Bei Maischberger ging es am Mittwochabend um die Höhe des Bürgergelds, die wirtschaftliche Lage im Land und die neue Bezahlkarte für Asylbewerber. Auch die Lage im Ukraine-Krieg war Thema der Sendung. Während eine Historikerin einen überraschenden Vorschlag für einen vorzeitigen Frieden in der Ukraine machte, verteidigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Höhe des Bürgergelds und schlug vor, wie sich Arbeit mehr lohnen könnte.
Korrektur nach unten: Deutschland muss seine Wachstumsprognose von 1,3 auf 0,2 Prozent nach unten anpassen. Damit kommt die Wirtschaft deutlich langsamer als erhofft aus dem Krisenmodus. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts sagte Wirtschaftsminister
Das war das Thema bei "Maischberger"
Die Runde bei
Das waren die Gäste
Hubertus Heil (SPD): Der Bundesarbeitsminister sagte: "Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gibt Mitwirkungspflichten und Sanktionen. Aber alle Bürgergeldempfänger unter den Generalverdacht zu stellen, dass sie faul sind, ist falsch. "Wir würfeln nicht irgendeine Bürgergelderhöhung. Das folgt einem Mechanismus, den das Bundesverfassungsgericht festgeschrieben hat", so Heil. Dem hätten auch Friedrich Merz und seine Leute zugestimmt.- Claudia Major: "Im Endeffekt ändert es am Kriegsverlauf nichts, aber natürlich zeigt es, wie es gerade um die ukrainischen Streitkräfte steht", so die Forschungsgruppenleiterin der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) mit Blick auf den Rückzug aus Adijiwka. Es fehle an Material, Ausrüstung, Soldaten und Geld. "Sie werden wahrscheinlich in diesem Jahr immer mehr Gebiete verlieren, die sie im letzten Jahr befreit haben", fürchtete Major. Die westlichen Unterstützer hätten zu spät die Produktion hochgefahren. Erst Ende 2024 könnte die Ukraine in der Lage sein, eine neue Offensive zu starten.
- Mary Elise Sarotte: Die US-amerikanische Historikerin sagte: "Ich habe Hochachtung für den Mut der Ukraine." Sie halte es für möglich und realistisch, dass die Ukraine in Zukunft ein geteiltes Land sein wird. "Die Ukraine könnte die Bundesrepublik Deutschland des 21. Jahrhunderts werden", so Sarotte. Unter den heute möglichen schlechten Varianten, wäre das eine gängige. Sie sähe so aus: "Die Ukraine etabliert eine neue Frontlinie, die sich militärisch verteidigen lässt", erklärte Sarotte. In diesen Grenzen komme sie in die Nato, gebe den anderen Teil aber nicht auf. So schaffe man einen Frieden ohne Putin. "Wir müssen ihm die Initiative wegnehmen."
- Constantin Schreiber: "Ich glaube die drei Parteien und die handelnden Akteure sind in Angst zusammengeschweißt", meinte der Tagesschau-Sprecher zur Ampel-Koalition. Wenn sich die Regierung auflöse, gehe das bei den aktuellen Umfragewerten nicht gut aus. Später sagte er: "Wenn man sich den Bundeshaushalt im Vergleich zu anderen Ländern anschaut – es ist ja nicht so, dass kein Geld da wäre." Es sei eine gute Gelegenheit durch die Etats und Bestände durchzugehen und zu schauen, was wirklich Not tue und was effizient genutzt werde.
- Jagoda Marinić: Die Autorin und Kolumnistin äußerte sich zum Kanzler
Olaf Scholz : "Es gibt Momente, da zögert er sehr laut, dann gibt es Momente, da steht er sehr deutlich an der Seite von Selenskyj. Er vermisst permanent die Lage." Derzeit sei der US-Präsident Joe Biden schwach, sodass Scholz sich nicht an ihn dranhängen könne. Scholz zeige dadurch, welches Problem entstehen werde, wenn die USA nicht mehr die Führungsrolle haben. - Gabor Steingart: "Robert Habeck ist ein kluger und charmanter Kopf, aber im falschen Körper als Bundeswirtschaftsminister aufgewacht", sagte der Chefredakteur von "Media Pioneer". Er habe kein Gespür für Wirtschaft und die Wirtschaft habe "keinen Bock" auf Robert Habeck. "Er könnte, glaube ich, jeden anderen Job in der Regierung, hier ist er eine Fehlbesetzung", urteilte Steingart.
Das war der Moment des Abends bei "Maischberger"
Maischberger zitierte Ökonom Clemens Fuest mit einem eindringlichen Beispiel: "Nehmen wir das Beispiel einer Familie mit zwei Kindern in einer Stadt mit hohen Mieten wie München. Wenn das Einkommen der Familie durch Mehrarbeit einen Sprung von 3.000 auf 5.000 Euro brutto im Monat macht, werden nicht nur Steuern und Sozialabgaben fällig, zusätzlich fallen die Sozialtransfers weg. Von den 2.000 Euro mehr brutto bleiben am Ende 32 Euro netto übrig. Da versteht jeder, dass sich arbeiten nicht lohnt."
Heil reagierte darauf: "Das ist der Grund, warum wir ein paar Dinge gemacht haben, dass sich Arbeit mehr lohnt." Arbeit mache immer einen Unterschied. Der Mindestlohn sei erhöht, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gesenkt worden. Man müsse darüber debattieren, was getan werden müsse, damit sich Arbeit noch mehr lohnt. "Da sind wir bei der Frage von Lohnabstand auch bei Löhnen", so Heil. Man müsse mehr Tarifbindung in Deutschland durchsetzen.
Das war das Rede-Duell des Abends
Der Diskussionspunkt: Die Bezahlkarte für Asylbewerber. Marinić meinte: "Es gab früher Gutscheine für Asylbewerber, die hat man aus guten Gründen abgeschafft." Wegen der 182 Euro, die in Zukunft auf der Bezahlkarte landen würden, sei kein anderer Bundesbürger bessergestellt. "Wir führen Debatten, die die meisten Bundesbürgerinnen und -bürger in ihrem Alltag nicht spüren werden. Das Kind eines Flüchtlings, das mit seinen Eltern in den Laden geht, aber vermutlich schon", meinte sie. Man markiere die Menschen dadurch öffentlich.
Steingart widersprach: "Da gibt es keine Diskriminierung. Das Kind geht in den Laden und es sieht aus wie eine ganz normale Karte", erinnerte Steingart. Man könne nur keinen Kredit nehmen und mit der Karte überweisen, es ähnele optisch aber einer gewöhnlichen Kreditkarte. "Es ist wie Bargeld, nur digital – ich verstehe die Aufregung tatsächlich nicht", sagte er.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Das war ein souveräner Abend für Maischberger. Besonders hervor stach eine Passage, in der sie Heil auf dünnes Eis lockte. "Sind Sie ein Fan vom FC Bayern München?", wollte sie wissen. Nach ein wenig Geplänkel kam sie dann auf das eigentliche Thema zu sprechen: Tuchel wurde wegen mangelnden Erfolgs entlassen. "Entlassen wegen mangelndem Erfolg. Wenn man jetzt eine Regierungsmannschaft sehen würde und die hat auch keinen Erfolg, was wechselt man aus – den Trainer oder ein paar Spieler?", fragte Maischberger. Guter Schachzug.
Ebenso glänzte sie, als sie Heil mit einer einfachen Frage ins Straucheln brachte: Wie groß die Zahl der Totalverweigerer beim Bürgergeld sei und wie er rechnerisch auf Einsparungen von 150 Millionen Euro komme. Damit hatte sie ihn an der Angel – denn Heil wand sich mehrmals, gab aber keine Erklärung.
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Das war das Ergebnis bei "Maischberger"
Die Runde war sich uneinig darüber, wie schlimm bestellt es um die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist. Arbeitsminister Heil war sich jedenfalls sicher: "Deutschland als kranken Mann Europas darzustellen und an den Abgrund zu reden, wird es nicht besser machen und entspricht auch nicht den Tatsachen." Einigen konnte sich die Runde vor allem auf einen Fakt: Streitigkeiten und Ankündigungen aus der Ampel wirken derzeit oft wie eine Zeitschleife. Bei vielen Äußerungen denkt man sich: "Das habe ich doch schon mal gehört."
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