorgen zum Ausdruck: "Da ist die politische Mitte auseinandergebrochen."
Das Wortgefecht
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn schoss am Donnerstagabend mehrfach verbal gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und sagte, dass er "eigentlich schon in den letzten drei Jahren nicht" sichtbar gewesen sei. "Wir wissen bei den allermeisten Dingen nicht, was will er eigentlich? Und aktiv irgendwie eingreifen tut er auch nicht mehr. Ich habe manchmal das Gefühl, er ist irgendwie schon in der Zeit nach der Wahl", so der CDU-Politiker.
Ein Vorwurf, den SPD-Politiker Wolfgang Schmidt nicht unkommentiert ließ. "Olaf Scholz regiert", stellte der Kanzleramtschef klar und ergänzte: "Ansonsten macht er natürlich viel Wahlkampf." Mit Blick auf Jens Spahn forderte Schmid, dass man "eher mal über die Themen reden" sollte, "die den Leuten unter den Nägeln brennen", statt den Fokus auf die Performance von Olaf Scholz zu richten.
Ein Argument, das Markus Lanz schmunzeln ließ: "Das machen clevere Spin-Doktoren so – sie schmeißen die Nebelkerzen und sagen: 'Lasst uns doch jetzt mal wirklich über die wichtigen Sachen sprechen.'" Der ZDF-Moderator fügte mit ernstem Blick hinzu, dass die Performance von Olaf Scholz ein wichtiges Thema sei: "
Wolfgang Schmidt ließ sich davon jedoch nicht beirren und sagte, dass Klingbeil vielmehr damit andeuten wollte, dass es "ein Thema mit dieser Koalition" gegeben habe. Jens Spahn reagierte fassungslos: "Was Olaf Scholz ja immer gesagt hat, ist: 'Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt Führung'. Wir haben drei Jahre lang keine Führung gesehen, nirgends!" Dem SPD-Kanzleramtschef platzte daraufhin der Kragen: "Das ist etwas, was Sie die ganze Zeit machen! Sie lenken ab (...) von der Frage: Wie finanzieren wir eigentlich das, was die CDU vorschlägt?"
Der Unionsfraktionsvize stichelte unbeirrt weiter: "Wenn mich nicht alles täuscht, tritt dieser Kanzler gerade noch mal an. Ein Kanzler, der nicht in der Lage ist, drei Jahre lang eine Koalition zu führen und zusammenzuhalten." Ein Vorwurf, den Schmidt mit einem harschen "Doch, hat er!" von sich wies. Jens Spahn blieb jedoch bei seiner Meinung und sagte, dass es unter Scholz zwei Jahre Rezession gegeben habe: "Die Wirtschaft schrumpft seit zwei Jahren, (...) wir haben illegale Migration." Er warnte zudem: "Der Frust im Land ist so groß geworden, dass die extreme Rechte mittlerweile jede fünfte Stimme potenziell kriegen kann." Spahn redete sich weiter in Rage: "Der größte Sprücheklopfer des Landes ist ja wohl Olaf Scholz!"
Wolfgang Schmidt echauffierte sich derweil über die "Attacken auf Olaf Scholz" und sagte, Spahn behaupte "die ganze Zeit Dinge, (...) die einfach nicht stimmen". Der SPD-Mann wurde emotional: "Ich glaube, dass die Leute genau deswegen auch so genervt sind, weil diese Art und Weise, nicht über Politik zu reden, sondern auf persönliche Ebenen zu gehen, die Leute abstößt."
Die Offenbarung des Abends
Bei "Markus Lanz" wurde deutlich, dass kaum Bereitschaft der einzelnen Parteien da ist, aufeinander zuzugehen. Trotz der verbalen Kritik an Olaf Scholz zeigte sich Wolfgang Schmidt hoffnungsvoll, dass die SPD bei der kommenden Bundestagswahl "auf 25 bis 27 Prozent" kommen "und die CDU dahinter landen" wird: "Ich bin Optimist."
Jens Spahn war derweil skeptisch und erinnerte daran, dass Lars Klingbeil und Saskia Esken den Bundeskanzler davon abhalten wollten, erneut zu kandidieren. "Das ist ja schon fast Verrat am eigenen Kanzler", so der Ex-Gesundheitsminister. Er fügte süffisant hinzu, dass Wolfgang Schmidt wohl "der einzige im Land" sei, "der noch daran glaubt, dass Olaf Scholz irgendwie gewinnen könnte". Schmidt bezeichnete die Aussage von Spahn als "Unsinn": "Das ist ein bisschen das Problem, wenn man allem glaubt, was geschrieben wird. Es ist klar gesagt worden von Lars Klingbeil, dass da nichts dran war." Markus Lanz reagierte überrascht: "Es hat nie stattgefunden – der Versuch, Olaf Scholz von der Kandidatur abzubringen?" Schmidt antwortete prompt: "Nein! (...) Das war sehr freundschaftlich, sehr einvernehmlich."
Eine Argumentation, die Jens Spahn dem Kanzleramtschef nicht abkaufen wollte: "Es ist ein bemerkenswerter Vorgang innerhalb der SPD – alleine, dass es zwei Wochen gedauert hat, den Kanzlerkandidaten zu bestätigen, wenn es einen amtierenden Kanzler gibt." Spahn wetterte weiter: "Der Vertrauensverlust ist massiv. (...) Dieser Kanzler, mit dem haben die Leute fertig! Und insofern (...) finde ich es beeindruckend, wenn Herr Schmidt glaubt, dass da noch mal wieder was geht." Wolfgang Schmidt konterte beleidigt: "Ob die Leute durch sind mit dem Bundeskanzler, das werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden."
In Bezug auf eine mögliche Koalition mit der SPD reagierte Spahn vorsichtig und erinnerte daran, dass die künftige Regierung einen massiven Wandel vornehmen müsse und es keine Zeit für leere Versprechungen gebe: "Ich mache mir manchmal mehr Gedanken über die Wahl 2029", erklärte er.
Spahns Prognose: Falls die nächste Regierung "nicht bei diesem Thema irregulärer Migration und bei der Frage, wie kommen wir zu Wachstum" einen spürbaren Unterschied herbeiführen könne, "dann werden wir hier österreichische und französische Verhältnisse sehen". Der CDU-Mann warnte weiter: "Wenn demokratische Mitte nicht illegale Migration beendet, beendet illegale Migration demokratische Mitte." Als Lanz sagte, dass es "jetzt um etwas ganz Prinzipielles" gehe, nickte Spahn: "Es gibt ein großes Bedürfnis nach einer anderen Politik im Land. (...) Daran, finde ich, müssen sich die Kompromisse messen lassen."
Der Erkenntnisgewinn
Wie Markus Lanz deutlich machte, hat Friedrich Merz ein ähnliches Problem wie Olaf Scholz: Auch er löst im Land nur wenig Begeisterung aus. Ein Fakt, der den ZDF-Moderator in Bezug auf die CDU zu der ernsthaften Frage brachte: "Warum ist die AfD so stark, wenn Sie doch eigentlich ein so großartiges Alternativangebot sind?"
Jens Spahn erklärte daraufhin, dass hinter dem CDU-Wahlprogramm nicht nur leere Versprechen stecken würden und er es "nicht für unmöglich" halte, "Kompromisse zu finden, um dann tatsächlich eben auch im Deutschen Bundestag Dinge so zu verändern, (...) dass sie im Alltag spürbar sind". © 1&1 Mail & Media/teleschau