Bei "Maischberger" schoss Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow gehörig gegen das BSW und beschrieb den Moment, indem er wusste, dass die Linke keine Chance mehr hat. Besonders hitzig wurde es bei der Frage, ob die AfD in Regierungsverantwortung kommen sollte.

Eine Kritik
Diese Kritik stellt die Sicht von Marie Illner dar. Informieren Sie sich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

In den nächsten Wochen wird Bodo Ramelows Zeit als Ministerpräsident von Thüringen enden. Die Linke kam bei der Landtagswahl Anfang des Monats nur auf knapp 13 Prozent der Stimmen – ein Verlust von fast 18 Prozentpunkten. Dabei würde fast jeder zweite Wahlberechtigte, wenn das ginge, Ramelow direkt zum Ministerpräsidenten wählen. Er ist demnächst nur noch ein einfacher Landtagsabgeordneter und erklärte im Studio bei Maischberger, ob ihm der Abschied schwerfällt.

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Das war das Thema bei "Maischberger

Die Union hat Merz zum Kanzlerkandidaten gekürt, Bodo Ramelow nimmt Abschied von der Macht und der russische Angriffskrieg in der Ukraine tobt im dritten Jahr. All das kam bei Maischberger am Mittwochabend auf dem Tisch. Im Fokus standen dabei die Fragen: Wie gut stehen die Chancen für Merz? Welche Koalitionen sind in Ostdeutschland denkbar? Was lässt den Krieg in der Ukraine enden?

Das waren die Gäste

  • Bodo Ramelow (Linke): "Ich muss nichts mehr retten. Ich muss an nichts kleben. Ich habe 25 Jahre harte Arbeit hinter mir", sagte der thüringische Ministerpräsident. Er habe gewusst, dass die Linke keine Chance habe "nachdem Wagenknecht wie eine Säulenheilige in den Medien herumgereicht wurde", so Ramelow. Er sprach sich entschieden gegen eine Regierungsverantwortung der AfD aus: "Herr Höcke ist jemand, der die SA-Parolen brüllt, der dafür schon zweimal verurteilt wurde", erinnerte Ramelow.
  • Ralf Stegner (SPD): "Wir müssen dafür sorgen, dass der Krieg sich nicht ausweitet. Deutschland und die Nato-Staaten dürfen nicht Kriegsteilnehmer werden", mahnte Stegner. Zu glauben, man könne es schaffen, dass man militärisch so erfolgreich ist, dass man am Ende zu Verhandlungen kommt, sei naiv. "Militärexperten haben sich bisher schon häufig getäuscht."
  • Sarah Pagung: Die Expertin von der Körber-Stiftung sagte: "Russland ist vom Personal und Material deutlich überlegen". Es sei mit noch größeren Verschiebungen der Frontlinie zu rechnen." Die Lieferung von Waffensystemen bedeutet nicht, dass man Kriegsteilnehmer wird", erinnerte Pagung. Das würde sich ändern, wenn man aktiv Soldaten in der Ukraine einsetze. Es gebe aber einen gewissen Graubereich.
  • Bettina Böttinger: "In der SPD rumort es", meinte die Moderatorin und TV-Produzentin. Es sei daher noch nicht ausgemacht, ob Olaf Scholz als Kanzlerkandidat antreten werde. "Ich glaube, es ist schwierig, von so niedrigen Beliebtheitswerten wegzukommen", so Böttinger. Sie könne sich vorstellen, dass es zu einem Wechsel mit Boris Pistorius komme.
  • Gregor Peter Schmitz: Wenn die SPD am Sonntag die Landtagswahl in Brandenburg verliere, gäbe es einen "Joe Biden-Moment", schätzte der Journalist. Dann würde die Debatte kommen, ob man den Kandidaten vielleicht noch austausche.
  • Nena Brockhaus: "Ich bin sehr gespannt, ob Söder es wirklich schafft, stillzuhalten", meinte die Journalistin und Autorin. Später sprach sie über die Migrationsfrage und mahnte, es brauche einen rationalen Diskurs. "Nicht jede Aussage der AfD ist immer nur falsch. Wir müssen Sachen ansprechen, wir haben viele Bürger zurückgelassen", so Brockhaus.

Das war der Moment des Abends bei "Maischberger"

Für das Bündnis Sarah Wagenknecht hatte der thüringische Ministerpräsident kein gutes Wort übrig: "Das BSW hat uns komplett kannibalisiert" sagte er und gab zu, dass er genau das der Familie Lafontaine-Wagenknecht zugetraut habe. Alle diejenigen, die das BSW gegründet hätten, seien Verantwortungsträger in der Linken gewesen und hätten nichts dafür getan, dass man eine plurale Linke werde. "Sie haben immer daran gearbeitet, dass die Minderheit über die Mehrheit bestimmt", ärgerte er sich. Wagenknecht habe sich als Heilsbringerin für das Land stilisiert.

Das war das Rede-Duell des Abends

Brockhaus und Schmitz sprachen über Koalitionen mit der AfD. Autorin Brockhaus sprach sich für Koalitionsgespräche aus: "Es ist eine Wahl, die die Bürger getroffen haben. Wenn die Bürger das wollen, muss auf Landesebene eine Koalition in Erwägung gezogen werden", forderte sie. Es sei undemokratisch, von Anfang an zu sagen: "Es ist uns egal, was die Bürger wollen." Außerdem stärke man ansonsten das AfD-Narrativ von "Wir gegen die anderen".

Schmitz war anderer Meinung: "Es gibt keine Verpflichtung, bestimmte Koalitionen einzugehen." Es müsse nicht sein, dass die AfD sich in Regierungsverantwortung entzaubere oder sich wie Meloni in Italien normalisiere, es könne auch sein, dass es der AfD gelingt, den Diskurs zu verschieben. In Österreich habe beispielsweise die FPÖ das Land verändert und nicht umgekehrt. "Ein Ministerpräsident Höcke kann einem nicht egal sein", so Schmitz.

So hat sich Sandra Maischberger geschlagen

In einem Moment ging es ziemlich hoch her: "Als Sie gewählt wurden, 2014, hat die ein oder andere Zeitung auch geschrieben, es ist eine Gefahr für die Demokratie", sagte Maischberger zu Ramelow und wollte wissen: "Warum soll das bei der AfD jetzt anders sein, dass man da möglicherweise nach fünf Jahren ...?" Ramlow unterbrach sie: "Ich verbitte mir die Gleichstellung!" Es folgte wildes Durcheinandergerede. Ramelow setzte sich dann durch: "Damit dämonisieren sie die Linke und verharmlosen die AfD", sagte er und bekam Beifall aus dem Studio.

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Das war das Ergebnis bei "Maischberger"

Ob das Duell bei der kommenden Bundestagswahl wirklich Scholz gegen Merz lauten wird, darin war sich die Runde alles andere als sicher. Was beide eint: Besonders gut sind ihre Beliebtheitswerte nicht.

Zu den Ergebnissen zählte auch, dass die Wahlen in Brandenburg für Olaf Scholz entscheidend werden dürften. Fährt die SPD ein schlechtes Ergebnis ein, dürften die Zweifel an seiner Person noch lauter werden. Was die Runde ebenfalls festhielt: Russland dürfte derzeit wohl kaum ein Interesse an Verhandlungen haben.

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